1.44.1 (ma12p): 1. Interpellation der kommunistischen Partei betreffend die Durchsuchung und Beschlagnahme ihres Materials im Reichstagsgebäude (Reichstagsdrucksache Nr. 331).

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1. Interpellation der kommunistischen Partei betreffend die Durchsuchung und Beschlagnahme ihres Materials im Reichstagsgebäude (Reichstagsdrucksache Nr. 331)1.

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Am 4. 7. hatte in der Rkei eine Besprechung stattgefunden, an der RK Marx, RIM Jarres sowie Beamte der Rkei, des RJMin. und des RIMin. teilnahmen. Im Protokoll dieser Besprechung heißt es: „Landgerichtsdirektor Vogt [Untersuchungsrichter beim Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik] berichtete über das Ergebnis der bisherigen Voruntersuchung gegen gewisse kommunistische Führer wegen Verdacht des Landesverrats und der verbrecherischen Betätigung innerhalb der sog. ‚Tscheka‘. Der im Verlauf der Voruntersuchung ermittelte Tatbestand habe den Verdacht entstehen lassen, daß im Gebäude des RT und des pr. LT kommunistisches Material verborgen sei. Er [Vogt] habe daher an die Präsidenten der beiden Häuser das Ersuchen gerichtet, eine Durchsuchung der dort befindlichen Behältnisse von Mitgliedern der kommunistischen Partei und die Beschlagnahme des etwa gefundenen in Frage kommenden Materials zu gestatten. Beide Präsidenten hätten die Erlaubnis erteilt, jedoch mit der Einschränkung, daß eine Beschlagnahme nur hinsichtlich solchen Materials gestattet sein solle, das sich auf den Verdacht der Mordabsicht beziehe. Das Verfahren sei gestützt auf Art. 37 und 38 der RV. Die heute [4. 7.] durchgeführte Durchsuchung habe ein außerordentlich reiches Material ergeben, sowohl bez. des Tatbestandes des Landesverrats als auch bez. der Tätigkeit der Mordkommission (Tscheka). Es seien mehrere Zündkapseln für Eierhandgranaten und eine Pistole gefunden worden. […] MinDir. Bumke berichtete über die in Stuttgart und Berlin getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Tätigkeit der Tscheka. U. a. sei festgestellt worden, daß mit Sprengstoff gefüllte Briketts in dem Kraftwagen der Parteileitung der KPD aus der hiesigen Russ. Botschaft herausgeholt und auf das Land zur Verteilung gebracht worden seien. Die Gründung der Tscheka sei erfolgt durch den Vorstand der KPD. Briefe des Führers Neumann an Trotzki und andere, welche aufgefangen seien, ergäben klar den Zusammenhang mit Moskau.“ Der RK stellte abschließend Einigkeit darüber fest, daß das Verfahren mit möglichster Beschleunigung durchzuführen sei (R 43 I/2671, Bl. 176).

Der sog. Tscheka-Prozeß findet vom 10. 2. bis zum 22.4.25 vor dem Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik in Leipzig statt. Drei der sechzehn Angeklagten werden zum Tode, die übrigen zu teilweise hohen Freiheitsstrafen verurteilt (Berichte hierüber in R 43 I/2672, Bl. 141-156, 158-165, 167f).

Staatssekretär Joel schlug vor, die Interpellation nicht zu beantworten. Eine Beantwortung würde ein Eingreifen in ein schwebendes Verfahren darstellen, zu dem die Regierung rechtlich nicht befugt sei.

Das Kabinett war mit dem Vorschlage einverstanden. Die Interpellanten sollen von der Ablehnung schriftlich Mitteilung erhalten. Die Kabinettsmitglieder werden bei der Interpellationsdebatte nicht anwesend sein2.

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Zur Interpellationsdebatte im RT am 22.7.24 s. RT-Bd. 381, S. 489  ff.

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