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Gewerkschaften an den Reichspräsidenten. 26. Februar 1931

R 43 I/1138, Bl. 145–148 Abschrift

[Arbeitsbeschaffung; Tarifautonomie]

Hochverehrter Herr Reichspräsident!

Die unterzeichneten Spitzenorganisationen der Arbeiter und Angestellten möchten die Aufmerksamkeit des Herrn Reichspräsidenten auf die überaus bedrückte Lage der deutschen Arbeitnehmer richten. Bei aller Würdigung der schwierigen Lage anderer Berufsschichten bleibt doch unbestreitbar, daß Not und Elend nirgends so groß sind wie bei den 5 Millionen Erwerbslosen und deren Familien. Aber auch die Lebenshaltung der Arbeitenden ist so stark eingeschränkt, daß Arbeitsfähigkeit und Arbeitswille, Gesundheit und Wirtschaft des deutschen Volkes darunter aufs schwerste leiden.

Unsere größte Sorge ist die um das Schicksal der unfreiwillig Arbeitslosen. Vornehmste Gegenwartsaufgabe ist die Wiedereinführung dieser Millionen in den Produktionsprozeß. Die bisherigen Maßnahmen haben sich als unzulänglich erwiesen; einige davon, in erster Linie die vielfach schematisch durchgeführte Lohnsenkung, als schädlich. Nicht zuletzt in Auswirkung der die Kaufkraft[914] verringernden Lohnsenkung ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen. Die Einstellung der von den deutschen Unternehmern und amtlicherseits getriebenen Lohnsenkungspolitik ist eine der ersten Voraussetzungen zur Gesundung der Wirtschaft und zur Beruhigung der deutschen Arbeitnehmer.

Wir anerkennen, daß die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer auch durch Ereignisse herbeigeführt worden ist, die zu beseitigen außerhalb der für Deutschland gegebenen Möglichkeiten liegt. Um so mehr ist notwendig, daß innerhalb der aus gezogenen Grenzen mit äußerster Energie an der Beseitigung aller Störungen der Wirtschaft gearbeitet wird. Das ist unserer Auffassung nach noch nicht im erforderlichen Ausmaße geschehen.

Soweit der Abbau der Preise in Frage kommt, vollzieht er sich langsamer als die Senkung der Löhne und Gehälter. Auf weiten Gebieten ist ein Zurückgehen der Preise noch kaum sichtbar. Hier liegen noch unausgeschöpfte Möglichkeiten zur Konsumbelebung.

Die Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand wird gehemmt durch Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den beteiligten Verwaltungen, die sich praktisch als Erschwerung der zusätzlichen Arbeitsbeschaffung auswirken und deshalb beseitigt werden müssen.

Die Erhöhung des Inlandsverbrauchs als eines der bedeutendsten Mittel zur Steigerung des Beschäftigungsgrades bedingt auch nach unserer Meinung eine kaufkräftige Landwirtschaft, deren Schutz aber innerhalb der Grenzen zu bleiben hat, die von der Rücksicht auf unseren industriellen Export und auf die Lebenshaltung der breiten Massen gezogen werden müssen. Wir sehen uns deshalb genötigt, darauf hinzuweisen, daß die gegenwärtig vorliegenden agrarpolitischen Pläne über diese Grenzen teilweise weit hinausgehen und u. E. abgelehnt werden müssen.

Bis zur vollen Beschäftigung des deutschen Produktionsapparates muß, um einen größeren Teil der unfreiwillig Arbeitslosen wieder in geregelte Tätigkeiten zu bringen, die Arbeitszeit wesentlich gekürzt, möglichst auf regelmäßig 40 Stunden gesenkt werden. Die dazu notwendigen Voraussetzungen sind unter Sicherung der Massenkaufkraft mit größter Beschleunigung herbeizuführen.

Als eine unbedingte Notwendigkeit sehen wir die Erhaltung eines rechtlich gesicherten Anspruchs auf ein Existenzminimum für die arbeitslosen Volksgenossen an. Voraussetzung dazu ist die Erhaltung der Arbeitslosenversicherung mit gesicherter Leistungsfähigkeit und die ausreichende Finanzierung einer anschließenden Fürsorge.

Mit besonderem Nachdruck erlauben wir uns die Aufmerksamkeit des Herrn Reichspräsidenten auf die Angriffe zu lenken, die gegen die tarifvertragliche Regelung der Arbeitsverhältnisse, das Schlichtungswesen einschließlich der Verbindlicherklärung von Schiedssprüchen und gegen die Sozialversicherung geführt werden. Die deutsche Arbeitnehmerschaft kann und darf nicht dulden, daß ihr Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse[915] und das Anrecht auf gesetzlich gewährleisteten Schutz im Falle unverschuldeter Leistungsfähigkeit angetastet wird.

Die Spitzenverbände der Arbeitnehmer haben den dringenden Wunsch, daß alle Schritte, die zur Linderung der Not der deutschen Arbeitnehmer erforderlich sind, im Einverständnis mit allen daran beteiligten Kreisen mit Beschleunigung durchgeführt werden. Die deutschen Arbeitnehmer haben seither stärkste Opfer gebracht. Sie müssen es aber, als dem Gesamtwohl widersprechend, ablehnen, im Mißverhältnis zu anderen Volksschichten über ihre Kraft hinaus mit den Folgen der wirtschaftlichen Krise belastet zu werden.

Berlin, 26. Februar 1931.

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund:

gez. Leipart.

Allgemeiner freier Angestelltenbund:

gez. Stähr.

Deutscher Gewerkschaftsbund:

gez. Imbusch, gez. Bechly.

Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter-, Angestellten-

und Beamtenverbände:

gez. Gust. Hartmann. gez. Gustav Schneider.

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