2.163 (ma31p): Nr. 163 Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 20 Dezember 1926

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[467] Nr. 163
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 20 Dezember 1926

R 43 I/686, Bl. 185–212 Anlagen in Abschrift

[Beziehungen der Reichswehr zu Rechtsverbänden; Organisation des Grenz- und Landesschutzes.]

Sehr verehrter Herr Reichskanzler!

Bald nach seinem Amtsantritt hat der neue preußische Minister des Innern, Herr Grzesinski1, wegen der bei ihm schon als Polizeipräsident von Berlin vorgelegenen und in den ersten Tagen seiner neuen Amtstätigkeit weiter eingegangenen Nachrichten über Verbindungen der Reichswehr mit Rechtsverbänden und wegen der Veröffentlichungen in der Presse die Oberpräsidenten der preußischen Provinzen zur Berichterstattung über die Ausführung der Richtlinien aufgefordert, die unter dem 30. Juni 1923 zwischen dem Herrn Reichswehrminister Dr. Geßler und dem Staatsminister Severing vereinbart worden waren. Ich füge den Wortlaut dieser Richtlinien in der Anlage bei2.

1

Am 6.10.26 war Grzesinski als Nachfolger Severings zum PrIM ernannt worden.

2

Siehe Anlage 1.

Das Ergebnis der Berichterstattung seitens der Oberpräsidenten hat der Herr Preußische Minister des Innern in einer Denkschrift vom 6. November 1926 – II. G. 2010 – zusammengefaßt, die er mir zur vertraulichen Kenntnisnahme vorgelegt hat. Ich darf Ihnen ein Exemplar dieser Denkschrift zu ihrer gefälligen Information mit der Bitte um Rückgabe nach Kenntnisnahme anbei überreichen3 und bemerken, daß der preußische Innenminister nach einer eingehenden Besprechung mit dem General Heye über die Vorkommnisse der letzten Zeit und die daraus sich ergebende Nutzanwendung diesem die Berichte der Oberpräsidenten zur vertraulichen Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt hat. Herr General Heye wird im Laufe des Januar der Preußischen Staatsregierung zunächst in mündlichen Verhandlungen Vorschläge über neue Richtlinien machen.

3

Siehe Anlage 2.

Ich habe, insbesondere auch im Hinblick auf die Erklärung, die Sie, sehr verehrter Herr Reichskanzler, am 16. d. M. im Reichstage zur Reichswehrfrage abgegeben haben4, die Hoffnung, daß durch die Aufstellung neuer, der jetzigen innen- wie außenpolitischen Lage entsprechenden Grundsätze und strikte Innehaltung derselben, insbesondere seitens der unterstellten Stellen, zwischen Reichswehr einerseits und Zivilbehörden und Bevölkerung andererseits in der Zukunft ein gutes Vertrauensverhältnis herbeigeführt wird, welches unserem Volke und unserem Lande allein nutzen kann5.

4

Siehe Dok. Nr. 160, Anm. 4.

5

Das Antwortschreiben des RK an den PrMinPräs. vom 6.1.27 lautet: „Für Ihr gefälliges Schreiben vom 20. Dezember 1926, mit dem Sie mir den Bericht des Herrn Preußischen Ministers des Innern über die Grenz- und Landesschutzfragen zur Kenntnisnahme übersandten, sage ich Ihnen meinen verbindlichsten Dank. Ich habe den Bericht […] mit besonderem Interesse gelesen und möchte aus ihm wie auch aus Ihrem Schreiben […] die Hoffnung schöpfen, daß es einer künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Reichswehr- und Zivilbehörden, die unbedingt erforderlich ist, gelingen wird, die schwerwiegenden Streitfragen aus der Welt zu schaffen, die in der jüngst vergangenen Zeit die öffentliche Meinung so sehr beunruhigt haben. In den jetzt eingeleiteten Verhandlungen zwischen der Preußischen Staatsregierung und dem neuen Chef der Heeresleitung [Heye] hoffe ich einen guten Auftakt für die weitere Entwicklung sehen zu dürfen. Ich werde jedenfalls meinerseits bemüht sein, wie das ja auch aus meiner Erklärung im Reichstag vom 16. Dezember 1926 hervorgeht, in jeder möglichen Weise die völlige Bereinigung der Reichswehrfrage zu fördern.“ (R 43 I/686, Bl. 213).

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung bin ich

Ihr sehr ergebener

Braun

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