Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Müller II
Text
[1374]3. Nachtragsetat 1929.
Staatssekretär Dr. Schäffer erläuterte den Sachstand und seinen Vorschlag. Im Etat 1930 würden keine neuen Maßnahmen notwendig werden, wenn das Defizit auf den Etat übernommen würde20.
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Da der Nachtragsetat für 1929 mit einem Defizit von 155 Mio RM schloß, war es nach einer Vorlage des RFM vom 11.1.30 nicht möglich, in ihn das Defizit des Etats von 1928 in Höhe von 154,5 Mio RM einzustellen. „Ich werde ihn entsprechend den Bestimmungen der RHO in den Haushalt 1930 einstellen. Durch diese Maßnahme ist dann der Nachtragshaushalt auf der Ausgabe- und Einnahme-Seite des Ordinariums ausgeglichen“ (R 43 I
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Der Reichsarbeitsminister trat dafür ein, daß in dem Nachtragsetat noch weitere 10 Millionen für die Kriegsbeschädigten aufgenommen würden. Im übrigen begrüße er es, wenn der Nachtragsetat der wahren Sachlage entspräche. Von den 50 Millionen, die für Kriegsbeschädigte angefordert wären, seien nur 35 Millionen eingestellt. Der Mehrbedarf müsse überplanmäßig gedeckt werden.
Staatssekretär Schäffer wandte sich dagegen, daß in den Nachtragsetat noch weitere 10 Millionen eingesetzt würden. Es bestehe die Gefahr, daß dann noch weitere Wünsche kämen. Auch für 1930 würde der Etat der wahren Sachlage entsprechend aufgestellt werden. Er würde ein sehr ernstes Bild zeigen.
Der Reichskanzler sprach sich für den Vorschlag des Reichsministers der Finanzen aus.
Das Kabinett war mit dem Vorschlage des Reichsministers der Finanzen einverstanden.
