2.197.5 (ma11p): 5. Außerhalb der Tagesordnung: Lage im Ruhrrevier.

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5. Außerhalb der Tagesordnung: Lage im Ruhrrevier.

Der Reichsarbeitsminister bezeichnete die Lage im Ruhrgebiet1 als sehr kritisch. Er führte aus, daß auch in Oberschlesien und in Sachsen derselbe Kampf herrsche, der auf Wühlereien der Kommunisten zurückzuführen sei. Die Bergwerke im Ruhrrevier arbeiteten mit Unterbilanz. In einer von den Kommunisten im Ruhrrevier anberaumten Sitzung sollten folgende Fragen erörtert werden: Die Frage des Achtstundentages, die Frage einer gleichen Besoldung der Bergarbeiter wie in England und die Frage der eventuellen Übergabe der Gruben an die Arbeiter. Auch der Gedanke einer Bildung eines Ruhr- und Wirtschaftsstaates stehe zur Erörterung.

Er habe folgende Möglichkeiten einer Lösung des Konfliktes sich überlegt: a) Man könne den beteiligten Verbänden vorschlagen, sie sollten sich dem Spruch eines Kollegiums von drei Männern unbedingt fügen. Die Arbeitgeber würden auf diesen Vorschlag voraussichtlich dann eingehen, wenn für die Arbeit in der achten Stunde keine Überzahlung geleistet werde. b) Es sei auch möglich, daß der Reichskanzler die Beteiligten zu einer Aussprache zu sich bitte und zu vermitteln suche. Es sei jedoch am besten, wenn der Reichskanzler erst auf Wunsch der Beteiligten eingreife. Vielleicht könne man den Gewerkschaften einen Wink geben, sie sollten die Vermittlung des Reichskanzlers anrufen.

[628] In dem von Belgiern besetzten Gebiet sei die Ruhe und Sicherheit einigermaßen garantiert, denn die Belgier hätten bereits Schutzpolizei in das besetzte Gebiet hereingelassen.

Der Reichswirtschaftsminister Die Frage der Streiks sei eine Frage des gesamten besetzten Gebietes und eine Frage von außenpolitischer Bedeutung. In der allgemeinen Kohlenversorgung habe man zunächst nichts zu befürchten.

Der Reichsminister des Innern stimmte den Ausführungen des Reichswirtschaftsministers zu. Er wies darauf hin, daß er außenpolitisch keine große Gefahr darin sehe, wenn im besetzten Gebiet ein Chaos entstehe. Den von dem Reichsarbeitsminister gemachten Vorschlag, den Gewerkschaften einen Wink in der Richtung zu geben, daß sie die Vermittlung des Reichskanzlers anrufen sollten, erklärte der Reichsminister des Innern für beachtlich. Es sei jedoch gut, damit noch etwas zu warten. Die Streikenden würden sicherlich mit russischem Gelde unterstützt. Außerordentlich schwierig würde voraussichtlich die Lage der Kommunalverwaltungen werden. Möglicherweise würden sie genötigt werden, an die Streikenden Unterstützungen zu zahlen.

Der Reichsarbeitsminister Es sei auf jeden Fall nicht empfehlenswert, wenn der Reichskanzler auf seiner Reise nach Köln2 sich in der Streikangelegenheit sprechen lasse.

Der Reichspostminister Vielleicht könne man auch an die anderen in Frage kommenden Instanzen sich wenden, sie möchten die Schutzpolizei ins besetzte Gebiet hereinlassen.

Der Reichskanzler stimmte dem vom Reichsarbeitsminister gemachten Vorschlage zu, man solle den Gewerkschaften einen Wink geben, daß sie die Vermittlung des Reichskanzlers anriefen3.

Fußnoten

1

Vgl. Dok. Nr. 193, P. 6.

2

Zur Eröffnung der ersten Kölner Messe am 11. 5.

3

S. die Besprechung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern des Ruhrbergbaus in der Rkei am 14. 5. (Dok. Nr. 198).

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