2.31 (vsc1p): Nr. 31 Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 20.12.1932

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinett von Schleicher Kurt von Schleicher Bild 102-14090Franz Bracht Bild 183-2007-1009-501Friedrich Syrup Bild 146-1986-031-11Bild 183-H27728

Extras:

 

Text

RTF

[134] Nr. 31
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 20.12.19321

1

Der Brief ist versehentlich auf den 20.11.1932 datiert.

R 43 I/2281, S. 491–497

[Befugnisse des Reichskommissars und der Preußischen Staatsregierung nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober 19322.]

2

Der PrStaatsrat hatte am 24.11.1932 seinen Präs. Adenauer beauftragt, durch das PrStMin. eine Klarstellung der nach dem StGH-Urteil offenen Verfassungsstreitigkeiten zwischen Preußen und dem Reich herbeiführen zu lassen und notfalls gegen das Reich wieder auf dem Klageweg vorzugehen; dieser Beschluß war vom Verfassungsausschuß des Staatsrats am 14. 12. bestätigt worden. Der PrLT hatte vom 24. bis 26. 11. gleichfalls über die aus dem StGH-Urteil zu ziehenden Konsequenzen diskutiert und in diesen Sitzungen sowie am 14. 12. verschiedene gegen die Maßnahmen der Reichskommissare gerichtete Beschlüsse gefaßt (PrLT-Sitzungsberichte, Bd. 763, Sp. 1991 ff. und 2022; vgl. dazu auch Dok. Nr. 27).

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Nachdem die Landtagstagung ohne Neuwahl eines Ministerpräsidenten vorübergegangen ist3, bitte ich Sie im Anschluß an unsere mündliche Besprechung4 zu den Anträgen und Rechtsansprüchen Stellung zu nehmen, die ich namens der preußischen Staatsregierung erheben muß und die in der Anlage zusammengefaßt sind. Ein weiteres Hinausschieben läßt sich rechtlich und politisch nicht mehr verantworten.

3

Sitzung vom 14.12.1932. Zur Problematik der Regierungsneubildung in Preußen vgl. Dok. Nr. 19.

4

Am 8.12.1932 (vgl. Dok. Nr. 4, Anm. 4).

Abschrift habe ich dem Herrn Reichsminister des Innern, dem Herrn Staatssekretär im Büro des Reichspräsidenten und den Herren Kommissaren des Reichs übersandt.

In ausgezeichneter Hochachtung

Ihr sehr ergebener

Braun

Extras (Fußzeile):