2.116.1 (mu11p): I. Zunächst wurde die Frage erörtert, welche Machtmittel im Industriegebiet zur Verfügung stehen.

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I. Zunächst wurde die Frage erörtert, welche Machtmittel im Industriegebiet zur Verfügung stehen.

a) Über die Reichswehr berichtete General von Loßberg2.

2

v. Loßberg war der Nachfolger Watters als Befehlshaber im Wehrkreiskommando VI.

Die Lage der Reichswehr sei dadurch sehr erschwert, daß sie sich zur Zeit in der Umbildung befinde und zwar vom 200 000 Mann-Heer auf das 100 000 Mann-Heer. Dazu komme, daß die Entente nunmehr verlange, daß die 20 Bataillone, 10 Eskadrons und 2 Batterien, die in der neutralen Zone bisher standen, einmal auf den Heeresetat voll angerechnet werden und dann bis spätestens 10. Juni auf 10 Bataillone, 5 Eskadrons und 1 Batterie verringert werden, bis 10. Juli aber vollständig aus der neutralen Zone herausgezogen werden. Eine Entscheidung über die Reichswehr werde erst in Spa getroffen. General von Loßberg hält es für unbedingt erforderlich, daß folgendes Verlangen an die Entente gestellt werde3:

3

S. hierzu Dok. Nr. 129, P. 1.

1.

daß generell die Erlaubnis erteilt werde, daß bei ausbrechenden Unruhen die Reichswehr in die neutrale Zone einrücke, ohne daß wieder, wie das letzte Mal, erst Verhandlungen nach Ausbruch der Unruhen notwendig sind.

2.

daß in der neutralen Zone mindestens 10 Bataillone, 5 Eskadrons und 1 Batterie in Garnison verbleiben.

Die Verringerung des Heeres bedinge aber unbedingt, daß die Truppen zunächst in Kasernen untergebracht sind. Dadurch verlören Bochum und Gelsenkirchen ebenso wie Dortmund ihre Garnison4. Die politische Lage sieht General Loßberg derart an, daß er vor den Wahlen keinerlei Unruhen mehr erwarte, die kritische Zeit wohl aber nach den Wahlen voraussieht.

4

Am Rand in der Handschrift Brechts: „Richtig.“

b) Oberst von Caprivi bespricht die Verhältnisse der Sicherheitspolizei5.

5

S. hierzu auch Dok. Nr. 98. StS Freund vom PrIMin. erklärte in einem Schreiben an das AA vom 27.5.20, es sei unmöglich, im preußischen Teile der neutralen Zone mit 7200 Sicherheitspolizisten auszukommen, da „sich dieses Gebiet zum Hauptherd der radikalen Arbeiterbewegung entwickelt“ habe. „Es bedarf hier nur eines kleinen zündenden Funkens (z. B. eines für die Radikalen ungünstigen Ergebnisses der bevorstehenden Reichstagswahlen), um das ganze Gebiet in hellem Aufruhr aufflammen zu lassen. Ob es dann wieder möglich sein wird, dem rheinisch-westfälischen Industriegebiet aus anderen Teilen Deutschlands ähnliche Verstärkung wie im März und April dieses Jahres zuzuführen, erscheint sehr fraglich, da die an und für sich schon stark verminderten Reichswehrverbände voraussichtlich mehr als bisher zur Niederhaltung von Unruhen am eigenen Standort gefesselt sein werden. Dazu kommt, daß die Organisation der roten Armee mit allen Mitteln betrieben wird und von Tag zu Tag an Bedeutung gewinnt. – Um bei kommenden Unruhen im Ruhrgebiet Herr der Lage bleiben zu können, ist es erforderlich: 1.) daß dieses Gebiet mit einem besonders dichten Netz staatlicher Polizei durchzogen wird, um sofort dem an vielen Stellen gleichzeitig entbrennenden Aufruhr entgegentreten zu können, 2.) daß die so verteilten Verbände einzeln stark genug gehalten werden, um die Möglichkeit nicht nur zur Verteidigung der eigenen Unterkunftsgebäude, sondern auch zum tatkräftigen Vorgehen gegen die Aufrührer und Plünderer zu haben. – Dies kann aber nur erreicht werden, wenn die Sicherheitspolizei im rheinisch-westfälischen Industriegebiet auf eine Mindeststärke von 14 344 Köpfe und dementsprechend im ganzen pr. Teil der neutralen Zone auf eine Mindeststärke von 17 744 Köpfen gebracht wird. […] Bei der Festlegung dieser Mindestzahl spielte nicht nur der zu erwartende Widerstand des Feindbundes, sondern auch die Rücksicht auf die trostlose finanzielle Lage des Reiches eine entscheidende Rolle; trotz dieser Bedenken sehe ich mich außerstande, eine geringere Belegung dieses Gebietes zu verantworten. – Zahlreiche verzweifelte Hilfegesuche, auch aus Arbeiterkreisen, beweisen, daß auch in der Bevölkerung die Notwendigkeit eines ausreichenden polizeilichen Schutzes klar erkannt wird“ (R 43 I/2691, Bl. 209 f.).

[285] Als schwerer Mangel sei zu beklagen, daß es an Waffen und vor allem an der nötigen Bekleidung fehle. Dadurch könnten die Leute, die sich in genügender Zahl meldeten (etwa 100 täglich) nicht verwendet werden. Notwendig sei, daß die Schaffung geschlossener Unterkünfte veranlaßt würde. Derzeitige Aufgaben der Sicherheitspolizei seien

a)

nördlich der Ruhr nach Abzug der Reichswehr die Ruhe zu garantieren,

b)

südlich der Ruhr die Waffenabgabe durchzuführen und die Befriedung erst herzustellen.

Die Unterstützung, die er aus Berlin, Hannover und Nassau erhalten habe, sei zur Not genügend. Seit 17. Mai sei mit Waffenabgabe begonnen, bis jetzt seien 1661 Gewehre und sehr viel Munition beigebracht worden. Notwendig für die Sicherheitspolizei sei die Unterstützung durch die kommunale Polizei.

Oberst von Caprivi gibt alsdann noch eine Übersicht über die derzeitige Verteilung der Sicherheitspolizei.

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