Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Marx I/II
Text
6. Außerhalb der Tagesordnung: Hochverratsprozeß gegen die Mitglieder der Zentrale der kommunistischen Partei.
Staatssekretär Joel teilte mit, daß der Oberreichsanwalt32 ein Verfahren wegen Hochverrat eingeleitet habe gegen die 20 Mitglieder der Zentrale der Kommunistischen Partei. Es sei festgestellt, daß von dieser Zentrale systematisch auf einen gewaltsamen Umsturz der Reichsgewalt hingearbeitet worden wäre33. Der Zentrale der Kommunistischen Partei gehörten mehrere Reichs- und Landtagsabgeordnete an. Wegen Aufhebung der Immunität der[27] betreffenden Reichstagsabgeordneten werde morgen dem Reichstag ein Antrag zugehen34.
Der Reichswehrminister hielt es für notwendig, daß der Oberreichsanwalt ein gleiches Verfahren gegen den Abgeordneten von Graefe einleitete35.
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Wegen Beteiligung Graefes am Hitlerputsch. Vgl. RT-Bd. 380
, Drucks. Nr. 6393
Der Reichsminister des Auswärtigen schloß sich dieser Auffassung an und betonte, daß es unbedingt notwendig sei, daß gleichmäßig nach rechts und links vorgegangen werde. Die Frage, ob Herr von Graefe ein Hochverräter sei, sei nicht eine bayerische Frage.
Staatssekretär Joel erklärte sich damit einverstanden, daß der Oberreichsanwalt mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Herrn von Graefe beauftragt werde.
Infolge der noch anhaltenden Parteiführerbesprechung wurde die Sitzung auf 9.30 vertagt.
