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RTF

Nr. 178
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete an Staatssekretär Kempner, z. Z. in Locarno. 7. Oktober 1925

R 43 I/425, Bl. 239

[Abkürzung der Besetzungsfristen]

Sehr geehrter Herr Kempner!

In den deutsch-nationalen und volksparteilichen Kreisen des besetzten Gebiets, mit denen ich vor wenigen Tagen am Rhein zusammengekommen bin, wird mit aller Bestimmtheit erwartet, daß von der Deutschen Delegation in Locarno für den Fall des Zustandekommens des Sicherheitspakts die alsbaldige Räumung auch der zweiten und dritten Zone des besetzen Gebiets, zum mindesten aber eine wesentliche Abkürzung der Besetzungsfristen durchgesetzt wird. Die gleiche Forderung ist inzwischen, wie Ihnen bereits bekannt sein wird, in einem Beschluß des Vorstands der Zentrumspartei und in einem Artikel des Vorwärts vom 6. Oktober, Nr. 472, erhoben worden. In unserem Verhandlungsprogramm ist lediglich die Formulierung, daß auf alsbaldige Räumung bzw. Fristverkürzung hingewirkt werden möge, enthalten1. Im Hinblick auf die erwähnte Stellungnahme der Zentrumspartei und der sozialdemokratischen Partei, hinter der wir doch nicht gut zurückbleiben können, und auf die Stimmung in den Rechtsparteien glaube ich aber nach Rücksprache mit Herrn v. Friedberg vom Auswärtigen Amt, nochmals Ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer besonders nachdrücklichen Vertretung dieser Forderung hinlenken zu müssen. Ich darf auch noch erwähnen, daß gestern nachmittag der Reichstagsabgeordnete v. Dryander namens des Reichsausschusses der Deutschnationalen Volkspartei für die besetzen Gebiete in gleicher Richtung hier vorstellig geworden ist, und daß auch Herr Minister Schiele mir mündlich erklärt hat, daß es bezüglich der zweiten und dritten Zone bei einem „Hinwirken“ nicht sein Bewenden behalten dürfe. Allerdings erscheint sowohl uns wie dem Auswärtigen Amt eine Berufung auf Artikel 431 des Friedensvertrags2 völlig[697] unmöglich. Zur Begründung unserer Forderung kann nach hiesigem Erachten nur auf die allgemeinen Ziele und Auswirkungen des Sicherheitspakts Bezug genommen werden3.

¹

S. Punkt IV, 3 der vom Kabinett am 2. 10. beschlossenen „Richtlinien für die Ministerzusammenkunft in Locarno“ (Anm. 24 zu Dok. Nr. 170).

²

Der Art. bestimmt: Sollte Dtld. allen ihm auferlegten Verpflichtungen vor Ablauf der vorgesehenen 15jährigen Besetzung des linken Rheinufers Genüge leisten, so werden die Besatzungstruppen unverzüglich zurückgezogen.

³

Die Forderung nach Verkürzung der Besetzungsfristen wird erstmals durch Stresemann in einer Besprechung mit Chamberlain und Briand am Nachmittag des 12. 10. erhoben. S. Anm. 1 zu Dok. Nr. 184.

Indem ich Sie bitte, den Herrn Reichskanzler entsprechend informieren zu wollen, verbleibe ich mit besten Grüßen

Ihr

ergebener

[i. V.] Schmid