2.206 (feh1p): Nr. 206 Niederschrift über die Sitzung des Parlamentarischen Beirats beim Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete am 16. März 1921, 16.15 Uhr, in Berlin

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Nr. 206
Niederschrift über die Sitzung des Parlamentarischen Beirats beim Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete am 16. März 1921, 16.15 Uhr, in Berlin

R 43 I/182, Bl. 21–24 Umdruck1

1

Diese Niederschrift sandte der RKom. für die besetzten rheinischen Gebiete mit einem Anschreiben vom 13.4.1921 als Umdruck an sämtliche Reichs- und pr. Ministerien, an die Regierungen der durch die Besetzung betroffenen Länder und an die OPräs. und RegPräs. der im besetzten Gebiet gelegenen Provinzen und Regierungsbezirke; auch die Rkei erhielt eine Niederschrift.

Auf dem Anschreiben findet sich der handschriftliche Vorlagevermerk MinR v. Bornstedts: „Herrn Reichskanzler“; daneben zeichnete der RK die Niederschrift ab (R 43 I/182, Bl. 21).

Anwesend: Von der RReg.: Koch; StS Lewald, Hirsch, Walther; MinDir. v. Le Suire, Denhard; MinR Graf Adelmann, v. Bornstedt, v. Massenbach, v. Friedberg, Jaffé; ORegR Ronde; RegBauR Lübbenbund; Gesandter v. Lerchenfeld.

Von den Ländern: Preußen: MinDir. Loehrs; MinR Schellen, Hermann; LandR[579] Schellen; Bayern: BayerHandM Hamm; StKom. v. Winterstein; MinR Nortz; Hessen: HessJM v. Brentano, Gesandter v. Biegeleben; Schröder, Raab; Oldenburg: Staatsminister Scheer.

Ferner: Mitglieder des Reichskommissariats, Mitglieder des Parlamentarischen Beirats, Vertreter der Behörden der besetzten Gebiete, Vertreter des Handels, der Industrie und der Gewerkschaften der besetzten Gebiete2.

2

Eine genaue umfangreiche Anwesenheitsliste dieser Sitzung findet sich in R 43 I/182, Bl. 21–22.

[Betrifft: Erweiterung des Parlamentarischen Beirats, Schaffung eines wirtschaftlichen Ausschusses]

Der Herr Reichsminister des Innern Koch eröffnet um 4¼ Uhr die Sitzung und stellt zunächst den in der Vorm[ittags]sitzung der Vertreter der rheinischen Interessenverbände mit der Reichsregierung gestellten Antrag auf Hinzuziehung von 7 weiteren Mitgliedern zum Parlamentarischen Beirat3 zur Debatte4. Es sind dies die Herren: 1. Meyer (Allg. Gewerkschaftsbund Düsseldorf); 2. Kaiser (Christl. Gewerkschaften in Köln); 3. Falk (Handelskammer Mainz); 4. Dr. Brandt (Handelskammer Düsseldorf); 5. Heinson (Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen, Düsseldorf); 6. Dr. Meesmann (Handelskammer Mainz); 7. Groon (Handelskammer Aachen).

3

Der Parlamentarische Beirat hatte die Aufgabe, die Interessen der besetzten rheinischen Gebiete und ihrer Bevölkerung im Rahmen der dem RKom. zugewiesenen Aufgaben zu vertreten und den RKom. bei seinen Maßnahmen zu beraten. Ihm gehörten Mitglieder der Parteien und der Berufs- und Interessenvereinigungen an.

4

Über diese Vormittagssitzung vom 16. 3. war in R 43 I nichts zu ermitteln.

Nach längerer Debatte wird beschlossen, die 7 Herren zu der heutigen Sitzung als beratende Mitglieder hinzuzuziehen. Regierungspräsident von Winterstein macht im Namen der bayer. Vertreter den Vorschlag, von einer Erweiterung des Parlamentarischen Beirats abzusehen und aus Mitgliedern der in den Anteilen Bayerns, Hessens [und] Preußens bestehenden beziehungsweise zu bildenden besonderen Ausschüsse einen besonderen Ausschuß im Hinblick auf die Sanktionen5 zu bilden, der zur Verfügung der Reichsregierung und der Länder zu stehen hätte. Er verlangt ferner die Schaffung eines Verbindungsmannes in Berlin, der die Interessen des besetzten Gebietes bei der Reichsregierung wahrnehmen soll. Geh. Kommerzienrat Hagen und Oberbürgermeister Adenauer stellen den Antrag auf Schaffung eines Vertreters der besetzten Gebiete bei der Reichsregierung in Berlin, beantragen aber gleichzeitig, einen wirtschaftlichen Beirat für die besetzten Gebiete zu bilden, da durch die neuen Sanktionen die wirtschaftlichen Gefahren besonders groß geworden seien. Dr. Becker (Mitglied d. R.) verlangt die Schaffung eines Wirtschaftsausschusses für die besetzten Gebiete, der aus Vertretern der Industrie, Handel, Gewerbe, Gewerkschaften und des Städteverbandes zu schaffen sei, der die wirtschaftlichen[580] Fragen des besetzten Gebietes neben dem Parlamentarischen Beirat behandeln und neben dem Parlamentarischen Beirat bestehen soll. Er verlangt eine gleiche Wertung der wirtschaftlichen Interessen, wie sie bisher den politischen Interessen entgegen gebracht worden sei. Bei der in Berlin zu schaffenden neuen Stelle müßten alle Interessen des besetzten Gebietes zusammenlaufen. Reichsminister Koch entwickelt daraufhin die innerhalb der Reichsregierung bereits seit langer Zeit erwogenen Pläne zur Schaffung eines Ministeriums oder Staatssekretariats für die besetzten Gebiete. Notwendig sei eine einheitliche Politik gegenüber der einheitlichen Front der Alliierten, ohne daß dabei aber die wirtschaftlichen Eigenwünsche der von der Besetzung betroffenen Länder beeinträchtigt würden. Er glaubt, daß durch Schaffung eines Staatssekretärs für die besetzten Gebiete in Berlin, bei dem auch je 1 Vertreter der beteiligten Länder sein müßte, die beste Lösung gefunden sei. Außerdem müßte diesem Staatssekretär ein kleiner politischer Ausschuß, der aus Vertretern des besetzten Gebietes zu bilden sei, zur Seite stehen. Der Parlamentarische Beirat müsse in seiner heutigen Form beibehalten werden, vielleicht verstärkt durch einige Vertreter des Wirtschaftslebens. Er sei aber vor allen Dingen nur Beirat des Reichskommissars. Dr. Heß äußert sich gegen den Vorschlag Winterstein und tritt dem Vorschlag des Herrn Ministers Koch bei. Der Parlamentarische Beirat sei um weitere 9 Mitglieder zu verstärken, so daß ihm fortan 18 parlamentarische und 18 wirtschaftspolitische Mitglieder angehören würden. Er müsse dem Reichskommissar und der Regierung zur Verfügung stehen. Sollmann wendet sich gegen die Schaffung eines Wirtschaftsparlaments und empfiehlt den Parlamentarischen Beirat durch Vertreter des Wirtschaftslebens und der Gewerkschaften mäßig zu ergänzen. Justizminister von Brentano erklärt sein Einverständnis mit dem Vorschlage des Regierungspräsidenten von Winterstein, verlangt aber, daß bei der Erweiterung des Parlamentarischen Beirats nicht allein auf die Größe der von den einzelnen Ländern besetzten Gebiete Rücksicht genommen würde, sondern daß vor allen Dingen das prozentuale Verhältnis des besetzten Gebietes zum betreffenden Land mit ausschlaggebend sein müsse. Der Freistaat Hessen sei zu 40% besetzt, während Preußen nur zu 9% und Bayern zu 11% besetzt sei. Ferner bringt er folgenden Antrag ein:

5

Die auf der Londoner Konferenz von den Alliierten verhängten Sanktionen waren am 8. 3. in Kraft gesetzt worden; mit ihrer Durchführung war sofort begonnen worden (Schultheß 1921, II, S. 259).

Zu den Sanktionen selbst s. Dok. Nr. 188, Anm. 6.

Es wird neben dem Parlamentarischen Beirat ein wirtschaftlicher Ausschuß des besetzten Gebietes gebildet, dem angehören:

4

Vertreter

der Industrie,

4

des Handels,

4

der Landwirtschaft und des Weinbaues,

4

des Handwerks,

4

der Städte,

4

der Arbeitnehmerschaft.

Die Mitglieder des wirtschaftlichen Ausschusses werden von den Vertretern der einzelnen Gruppen benannt unter Berücksichtigung der Gebiete:

6

Vertreter aus der Pfalz,

6

Vertreter aus Hessen,

12

Vertreter aus Preußen.

[581] Die Verbindung mit dem Parlamentarischen Beirat wird dadurch hergestellt, daß je ein Vertreter der politischen Parteien in dem wirtschaftlichen Beirat Sitz und Stimme hat. Der Antrag wird unterstützt von Dr. Meesmann, Dyckerhoff, Korell, Hagen, Langen, Brentano, Winterstein. Bauknecht bemerkt, daß zwei Vorstöße von verschiedener Seite gemacht worden seien, die beide nach einer Richtung führten, nämlich der Schaffung eines besonderen wirtschaftlichen Beirats. Dagegen wendet er sich grundsätzlich und spricht sich auch gegen den Antrag Brentano aus. Ferner spricht er sich gegen die Schaffung eines rheinischen Staatssekretärs beim Reichskanzler aus und schließt sich in diesem Punkt den Ausführungen des Ministers Koch an. Außerdem wendet er sich gegen die Ausführungen Adenauers, die doch nur den Zweck haben könnten, die rheinische Arbeiterschaft als nicht zuverlässig erscheinen zu lassen. Reichsminister Koch empfiehlt zu einer Verständigung zu kommen, rät aber dringend von der Schaffung von zwei Körperschaften abzusehen6. Hofmann verlangt die Bildung eines wirtschaftlichen Ausschusses nur für die Zeit der Sanktionen. Der Bayerische Handelsminister Hamm wendet sich gegen die Schaffung eines Reichsministeriums für die besetzten Gebiete. Dies bedeute eine Anerkennung der Sonderstellung der Rheinlande. Der Verbindungsmann in Berlin dürfe keine Exekutivgewalt haben, sondern müsse lediglich Mittelsmann sein. Staatsminister Scheer (Oldenburg) wünscht bei Erweiterung des Beirats auch Berücksichtigung Birkenfelds durch Zuwahl eines birkenfeldischen Abgeordneten. Er stellt den Antrag, daß auf jeden der an der Besatzung beteiligten Staaten mindestens 1 Vertreter des Parlamentarischen Beirats entfallen müsse, also je ein Vertreter Badens und Oldenburgs. Profit spricht sich für eine Verkleinerung des Parlamentarischen Beirats aus, der nur aus den Parlamentariern des besetzten Gebietes bestehen soll. Van den Kerkhoff und Hagen wenden sich gegen die Vorschläge des Reichsministers des Innern. Kaas lehnt die Vorschläge Hagen, Brentano, Winterstein ab, verwahrt sich gegen eine eventuelle Abstimmung und verlangt, daß der Beirat während der Parlamentsferien zusammentreten soll. Ministerialdirektor Denhard gibt sodann Aufschlüsse über die bisherigen Maßnahmen der Rheinlandkommission zur Schaffung der Zollgrenze7. Inzwischen[582] hat Staatssekretär Lewald den Vorsitz übernommen. Dem Antrag Kaas auf Einberufung des Parlamentarischen Beirats während der Parlamentsferien wurde allgemein zugestimmt. Nachdem Oberbürgermeister Adenauer nochmals die Notwendigkeit der stärksten inneren Einigkeit der besetzten Gebiete betont hat, schließt Staatssekretär Lewald die Sitzung mit der Versicherung, daß das Reich alles tun werde, die Interessen des Rheinlandes zu schützen8.

6

Der hier von verschiedenen Seiten aus erhobenen Forderung nach einem wirtschaftlichen Beirat oder wirtschaftlichen Ausschuß für die besetzten Gebiete wurde von der RReg. nicht stattgegeben. Anfang April 1921 wurden daher die Wirtschaftsverbände des besetzten Gebietes von sich aus aktiv. Unter dem Datum des 8.4.1921 übersandte die Handelskammer Köln dem RK ein Schreiben, in dem sie die Gründung eines „Wirtschaftsausschusses für das besetzte Gebiet“ mitteilte. In dem Schreiben hieß es u. a.: „Um eine einheitliche Vertretung der Interessen der Industrie und des Handels des gesamten besetzten Gebietes zu gewährleisten, haben die sämtlichen Handelskammern des besetzten Gebietes, der Industrieausschuß des besetzten Gebietes, der Zentralverband des Deutschen Großhandels, der Einzelhandelsverband für das besetzte Gebiet und der Einzelhandelsverband für Rheinland und Westfalen einen gemeinsamen ‚Wirtschaftsausschuß für das besetzte Gebiet’ gebildet. Aufgabe dieses Wirtschaftsausschusses soll die Vertretung der Interessen des besetzten Gebietes gegenüber den deutschen und fremden Behörden sein.“ Mitglieder dieses Wirtschaftsausschusses waren u. a.: Kommerzienrat Hagen, Köln; Prof. Duisberg, Leverkusen; Generaldirektor Langen, Köln; Generaldirektor Haßlacher, Duisburg; Tuchfabrikant Marx, Lambrecht (Pfalz) (R 43 I/181, Bl. 221–222).

7

Die Irko hatte am 8. 3. gemäß den all. Sanktionen die VO Nr. 77 erlassen, durch die die Einrichtung einer besonderen Kontrolle der dt. Zollverwaltung geschaffen worden war. Durch diese VO wurden die an der Grenze vom Ausland zum besetzten Gebiet erhobenen Zolleinkünfte sowie die Bestände der Zollkassen gesperrt. Die gesamte Zollverwaltung im besetzten Gebiet wurde unter den Befehl der Irko gestellt und eine Reihe von Beamten zwangsverpflichtet (VO Nr. 77 der Irko v. 8.3.1921, R 43 I/182, Bl. 113).

8

Siehe dazu weiter Dok. Nr. 210, P. 4.

Dr. Knoeckel

v. Starck

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