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1.) Konstituierung des neuen Kabinetts.

Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und sprach den Mitgliedern des Reichskabinetts seinen Dank dafür aus, daß sie ihre Ämter übernommen hätten1. Er betonte, daß vordringliche Aufgabe des Reichskabinetts die Schaffung eines Wirtschaftsbeirats sei. Die deutsche Wirtschaft müsse entlastet werden. In diesem Zusammenhange seien die Fragen des Zinsfußes und der Tarifverträge zu betrachten. Er erbitte die Vorschläge des Reichswirtschaftsministers hierüber für eine bald in Aussicht zu nehmende Sitzung des Reichskabinetts.

¹

Nachdem der RPräs. am 9.10.31 die bisherigen RMM Curtius, Wirth und v. Guérard von ihren Ämtern entbunden hatte (Abschriften der Entlassungsurkunden in R 43 I/1308, S. 699, 727 und 729), waren die Mitglieder des 2. RKab. Brüning am 10.10.31 ernannt worden (Abschriften der Bestallungsurkunden in R 43 I/1308, S. 703–727). In die RReg. wurden neu berufen der bisherige StS Joël als RJM und Prof. Warmbold als RWiM; RM Treviranus übernahm das Verkehrsressort, der RK und RWeM Groener wurden mit der Wahrnehmung der Geschäfte des RAM bzw. des RIM beauftragt.

Zur Umbildung des RKab. vgl. auch Dok. Nr. 514 und Dok. Nr. 517 sowie Brüning, Memoiren, S. 425–428; Gessler, Reichswehrpolitik in der Weimarer Zeit, S. 507–510; Schultheß 1931, S. 223.

Die für den 13. abzugebende Regierungserklärung wolle er kurz fassen2. Die Erklärung müsse sich mit der auswärtigen Politik, der Finanzlage und wirtschaftlichen Problemen wie der Lohn- und Sozialpolitik, befassen. Er erbitte Beiträge der in Betracht kommenden Ressorts bis Montag, den 12. Oktober, morgens 10 Uhr3.

²

Am 13.10.31 sollte der RT wieder zusammentreten.

³

S. Dok. Nr. 516, P. 1.

Nach seinen Feststellungen bestehe die Aussicht, eine geringe Mehrheit für die Regierung zu bekommen4. Die Bayerische Volkspartei werde keine Schwierigkeiten machen. Er wolle möglichst baldige Vertagung des Reichstags erzielen5.

⁴

Am 16.10.31 wurden die drei Mißtrauensanträge der NSDAP, der DNVP und der KPD (RTBd. 451, Drucks. Nr. 1153, 1157 und 1161) mit 250 gegen 270 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt (RT-Bd. 446, S. 2242). Für die RReg. stimmten SPD, Z, WP, ChrSVD und KVP, BVP, DStP, Volksnationale Reichsvereinigung, Dt. Bauernpartei und 5 DVP-Abgeordnete.

⁵

Der RT vertagte sich am 16.10.31 auf den 23.2.32 (RT-Bd. 446, S. 2230).

Über die Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirats habe er bereits mit dem Reichswirtschaftsminister gesprochen. Er denke an die Herren Schmitz, Silverberg, Vögler6, ferner je einen Herrn der Textilindustrie, der elektrischen und der verarbeitenden Industrie sowie einen Vertreter der Banken, an zwei Vertreter der Landwirtschaft und je einen Vertreter des Einzelhandels und des Handwerks als Mitglieder[1824] des Wirtschaftsbeirats. Was die Vertretung der Arbeitnehmer anlange, so gehe der Wunsch des Reichswirtschaftsministers dahin, daß Geheimrat Bachem7 als Arbeitnehmervertreter in den Wirtschaftsbeirat komme. Der Reichswirtschaftsminister wolle auch mit Herrn von Moellendorf8 Fühlung nehmen. Als Vertreter der Landwirtschaft wünsche der Herr Reichspräsident die Herren von Wilmowsky9 und von Oppen10. Nach seiner Auffassung müsse jedoch der bäuerliche Besitz auch einen Vertreter haben. Vielleicht könne der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft diese Frage noch prüfen11. Zunächst werde eine kleine Kommission des Wirtschaftsbeirats die Tarif- und Lohnfrage prüfen müssen12.

⁶

Vgl. Dok. Nr. 517.

⁷

Heinrich Bachem, Vorstandsmitglied der Bank der Angestellten und Beamten AG.

⁸

Wichard v. Moellendorf, UStS a. D., Mitglied des Aufsichtsrats der IG Farben AG.

⁹

Thilo Freiherr v. Wilmowsky, Rittergutsbesitzer, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Fried. Krupp AG.

¹⁰

Joachim v. Oppen, Rittergutsbesitzer, Präs. der Landwirtschaftskammer Brandenburg.

¹¹

Zur endgültigen Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirats der RReg. siehe die Anwesenheitsliste in Dok. Nr. 526.

¹²

Am 13.10.31 übersandte StS Meissner an StS Pünder „das unter uns vereinbarte“ Schreiben des RPräs. an den RK (R 43 I/1165, Bl. 14–16). Konzept der Antwort des RK vom 13.10.31 in R 43 I/1165, Bl. 17. Beide Schreiben sind im Schultheß 1931, S. 230 veröffentlicht. Zur Fortsetzung der Kabinettsbesprechungen über die Konstituierung des Wirtschaftsbeirats siehe Dok. Nr. 519, P. 2.