2.37 (mu21p): Nr. 37 Staatssekretär Pünder an den Reichsminister der Justiz. 6. Oktober 1928

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[144] Nr. 37
Staatssekretär Pünder an den Reichsminister der Justiz. 6. Oktober 1928

R 43 I/1080, Bl. 165 f. Durchschrift1

1

Die Durchschrift trägt die Paraphe des RK.

[Betrifft: Die Stellung Hugenbergs als Vorzugsaktionär der Ufa.]

Hochverehrter Herr Reichsminister!

Wenn ich recht unterrichtet bin, stehen in Ihrem Ministerium die Vorarbeiten für den Gesetzentwurf zur Reform des Aktienrechts vor dem Abschluß. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen einen Wunsch des Herrn Ministers Stresemann unterbreiten, um dessen Übermittlung er mich letzthin in Baden-Baden gebeten hatte. Herr Minister Stresemann erhofft von dem neuen Gesetzentwurf die Aufhebung oder doch starke Beschränkung der Rechte der Vorzugsaktionäre. Zu diesem Wunsch kam Herr Minister Stresemann – im Vertrauen gesagt – aus politischen Gründen, und zwar auf Grund der Beobachtung der Verhältnisse bei der Ufa. An dieser Filmgesellschaft ist Herr Hugenberg finanziell bekanntlich verhältnismäßig gering beteiligt, übt aber auf Grund seiner Rechte als Inhaber der Vorzugsaktien auf die Geschäftsführung der Ufa einen ganz außerordentlich großen Einfluß aus. Herr Minister Stresemann nimmt an, daß ähnliche Verhältnisse auch anderwärts beobachtet werden könnten, ohne daß sie, wie in diesem eklatanten Fall, so in Erscheinung treten. Vorbehaltlich besserer Orientierung möchte sich auch der Herr Reichskanzler, mit dem ich dieser Tage über diese Dinge sprach, gleichfalls der Auffassung des Herrn Ministers Stresemann anschließen.

Ob es möglich sein wird, diese Gedankengänge bei den Vorarbeiten Ihres Ministeriums in irgendeiner Weise zu verwerten, darf ich Ihrem und Ihrer Herren Mitarbeiter sachverständigem Urteil überlassen. Ich darf zum Schluß nur noch die Bitte aussprechen, mich gelegentlich mit einer Äußerung über die dortige Auffassung beehren zu wollen2.

2

Zu diesem Schreiben erfolgten Erinnerungsvermerke und Wiedervorlageverfügungen bis zum April 1929 (R 43 I/1080, Bl. 167 f.). Am 19.4.29 teilte Pünder dem RAM mit, daß Koch-Weser vor dem Ausscheiden aus dem Ressort, sich für eine Einschränkung der Rechte bei Besitzern von Vorzugsaktien ausgesprochen habe. Das letzte Wort sei zwar noch nicht gesprochen, doch gehe die Tendenz in dieser Richtung (R 43 I/1080, Bl. 176). Ein GesEntw. wurde dem Kabinett Müller II nicht vorgelegt.

Mit den ehrerbietigsten Empfehlungen bin ich, hochverehrter Herr Minister,

Ihr

gez. Pünder

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