Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Marx I/II
Text
3. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes zum Schutze der Republik.
Der Vizekanzler trug den Entwurf vor3.
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Der vom RIM und RJM am 28. 4. übersandte Entwurf (R 43 I
/1867
Der Reichswehrminister wies darauf hin, daß der Entwurf von der Linken als Kampfansage aufgefaßt werden würde.
Der Reichsverkehrsminister schlug vor, die Beschlußfassung über den Entwurf dem neuen Kabinett zu überlassen.
Auch der Reichskanzler und der Reichsminister des Auswärtigen hatten Bedenken dagegen, wenn das jetzige Kabinett über den Entwurf Beschluß fasse.
Der Reichskanzler betonte, daß vom juristischen Standpunkte aus der Entwurf sehr zu begrüßen sei.
Dieselbe Auffassung vertrat Staatssekretär Joel.
Nachdem auch die anderen anwesenden Minister erklärt hatten, daß sie keinerlei sachliche, sondern nur politische Bedenken gegen die derzeitige Einbringung des Entwurfs hätten, wurde gegen die Stimme des Reichsministers des Innern, der für eine Verabschiedung des Entwurfs sich aussprach, beschlossen, den Entwurf von der Tagesordnung abzusetzen4.
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Das Kabinett Marx II behandelt den Entwurf nicht.
