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Rheinlandfrage.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete eröffnete die Sitzung.

Einleitend legte er die Lage im besetzten Gebiet und die finanzielle Lage des Reiches dar. Er führte im besonderen aus, daß von den 100 Millionen für das besetzte Gebiet bestimmten Rentenmark 80 Millionen für die unproduktive und 7 Millionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge und der Rest für sonstige Leistungen vorgesehen sei2. Sodann wies er darauf hin, daß dem[1105] besetzten Gebiet in weitgehendem Umfange Freiheit gegeben werden müsse. Im Anschluß daran teilte er den Beschluß des Reichskabinetts mit und verlas die beiden Entwürfe der Reichsregierung in der Rheinlandfrage, und zwar den ersten zur Veröffentlichung bestimmten Entwurf3 und den zweiten mündlich zu erklärenden und zu Protokoll zu nehmenden Entwurf4. Beide Formulierungen wurden alsdann zur Diskussion gestellt.

²

S. Anm. 13 zu Dok. Nr. 263; Dok. Nr. 265.

³

S. Anm. 10 zu Dok. Nr. 245; Anm. 10 zu Dok. Nr. 263.

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S. Dok. Nr. 266 a.

Preußischer Ministerpräsident: Wir müssen davon ausgehen, daß die finanzielle Lage des Reiches verzweifelt ist. Mit dem ersten Entwurf bin ich einverstanden. Für den zweiten Entwurf schlage ich eine andere Fassung vor5.

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Hierzu lautet die Aufzeichnung Jarres’: „Voraussetzung finanzielle Leistungsschwierigkeit. Mit Erklärung I einverstanden. Zu II Bedenken. Gegenentwurf ohne konkrete Festlegung.“

Der Staatssekretär Frhr. v. Maltzan wünschte eine neue Formulierung des ersten zur Veröffentlichung bestimmten Entwurfs vom außenpolitischen Standpunkt aus6.

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In der Überlieferung Jarres’ heißt es: „Zu I mit kleiner Änderung einverstanden.“

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete berichtete sodann über das Ergebnis einer Besprechung, die am 14. November zwischen dem Verhandlungsausschuß und Tirard stattgefunden hat7. Er teilte mit, daß in acht Tagen eine neue Besprechung stattfinden solle8.

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S. dazu K. D. Erdmann, Adenauer in der Rheinlandpolitik, Dok. Nr. 12. RegR Heller teilte am 16.11.23 telefonisch StS v. Maltzan mit, anscheinend seien Hagen, Mönnig, Falk, Schmitz (?) bei Tirard gewesen. Dieser habe auf ihren Wunsch, den Separatistenterror zu beseitigen, ausgeführt, dafür brauche die öffentliche Meinung Frankreichs einen Ersatz durch einen wirtschaftlich, politisch und kulturell unabhängigen Bundesstaat. Dann könne die Besatzung von 80 000 auf 50 000 Mann herabgesetzt werden. Die Industrie solle sich nach Osten wenden, weil sonst eine zu starke Konkurrenz gegenüber Frankreich entstehe. In der Zolllinie sei man zu Konzessionen bereit, und man werde auch die Rentenmark zulassen (Pol. Arch.: NL Maltzan, Besetztes Gebiet). Am Vortage hatte Tirard eine Besprechung mit Vertretern aus Gebieten an der Mosel gehabt. Tirard hatte sie eher als Sprecher der Rheinlande als den Fünfzehnerausschuß angesehen und ihnen erklärt, Frankreich wolle einen Rheinstaat im Reich, aber mit Reservatrechten, eigenem Parlament und diplomatischen Vertretungen in Paris, Brüssel und London. Vermögensobjekte wie Bahn, Forsten und anderes Staatseigentum seien Basis „für eine gesunde Wirtschaft dieses rheinischen Staates“. Tirard erklärte, die Separatisten fallenlassen zu wollen, wenn der skizzierte Plan verwirklicht werde. Der Inhalt der Besprechung wurde von einem der DNVP nahestehenden Vertrauensmann aus Trier dem Regierungspräsidium Köln mitgeteilt und von dort telefonisch an die Rkei gegeben (19.11.23; R 43 I/1838, Bl. 675).

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S. dazu K. D. Erdmann, Adenauer in der Rheinlandpolitik, Dok. Nr. 16.

Ministerpräsident von Hessen: Die Länder müssen vorsichtig prüfen, ob das Reich tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, weiter zu zahlen. Die rheinische Bevölkerung sieht in der Haltung der Reichsregierung einen Verrat ihrer Volksgenossen. Den Fünfzehnerausschuß können wir nicht anerkennen. Die einzelnen Länder müssen von sich aus handeln, und zwar gemeinsam. Ich fürchte sehr, daß die Franzosen die Erwerbslosen über die Grenze schieben werden, falls sie vom Reich nicht weiter unterstützt werden9.

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Zu Ulrichs Erklärung ist notiert in der Aufzeichnung Jarres’: „Verhandlungen d. Ausschusses beendet nach Mitteilungen Tirard-Verhandlung. Wir haben noch nicht Beweis der Unmöglichkeit. Bevölkerung sieht in Verhalten d. RK Verrat. Länder erkennen 15er Ausschuß nicht an. Einzelne Länder müssen verhandeln. Mit prot. Niederschrift nicht einverstanden.“

[1106] Der Reichsminister für die besetzten Gebiete Eine Ermächtigung der Reichsregierung an den Fünfzehnerausschuß ist nicht mehr vorgesehen. Von Verrat gegenüber der rheinischen Bevölkerung kann keine Rede sein. Die finanzielle Frage wird der Reichsminister der Finanzen genauer erörtern.

Ministerpräsident von Baden: In der Formulierung der Entwürfe vermisse ich eine knappere Gestaltung der Sätze. Über das Ziel, das verfolgt werden muß, sind wir uns sicher einig. Das Ziel geht dahin, das besetzte Gebiet beim Reich zu halten. Der Weg, den die Reichsregierung vorschlägt, ist sicher gangbar. Die Erwerbslosen im besetzten Gebiet dürfen nicht anders behandelt werden als die Erwerbslosen im unbesetzten Gebiet. Zu überlegen ist, ob nicht die Erwerbslosenfürsorge überhaupt abgebaut werden muß und ob eine Fürsorge für Unverheiratete ganz fortzufallen hat. Es wäre dringend zu wünschen, daß die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet durch Opfer der wirklich bemittelten Schichten des Volkes aufrechterhalten würde. Eine Tätigkeit des Ausschusses, die auf Baden übergreife, lehne er ab10.

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Dazu lautet die Aufzeichnung von Jarres: „Knappe Sätze der Erklärung. Ziel: beim Reich zu halten. Weg: nicht gangbar. Erwerbslose im bes. Gebiete abweichend vom unbes. Gebiet. Bes. Gebiet abgeschoben, damit unbesetztes sich konsolidieren kann. Nach Aufgabe Erklärung, daß wir nicht selbständig werden! Auffassung: Mit sofortiger Wirkung wesentl. Abbau der Erwerbslosenfürsorge. Ledige ganz ausscheiden. Überall. Sofort: Sonderabgabe von Besitzenden bei Abschluß von Verhandlungen. Dürfen nicht mit gebundener Marschrichtung ins Elend schreiten [?]. – Übergreifen d. Ausschusses auf Baden lehnen ab. Werden evtl. Sonderabgabe allein durchführen. Brechen nicht ab, solange Finanzlage undurchsichtig.“

Gesandter Dr. v. Preger: Die endgültige Stellungnahme meiner Regierung muß ich vorbehalten. Meine in der letzten Sitzung abgegebene Erklärung hat meine Regierung inzwischen gebilligt11. Es muß zunächst die Frage der Erwerbslosenfürsorge geprüft werden. Es genügt nicht, daß die Reichsregierung erklärt, sie könne die Erwerbslosenfürsorge für das besetzte Gebiet tatsächlich nicht mehr aufrechterhalten. Es muß eine Verordnung geschaffen werden, die das ausspricht. Von dem Entwurf zu 2 (mündliche Erklärung) bitte ich abzusehen12.

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S. Dok. Nr. 247.

¹²

Als Ausführungen v. Pregers sind notiert in der Aufzeichnung Jarres’: „Reg. billigt meine letzte Erklärung. Heute unter Vorbehalt. Unmöglichkeit: Muß noch bewiesen werden. Weg Koehler (knappe allg. Unterstützung) erwägenswert. – Erkl. I keine wesentl. Bedenken. Erkl. II von solchen Erklärungen ganz absehen. Bindung, die später bedenklich werden kann. Wenn keine Ermächtigung [?] schftl. [?], z. B. Steuern ungesetzlich. Auch Braunsche Erklärrung bedenklich.“

Finanzminister von Hessen: Ich bin ebenfalls für Gleichmäßigkeit des Abbaus der Erwerbslosenfürsorge im besetzten und im unbesetzten Deutschland. Tatsächlich gibt das Reich das besetzte Gebiet preis. Die Dinge in den besetzten Gebieten der einzelnen Länder liegen sehr verschieden13.

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Für Henrich ist in der Aufzeichnung Jarres’ festgehalten: „Bei finanz. Bespr. zugegen. Trostlos. Steuervorschläge des Fin.Min. in Arbeit. Fin.Min. d. Meinung, kann nichts mehr für unbes. [!] Gebiet tun. – Mit dürren Worten wird gesagt: helft Euch selbst. Das können wir nicht antworten. Zu prüfen, ob man nicht länger zahlen kann. Evtl. müssen Länder versuchen.“

Ministerpräsident von Oldenburg: Ich schließe mich dem hessischen Standpunkt an. Die berufene Volksvertretung muß über die Rheinlandfrage gehört[1107] werden. Eine Neuordnung über den Kopf der Bevölkerung hinweg ist nicht möglich14.

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Als v. Finckhs Erklärung ist in der Aufzeichnung von Jarres festgehalten: „Länder müssen mitwirken.“

Preußischer Ministerpräsident: Die Dinge liegen ebenso wie im Kriege. Auch während des Krieges hat man zu lange gezögert, die Wahrheit zu erkennen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir müssen von der feststehenden Voraussetzung ausgehen, daß das Reich finanziell für das besetzte Gebiet nichts mehr leisten kann. Der Zeitpunkt, an dem die Hilfe für das besetzte Gebiet seitens des Reiches einmal zusammenbrechen muß, wird doch kommen15.

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Dazu in der Aufzeichnung von Jarres: „Bittere Wahrheiten will man nicht hören. Gemeinsamer Untergang oder Aussicht weiter zu leben. Endergebnis wird sein, was stärkere Land will: selbst. Staat. Unter Voraussetzung Insolvenz, Zustimmung zur Erklärung.“

Reichsminister des Innern Selbst wenn wir die Erwerbslosenfürsorge für das besetzte Gebiet weiterzahlen, würde es auf die Dauer nichts helfen, es würde vor allem auch eine Stabilisierung in dem unbesetzten Deutschland unmöglich werden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß, wenn die Bevölkerung im besetzten Gebiet fest bleibt, sich noch etwas erreichen läßt. Das Rheinproblem muß einer allgemeinen europäischen Lösung entgegengeführt werden und darf nicht allein durch Frankreich entschieden werden.

Reichsminister der Finanzen In der Besprechung im Reichsfinanzministerium mit einer Kommission des Fünfzehnerausschusses über den Übergangsetat16 habe ich ohne Widerspruch feststellen können, daß das Reich finanziell am Ende ist. Es wurden allerdings Einwendungen dagegen erhoben, daß das besetzte Gebiet in der Erwerbslosenfürsorge anders behandelt werden solle als das unbesetzte Deutschland.

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Einzelheiten konnten in R 43 I nicht ermittelt werden; s. dazu Dok. Nr. 259, P. 3 und die Erklärung Hagens in Dok. Nr. 267.

Es ist häufig erklärt worden: Die Reichsregierung will das Rheinland abstoßen, um eine neue Währung schaffen zu können. Wir müssen uns jedoch darüber klar sein, daß die deutsche Wirtschaft am Ende ist. Die Obligationäre, die Hypothekengläubiger, die Inhaber staatlicher Schuldverschreibungen sind durch die Entwertung der Papiermark enteignet. Diese erfüllt nicht mehr die Funktion eines Zahlungsmittels. Die Hauptreserve, die wir noch haben, ist unsere Arbeitskraft. Nachdem wir den passiven Widerstand im Ruhrgebiet eingestellt haben, setzen gewissermaßen die Franzosen ihn fort. Bei der Erörterung der pekuniären Lage des Reiches darf auch nicht vergessen werden, daß das Reich einen Betrag von 300 Millionen Rentenmark unbedingt zur Einlösung der Papiermark nötig hat. Der Haushaltsplan ist teilweise sehr optimistisch aufgestellt und beruht darauf, daß die Einnahmen des Reiches im Januar, Februar und März 1924 steigen werden17. Das besetzte Gebiet ist auf der Einnahmenseite voll mit eingestellt. Der Übergangsetat beruht ferner auf der Fiktion, daß das Reich ein Moratorium erhält. Er beruht ferner auf der[1108] Annahme, daß die Rentenmark völlig auf Goldhöhe bleibt. Ich habe mir wohl die Frage überlegt, ob noch neue außerordentliche Steuereinnahmen möglich sind. Geplant ist eine neue Erfassung von Devisen, trotzdem diese Maßnahme bedenklich ist. Durch weitere Eingriffe in das Vermögen würde man die geplanten neuen Steuern in ihrer Wirkung unmöglich machen. Man würde auch auf keinen Fall durch neue Steuern die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet noch längere Zeit weiterzahlen können. Daß der Übergangsetat vielleicht zu hohe Ausgaben vorsieht, halte ich für unmöglich. Ganz unmöglich würde wohl auch sein, gewisse soziale Maßnahmen noch abzubauen, die fraglos große Unkosten verursachen18.

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Im Haushaltsplan waren von Oktober 1923 bis März 1924 die dem Reich verbleibenden Einnahmen in Mill. Goldmark angegeben mit: Oktober 87,177; November 80,884; Dezember 152,062; Januar 211,192; Februar 251,292; März 261,292 (BA: NL Jarres 6).

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In der Aufzeichnung von Jarres ist festgehalten: „Ausschuß rechnet nicht mit Möglichkeit weiterer Zahlungen. Aber keine ungleichmäßige Behandlung. Abstoßen, um neue Währung machen zu können (Vorwurf). Einzige verbliebene Kraft: Arbeit. Haushaltsplan vom 8./11. nur Rechnungsplan, beruht auf fiktiven Zahlen. Einnahmensoll 30, Ausgabensoll 23% bes. Geb. Voraussetzung, daß Rentenmark auf Goldhöhe bleibt. Haushalt reicht nicht bis 31./3., sondern erheblich kürzer.“

Ministerpräsident von Hessen: Den in Frage kommenden Ländern muß die Möglichkeit gegeben werden, tätig zu werden. Den einzelnen Regierungen muß ein Weg freigegeben werden, daß sie handeln können. Sie müssen gemeinsam handeln in ständiger Fühlung mit der Reichsregierung. Die Länder müssen versuchen, das Schicksal, das der Bevölkerung ihrer besetzten Gebietsteile bevorsteht, so viel als möglich zu erleichtern. Die beiden vorgelesenen Entwürfe einer öffentlichen Erklärung und einer mündlichen Bekanntmachung muß ich ablehnen19.

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Dazu in der Aufzeichnung von Jarres: „Von Reichswegen fertig, Länder müssen im Verhandlungswege versuchen. Protokolle abgelehnt.“

Reichsarbeitsminister Die Anzahl der Erwerbslosen im besetzten Gebiet ist nicht überschätzt. Wenn wir den Ländern Freiheit lassen, dann tun wir das, was Frankreich gerade will. Ich muß auch darauf hinweisen, daß von den 13 Millionen Bewohnern des besetzten Gebiets ungefähr 11 Millionen preußisch sind. Mit der Ablehnung der Vorschläge der Reichsregierung ist es nicht getan, wenn man nicht auch gleichzeitig präzise neue Vorschläge macht. Die private Sammlungstätigkeit im Interesse der Erwerbslosen des besetzten Gebiets kann von Erfolg sein, wenn man sich in entsprechender Weise bemüht20. Ich kann versichern, daß ich persönlich führende Bankdirektoren und Männer der Industrie aufsuchen und um Überweisung namhafter Beträge für diesen Zweck bitten werde. Die Organisation der Sammlungstätigkeit wird keine großen Schwierigkeiten bereiten, da man sich vorhandener Einrichtungen und Körperschaften bedienen kann.

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S. hierzu Anm. 25 zu Dok. Nr. 259.

Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.