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Nr. 210
Der Reichsminister des Innern an Staatssekretär Planck. 15. November 1932

R 43 I/1883, S. 239–249

Streng vertraulich!

Gelegentlich der Anwesenheit der Ministerpräsidenten anläßlich der Sitzung der Vereinigten Reichsratsausschüsse am 12. November 19321 haben eingehende Besprechungen unter den Ministerpräsidenten der größeren außerpreußischen Länder (Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen) stattgefunden, in denen die von den Ländern aus der Zusammenführung von Reich und Preußen gezogenen Folgerungen in die Form von Wünschen gekleidet worden sind.

¹

Hierzu Dok. Nr. 207.

Diese Wünsche der genannten Länder sind in einem Entwurf niedergelegt[940] worden2, den ich gemeinsam mit dem Herrn Reichsminister der Justiz mit den beteiligten Ministerpräsidenten durchgesprochen habe3. Auf Grund der gemeinsamen Besprechung haben die Wünsche der Länder eine nicht unwesentliche Abschwächung erfahren; die erhobenen Forderungen sind außerdem wenigstens zum Teil in die Form einer Vereinbarung gekleidet worden.

²

Text des Länderentwurfs: Dok. Nr. 203, Anlage 2.

³

Über diese Verhandlungen, zu denen sich die süddt. Ministerpräsidenten in der Besprechung am 11. 11. (Dok. Nr. 204) bereit erklärt hatten, Aufzeichnungen nicht bei den Akten der Rkei.

Ich habe in diesen Vorbesprechungen die Stellungnahme der Reichsregierung zu den Wünschen der Länder vorbehalten und darauf hingewiesen, daß zu einzelnen Punkten zunächst die Herren Fachminister sich äußern müßten.

Die Anlage enthält in der linken Spalte den Entwurf der beteiligten Länder nach dem Ergebnis der Beratungen; in der rechten Spalte habe ich den Versuch gemacht, unter systematischer Anordnung der Länderwünsche bei möglichster Benutzung des Wortlauts der Länderfassung einen Gegenentwurf als Grundlage für die Beratung im Kabinett aufzustellen.

Ich habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit den beteiligten Herren Fachministern, vor allem mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen, die ihren Geschäftsbereich berührenden Fragen zu erörtern; dennoch halte ich es für notwendig, im Laufe dieser Woche in einer Kabinettssitzung die Stellungnahme der Reichsregierung zu den Wünschen der Länder wenigstens in den Grundzügen festzulegen. Ich bitte deshalb, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen4.

⁴

Zur Kabinettserörterung s. Dok. Nr. 232, P. 6.

Durchschläge dieses Schreibens nebst Anlage haben die sämtlichen Herren Minister persönlich erhalten; im Hinblick auf die von den Ländern angeregte und von beiden Seiten zugesagte Vertraulichkeit sehe ich von der Übersendung von Mehrabdrucken zur Verteilung ab. Ich bitte ergebenst, dafür Sorge zu tragen, daß diese Zusage unter allen Umständen eingehalten wird.

gez. Frhr. von Gayl