Text
12. [Bildung des Reichsverkehrsministeriums.]
Reichsminister Dr. Bell zeigt die bevorstehende Übersendung eines Entwurfs über die Bildung und Organisation des Reichsverkehrsministeriums17 an sämtliche Minister an und bittet, etwaige Bedenken umgehend an die Reichskanzlei mitzuteilen18. Das Kabinett ist hiermit einverstanden.
Fußnoten
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RM Bell war durch Vfg. des RPräs. vom 21. 6. sowohl mit der Führung der Geschäfte des RKolonialMin., als auch mit der Bildung eines RVMin. beauftragt worden (R 43 I/1304, Bl. 18). Der von Minister Bell angekündigte Organisationsentw. befindet sich in: R 43 I/973, Bl. 74–77.
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Nachdem von seiten der übrigen Ministerien keine wesentlichen Einwände eingehen, zeigt der UStSRkei mit einem von Minister Bell gebilligten Rundschreiben vom 17. 7. den Reichsministern, sämtlichen Landesregierungen, dem Präs. des REisenbahnamts und dem Chef des RAmts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen die Bildung des RVMin. an und führt u. a. aus: „Zweckbestimmung des Verkehrsministeriums ist die Zentralisierung des Verkehrs. Seine Hauptaufgaben bestehen, außer in [der] Liquidierung der Elsaß-Lothringischen Eisenbahnen und in der Erledigung der dem Reichseisenbahnamt obliegenden Arbeiten, hauptsächlich in der Überleitung der bisherigen Staatseisenbahnen und Wasserstraßen auf das Reich bis zu den verfassungsmäßig vorgesehenen Zeitpunkten; dazu treten die Aufgaben auf dem Gebiete des Luft- und Kraftwagenverkehrs“ (R 43 I/973, Bl. 108). – Zum Aufbau des RVMin. s. auch Dok. Nr. 68, P. 5.