Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
Politische Lage.
Der Reichskanzler teilte mit, daß der Abgeordnete Dr. Oberfohren Staatssekretär Dr. Pünder gegenüber den Wunsch der Deutschnationalen Reichstagsfraktion zum Ausdruck gebracht habe, es möge die Abstimmung über die Mißtrauensvoten um ungefähr 12 Tage aufgeschoben werden1. Wahrscheinlich wollten die Deutschnationalen zunächst die Taten der neuen Regierung abwarten.
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Die KPD und SPD hatten am 1.4.30 im RT getrennte Mißtrauensvoten gegen die RReg. eingebracht (RT-Bd. 441
, Drucks. Nr. 1903
Aus rechtlichen und politischen Gründen sei er dagegen, diesem Wunsche der Deutschnationalen zu entsprechen. Die Regierung würde von vornherein jedes Ansehen verlieren, wenn sie diesem Wunsche nachkomme.
Staatssekretär Dr. Meissner machte besonders auf die rechtlichen Bedenken gegen das von den Deutschnationalen gewünschte Verfahren aufmerksam.
Das Reichskabinett stimmte der Auffassung des Reichskanzlers zu.
