Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Marx I/II
Text
3. Entwurf einer Verordnung über die Aufhebung der Wuchergerichtsverordnung2.
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Der VOEntw. wurde der RReg. vom RJM mit Schreiben vom 4. 3. vorgelegt (R 43 I
/1153
Der Reichsarbeitsminister hatte Bedenken gegen eine Aufhebung der Wuchergerichtsverordnung, weil die Preise vielfach noch außergewöhnlich hoch seien und ein Abbau der Preise unbedingt erzielt werden müsse.
Der Reichsminister der Justiz wies darauf hin, daß durch den Entwurf der Verordnung über die Aufhebung der Wuchergerichtsverordnung keinesfalls materielle Wucherbestimmungen aufgehoben würden, sondern daß dieser Entwurf lediglich das Verfahren betreffe. Durch die neuen Vorschriften würde jedoch seines Erachtens noch eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden.
Der Reichsarbeitsminister erklärte hierauf, daß er keine Bedenken mehr gegen die Vorlage habe.
Das Kabinett stimmte sodann der Vorlage des Reichsministeriums der Justiz bei3.
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Die VO über die Aufhebung der Wuchergerichts-VO wird am 20.3.24 erlassen (RGBl. I, S. 371
