2.99.1 (wir1p): [Belgisches Markabkommen]

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[Belgisches Markabkommen]

Staatssekretär Schroeder trägt den Inhalt des geplanten Abkommens und seine Vorgeschichte vor1.

1

Siehe Dok. Nr. 87, Anm. 13 und Anm. 14.

Gesandter v. Mutius hält die eilige Fortführung der Verhandlungen für geboten. Über einzelne strittige Punkte werde mit Belgien noch gesprochen werden können. Die Regierung werde dann immer noch erklären können, sie könne das Abkommen wegen der Nichtaufhebung der Sanktionen nicht zeichnen.

Exzellenz Spahn hält eine Erfüllung des Abkommens für geboten, soweit wir nach Ansicht der Reparationskommission dazu leistungsfähig wären.

Exzellenz Gothein hat gegen das Abkommen schwere Bedenken. Wir seien außerstande, neben den Verpflichtungen des Ultimatums auch noch die des Abkommens zu erfüllen. Eine Vorwegleistung an die Belgier hält er in unserer Lage für unstatthaft.

Minister Rathenau würdigt die Bedenken, die gegen den Abschluß des Vertrages sprechen. Man dürfe aber das Abkommen nicht gesondert betrachten, sondern müsse berücksichtigen, welch außerordentlich wichtiger Faktor Belgien in der gesamten Politik für uns sei. Der Vertrag könne nur dann praktisch werden, wenn das Garantie-Komitee ihm zustimme. Scheitere er dort, so seien wir jedenfalls gedeckt.

Exzellenz Gothein hält es für außerordentlich wünschenswert, die weiteren Verhandlungen im Einverständnis mit dem Garantie-Komitee zu führen2.

2

Eine deutsche Einlösungsverpflichtung war in den VV nicht aufgenommen worden, weil Belgien diese Forderung bei den Alliierten nicht hatte durchsetzen können (s. Denkschrift „Die belgischen Forderungen auf Einlösung deutscher Papiermarkbestände“, S. 6 f in R 43 I/278, Bl. 255-286, hier: Bl. 260).

Exzellenz Havenstein trägt nochmals seine Bedenken gegen den Vertrag vor.

[278] Gesandter v. Mutius weist auf die Stellungnahme des Gesandten Landsberg hin, nach dessen Ansicht ein Scheitern des Vertrages auf unsere politischen Beziehungen zu Belgien katastrophal wirken würde. Er erinnert ferner daran, welche Bedeutung der belgische Verzicht auf die Durchführung der Liquidationen für andere Ententeländer haben könnte.

Minister Rathenau hält es gleichfalls für wünschenswert, das Garantie-Komitee von den Verhandlungen in Kenntnis zu setzen. Vorher müsse man aber mit Belgien hierüber reden.

Exzellenz Havenstein hält es für das beste, wenn die Parteiführer erklärten, der Vertrag würde im Reichstag nicht durchgehen.

Staatssekretär Schroeder befürchtet, daß die Regierung außenpolitisch als verhandlungsunfähig gelten würde, wenn ein von ihr geschlossener Vertrag am Widerstande des Parlaments scheitere.

Nachdem Staatssekretär Schroeder weiter erklärt hatte, daß er mit dem Reichskanzler über die vorgeschlagene Stellungnahme mit der Reparationskommission oder dem Garantie-Komitee sprechen würde, wird die Sitzung geschlossen.

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