Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Neuer Wechselkurs der DM

Der Bundeswirtschaftsminister erklärt, daß um 14.00 Uhr eine erneute Sitzung der alliierten Finanzexperten in Frankfurt stattfindet und daß nach einer ihm gewordenen Unterrichtung eine Einigung der Alliierten auf dieser Sitzung nicht zu erwarten sei 12. Er schlägt vor, daß er nach Frankfurt fahre, um gegebenenfalls den deutschen Standpunkt den alliierten Finanzsachverständigen gegenüber zu vertreten, da in dieser Frage nicht nur finanzielle, sondern auch handelspolitische Erwägungen eine bedeutende Rolle spielen. Voraussichtlich sei im Laufe des 24. September mit einer alliierten Stellungnahme zu rechnen 13.

Die Bundesregierung stellt fest, daß durch das Inkrafttreten des Besatzungsstatuts eine neue Lage hinsichtlich des Wechselkurses entstanden sei. Die Entscheidung liege allein bei der Bundesregierung. Die alliierte Kontrolle bedeute, daß ein Beschluß der Bundesregierung gegebenenfalls einem alliierten Vetorecht unterliege, jedoch nicht, daß eine deutsche Entscheidung einer vorherigen alliierten Genehmigung bedürfe.

Fußnoten

¹²

Die Abstimmung innerhalb der AHK verzögerte sich wegen des französischen Widerstandes gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Abwertung der DM um 25% (vgl. FRUS 1949 III S. 454 f.).

¹³

Zur Besprechung der AHK vom 24. Sept. 1949, die keine Einigung brachte, siehe FRUS 1949 III S. 458-460. - Fortgang 5. Sitzung am 23. Sept. 1949 TOP 1.