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1. Fortsetzung der Aussprache über die politische Lage.

Der Reichskanzler teilte mit, daß die Anregung aus dem Reichskabinett, der Reichskanzler solle sich bei der Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag auf Einstellung des Panzerschiffbaus der Stimme enthalten, in der Sozialdemokratischen Fraktion zur Beratung gebracht worden sei, obwohl der schon vorher befragte Fraktionsvorstand Bedenken geäußert habe. Mit großer Mehrheit habe sich die Fraktion dafür entschieden, daß der Reichskanzler mit seiner Fraktion stimmen solle. Hierbei habe auch die Erwägung mitgesprochen, daß bei einem etwa bevorstehenden Wahlkampf die Partei sich nicht auf diese Weise von ihrem bisherigen Vorsitzenden trennen dürfe1.

¹

Müller war seit 1919 Vorsitzender der Partei und der Reichstagsfraktion. In der IV. Wahlperiode des RT waren Breitscheid, Dittmann und Wels zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der SPD-Parteitag in Magdeburg 1929 wählte Wels und Crispien zu Vorsitzenden und hielt für Hilferding und Müller Plätze im Vorstand offen.

[228] Der Reichskanzler erbat Entscheidung des Reichskabinetts, ob es bereit sei, ihm die Stimmabgabe freizustellen.

Auf Anfrage des Reichsverkehrsministers erklärte der Reichswehrminister daß gewiß die Wehrmacht es schmerzlich empfinden werde, wenn der Reichskanzler gegen den Bau des Panzerschiffes stimme. Für ihn persönlich sei aber damit kein Grund zur Krise gegeben, da er aus dem bisherigen Zusammenarbeiten mit dem Reichskanzler die dankbare Überzeugung gewonnen habe, daß dieser ihn grundsätzlich in seinen Bestrebungen stets zu unterstützen bereit sei, so daß hier nur eine äußerliche Trennung durch unglückliche politische Umstände eingetreten sei.

Das wurde vom Reichskanzler ausdrücklich bestätigt2.

²

Diese Haltung zeigte Müller auch im Frühjahr 1929, als er die Broschüre „Sozialdemokratie und Wehrproblem“ „aufs äußerste“ mißbilligte, wie auf Stresemanns Anfrage Pünder am 11. 2. mitteilte. Es handele sich nicht um prominente Sozialdemokraten, sondern um die „sächsische Ecke der Sozialdemokratie, die nicht zu beeinflussen und die im übrigen in der Partei ohne Bedeutung sei“ (R 43 I/2663, Bl. 63 f.).

Der Reichskanzler und der Reichswehrminister erklärten des weiteren übereinstimmend, daß sie nach Möglichkeit – von der vorgesehenen Erklärung des Reichskanzlers und der Rede des Reichswehrministers abgesehen – jedes Eingreifen in die Debatte vermeiden würden3. Sollte durch provokatorische Angriffe der Oppositionsparteien sich die Zwangslage ergeben, daß einer von ihnen doch noch das Wort ergreifen müsse4, so beabsichtigten beide, nach Möglichkeit zu vermeiden, daß sie durch ihre Erklärungen in irgend eine Gegensätzlichkeit gerieten.

³

Die Erklärungen des RK und des RWeM siehe in RT-Bd. 423, S. 340 ff.

⁴

In einer Erwiderung auf Ausführungen des DNVP-Abgeordneten Treviranus sprach der RK nochmals am 15. 11., RT-Bd. 423, S. 348 f.

Der Reichsverkehrsminister erbat angesichts der Unsicherheit des Ergebnisses der bevorstehenden Abstimmung eine Erklärung des Reichswehrministers über seine Haltung für den Fall, daß der sozialdemokratische Antrag angenommen werde.

Hierzu führte der Reichswehrminister aus, daß er im Falle der Annahme des sozialdemokratischen Antrages zurücktreten werde und sich auch durch keine Schritte von anderer Seite, z. B. von seiten des Reichspräsidenten, wie dies in politischen Kreisen erörtert worden sei, zu einem Wiedereintritt in das Reichskabinett bewegen lassen werde, solange der Weiterbau des Panzerschiffs abgelehnt sei.

Im Anschluß hieran erklärte der Reichskanzler daß auch die Haltung des Reichspräsidenten unverändert geblieben sei, insbesondere daß auch Staatssekretär Dr. Meissner entgegen anderslautenden Nachrichten keine Erklärung ihm gegenüber oder im Reichskabinett abgegeben habe, die eine Veränderung der Haltung des Reichspräsidenten angedeutet hätte.