2.67 (vsc1p): Nr. 67 Sitzung des Ausschusses der Reichsregierung für Arbeitsbeschaffung. 24. Januar 1933, 11.15 Uhr

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[293] Nr. 67
Sitzung des Ausschusses der Reichsregierung für Arbeitsbeschaffung. 24. Januar 1933, 11.15 Uhr1

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Im Anschluß an die letzte Sitzung des Ausschusses (s. Dok. Nr. 44) könnte am 17.1.1933 eine weitere Sitzung stattgefunden haben, über die Einzelheiten jedoch nicht zu ermitteln sind (Einladung ohne TO, R 43 II/540, Bl. 23). – Aus verschiedenen Aufzeichnungen Luthers und der Rbk ergibt sich, daß die Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms nach wie vor große Schwierigkeiten bereitete, die zum Teil noch dadurch kompliziert wurden, daß der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Georg Solmssen, einen weiteren, von den Plänen Gerekes teilweise abweichenden Arbeitsbeschaffungsplan vorgelegt und zur Diskussion gestellt hatte, den der Zentralausschuß des RWiR bereits im April 1932 beschlossen hatte (Solmssen an RK, 24.12.1932; R 43 I/2046, Bl. 148–170). RKom. Gereke war es Anfang Januar nur mit nachhaltiger Unterstützung durch die Rbk gelungen, zu Vereinbarungen mit der Öffa und der Rentenbank-Kreditanstalt über die Unterbringung der 500 Mio RM Steuergutscheine zu kommen, von denen die Öffa 300 Mio und die Kreditanstalt 200 Mio mit Hilfe einer Zwischenfinanzierung durch Wechsel übernehmen sollten. Beide Institute wollten diese Vereinbarung nur unter der Bedingung abschließen, daß durch einen Kreditvertrag mit dem Reich ihr Risiko ausgeschlossen und daß eine uneingeschränkte Rediskontierung der Wechsel durch die Rbk zugesichert wurde. Hinzu kam die Forderung der beteiligten Finanzierungsinstitute, „ein Bankenkonsortium auf breiter Basis“ zu gründen, das die weitere Finanzierung der Kredite übernehmen und über die Kreditvergabe mitentscheiden sollte (Aufzeichnungen über Besprechungen vom 3., 16. und 18.1.1933 in: Nachl. Luther , Nr. 353 und 354). Die verstärkte Einflußnahme der Rbk fand ihren öffentlichen Niederschlag in einer Rede Luthers vor der IHK Breslau am 12.1.1933, in der er sich vorsichtig kritisch mit den die Privatwirtschaft hemmenden Problemen der Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand auseinandersetzte (Entw. und Stenogramm der Rede in: Nachl. Luther, Bd. 421; Mitschrift ebd., Bd. 353). In der „Täglichen Rundschau“, Nr. 12 vom 14.1.1933, war daraufhin unter der Überschrift „Wann geht Luther?“ die Forderung erhoben worden, der RbkPräs. habe „sich wie alle anderen hohen Beamten der offiziellen Regierungspolitik zu fügen – oder er muß seinerseits die Konsequenzen daraus ziehen“. – Zur Vertrauenskrise SchleicherLuther vgl. auch Hans Luther: Vor dem Abgrund. S. 275.

R 43 II/540, Bl. 25–27

Anwesend: v. Schleicher, Graf Schwerin v. Krosigk, Warmbold, Syrup [Popitz2]; RKom. Gereke; StS Meissner, Planck; GenLt. v. Bockelberg; MinDir. Marcks, Weigert; MinR Raps; ORegR Niemetz; RbkVizePräs. Dreyse, RbkDir. Waldhecker, später: RbkPräs. Luther; Protokoll: MinR Vogels.

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RM Popitz ist in der amtlichen Niederschrift nicht unter den Teilnehmern aufgeführt. Seine Teilnahme ergibt sich jedoch aus einer längeren Aktennotiz über diese Sitzung, die von RbkDir. Waldhecker stammt (Nachl. Luther , Bd. 354).

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