1.80.7 (bru3p): 7. Verstärkung des Ehrenschutzes.

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7. Verstärkung des Ehrenschutzes.

Staatssekretär Zweigert legte eine neue Fassung dieses Entwurfs des Kapitels vor, in dem die in früheren Beratungen des Reichskabinetts gewünschten Änderungen Berücksichtigung gefunden haben12.

12

Vgl. Dok. Nr. 587 und Dok. Nr. 590. Der Entw. war in den Akten der Rkei nicht zu ermitteln.

Das Reichskabinett erteilte dem neuen Entwurf seine Zustimmung13.

13

Achter Teil, Kapitel III der Vierten NotVo. zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8.12.31, RGBl. I, S. 699 , hier S. 743.

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