Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Müller II
Text
[702]4. Bericht über die bevorstehende Völkerbundsratstagung in Madrid in Verbindung mit der Minderheitenfrage und dem Anleiheprojekt der Regierungskommission des Saargebiets.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete, daß der französische Botschafter ihm die Frage gestellt habe, ob die Räumungsfrage in Madrid angeschnitten werden würde. Er, der Reichsminister des Auswärtigen, habe darauf erklärt, die deutsche Regierung behalte sich vor, zu jedem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Räumungsfrage anzuschneiden. Im übrigen werde man voraussichtlich die Ratstagung in Madrid dazu benutzen, durch eine gemeinsame Empfehlung der Außenminister die politischen Verhandlungen über die Reparationsfrage im Anschluß an den Sachverständigenbericht in Gang zu bringen.
Zur Frage der Saaranleihe erklärte der Reichsminister des Auswärtigen, daß er den Vertretern der Saarparteien folgendes mitzuteilen beabsichtige: die Reichsregierung werde ihren Widerspruch gegen die Saaranleihe nicht aufrechterhalten, falls bis zum September d. J. noch keine Einigung über die Rückgabe des Saargebiets erzielt worden sei. Die Reichsregierung nehme davon Kenntnis, daß von sämtlichen Parteien versichert werde, die Mittel aus der Saaranleihe sollten für den Ausbau des Telephon- und Eisenbahnwesens nach deutschem System verwendet werden.
Das Reichskabinett erklärte sich mit diesem Verfahren einverstanden.
