2.133.3 (mu11p): III. Schlußfolgerungen.

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III. Schlußfolgerungen.

Die Konferenz in Spa findet voraussichtlich erst am 15. Juli statt10. Angesichts der außerordentlichen Schnelligkeit, mit der die Ereignisse wechseln, ist es heute noch nicht möglich, vorauszusehen, wie Mitte Juli die allgemeine politische Stimmung in den alliierten Ländern sein wird. Unter der Voraussetzung, daß sie sich gegenüber der heutigen nicht wesentlich geändert hat, halten wir für Spa die nachstehenden Richtlinien für empfehlenswert:

10

Die Konferenz begann in Abänderung des zeitweilig vorgesehenen Datums vom 21. 6. am 5.7.20. Zu ihrem Ablauf s. das „Kabinett Fehrenbach“.

a) Deutschland muß ein formuliertes Angebot machen, wonach es sich zur Zahlung bestimmter Mindestannuitäten verpflichtet. Auf diese Annuitäten sind die deutschen Sachleistungen zum Weltmarktpreise anzurechnen. <Falls sich die deutschen wirtschaftlichen Verhältnisse bessern, so sollen die deutschen Jahresleistungen entsprechend erhöht werden>11. Deutschland würde gleichzeitig beantragen, zur Feststellung der Grundsätze für diese Erhöhung und der übrigen Einzelheiten eine gemischte Kommission einzusetzen. Maßgebend für die Erhöhung der Annuität würden insbesondere sein: die Erträgnisse der deutschen Einkommensteuer, der Eisenbahnen, der Ausfuhrüberschuß und der Stand der deutschen Valuta.

11

Der Satz ist unterstrichen, am Rand ein Fragezeichen.

b) Das Angebot wäre mit den aus den Besprechungen der Ressorts und aus der Denkschrift der wirtschaftlichen Sachverständigen bekannten Voraussetzungen zu verbinden.

c) Unser Vorschlag der Abgabe eines festen Angebots ist davon abhängig, daß das Angebot eine angemessene Höhe erreicht, damit es nicht in den alliierten Ländern – wenn auch sachlich mit Unrecht – als unerhört niedrig oder gar als Hohn empfunden wird. Wir unterlassen es, hier zahlenmäßige Vorschläge zu machen. Der mitunterzeichnete Dr. Carl Melchior wird nach seiner Rückkehr mündlich berichten, welche Mindestannuität nach Ansicht der Unterzeichneten politisch noch erträglich ist. Sollte die deutsche Regierung glauben, es nicht verantworten zu können, eine derartige Mindestannuität anzubieten, so würde es alsdann nach Ansicht der Unterzeichneten, so mißlich und schwer auch die Folgen sein könnten, immer noch als das kleinere Übel erscheinen, ein Angebot jetzt zu unterlassen und seine Abgabe auf spätere Zeiten zu verschieben12.

12

Zur Behandlung eines festen deutschen Angebots s. die Besprechung des Kabinetts Fehrenbach am 28. und 30.6.20. Melchior übersandte am 21.6.20 eine Denkschrift über das taktische Vorgehen und über die Grundlinien eines dt. Angebots auf der Konferenz in Spa: s. dazu das „Kabinett Fehrenbach“.

Bergmann

Melchior

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