Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
9.) Besatzungspersonenschäden.
Staatssekretär Zweigert trug den Inhalt der Vorlage vor. Sie wurde ohne besondere Aussprache vom Reichskabinett genehmigt21.
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Mit Schreiben vom 1. 12. und vom 15.12.31 hatte der RIM einen VoEntw. über eine monatliche Rentenzahlung anstelle der bisher geltenden vierteljährlichen Vorauszahlung vorgelegt. Außerdem sollte der VoEntw. die Möglichkeit eröffnen, rechtskräftige Renten herabzusetzen oder zu entziehen, wenn Umstände bekannt werden, die eine derartige Maßnahme rechtfertigen (R 43 I
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