1.46.4 (vpa2p): d) Lage in Preußen.

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Das Kabinett von Papen Band 2Das Kabinett von Papen Bild 183-R1230-505Wahllokal in Berlin Bild 102-03497AGöring, Esser und Rauch B 145 Bild-P046294Ausnahmezustand in Berlin während des „Preußenschlages“.Bild 102-13679

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d) Lage in Preußen.

Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die Aktion der Reichsregierung in Preußen weitergeführt werden müsse. Hugenberg habe ihm nahegelegt, Dr. von Winterfeld in das Preußische Kabinett zu berufen. Er, der Reichskanzler, habe[804] erwidert, daß er den Posten eines Kultusministers gerne mit einem deutschnationalen Herrn besetzen werde. Es sei jedoch nicht möglich, Dr. von Winterfeld an die Stelle Dr. Brachts zu setzen. Das habe Hugenberg auch eingesehen3.

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Aufzeichnungen dazu nicht bei den Akten der Rkei. – Auch auf die innere Neugestaltung der pr. Ministerien versuchte die DNVP jetzt nachdrücklicher einzuwirken. So verlangte ihr pr. Fraktionsvorsitzender v. Winterfeld in einem Schreiben an Bracht vom 26. 10., u. a. von der geplanten Übertragung der landwirtschaftlichen Hochschulen vom Landwirtschaftsministerium auf das Kultusministerium Abstand zu nehmen, die Angelegenheit zumindest „aber nicht ohne Erörterung mit mir zur Entscheidung zu bringen und bis zur Bildung eines neuen Preußischen Staatsministeriums zu vertagen“ (R 43 I/2281, S. 99). Bracht antwortete Winterfeld am 30. 10.: „Der Herr Reichskanzler, als Reichskommissar für das Land Preußen, und ich hätten, wie so manche andere Frage, auch die in der zweiten Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 29. Oktober 1932 [Dok. Nr. 181, P. 1] behandelte Umbildung der preußischen Ministerien besonders gern zum Gegenstand einer vorherigen Aussprache mit Ihnen gemacht. Gleiche Wünsche sind uns aber von so vielen maßgebenden Persönlichkeiten zugegangen, daß wir uns, sollte nicht das ganze, u. E. äußerst dringliche Werk gefährdet werden, dahin schlüssig werden mußten, vorherige Erörterungen, sei es auch nur über einzelne Punkte des Entwurfes, mit außerhalb der Staatsregierung stehenden Herren zu vermeiden. Wir wußten, daß wir damit allein die Verantwortung für das Reformwerk übernahmen und Kritik, sei es berechtigte oder unberechtigte, auch von uns in unserer Arbeit nahestehender Seite zu gewärtigen haben würden. Trotzdem glaubten wir, ohne Rücksicht auf eine spätere politische Entwicklung, gerade im jetzigen Zeitpunkt, unmittelbar vor der Beauftragung neuer Männer mit der kommissarischen Verwaltung wichtiger preußischer Ministerien, die Reform zum Abschluß bringen zu müssen. Das große Werk, dem Sie, wie ich bestimmt annehmen zu können glaube, Ihre grundsätzliche Zustimmung nicht versagen werden, konnte nur durch einen kühnen Entschluß unter Ausschaltung von Bedenken in Einzelfragen, auch wenn diese an sich nicht unberechtigt erschienen, gelingen. Es wird die Aufgabe einer späteren, ruhigeren Zeit sein, Ausbesserungen von Einzelheiten, sofern sich die jetzige Lösung nicht in allem bewähren sollte, vorzunehmen.“ (Abschrift ebd., S. 157–160). – In diesem Zusammenhang StS Planck gegenüber H. Schäffer am 28. 10. u. a.: „Sie ahnen gar nicht, was wir für Schwierigkeiten mit Hugenberg haben. Er findet, daß wir seine Leute viel zu wenig berücksichtigen und nicht gerade die Färbung der Deutschnationalen wählen, an der ihm liegt. Er ist mit unserer Ämterpolitik durchaus nicht zufrieden.“ (Schäffer-Tagebuch, IfZ ED 93, Bd. 23 a, Eintragung vom 28.10.32).

Es sei nun baldigst erforderlich, Staatssekretär Popitz zum Preußischen Finanzminister und zum Reichsminister ohne Portefeuille und Reichskommissar Bracht zum Reichsminister ohne Portefeuille zu machen; ferner sei es nötig, den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Freiherrn von Braun, mit der Leitung des preußischen Landwirtschaftsministeriums zu betrauen. Erwünscht sei endlich die Ernennung des Reichsbankkommissars Ernst zum Staatssekretär im Preußischen Handelsministerium.

Reichskommissar Dr. Bracht stimmte diesen Ausführungen zu. Er erklärte auch eine organische Zusammenfassung der Justizverwaltung für sehr erwägenswert. Unbedingt notwendig sei die Besetzung des Kultusministeriums.

Der Reichsminister des Innern vertrat die Auffassung, daß an die Spitze des Kultusministeriums eine Persönlichkeit evangelischer Konfession berufen werden müsse. Er habe an Professor Scheel in Kiel gedacht. Der Deutschnationale von Bismarck sei seiner Ansicht nach nicht für den Posten geeignet. Am liebsten sei es ihm, wenn ein tüchtiger Verwaltungsbeamter gefunden werden könne.

Reichskommissar Dr. Bracht wies auf den kommissarischen Oberpräsidenten von Hülsen als geeignete Persönlichkeit für den Posten eines Kultusministers hin. Hülsen stamme aus dem Kultusministerium und sei ein besonders tüchtiger Beamter. Vielleicht könne Landrat Schöne an die Spitze der Kunstabteilung[805] berufen werden. Für die Leitung des Preußischen Justizministeriums sei Oberlandesgerichtspräsident Volmer sehr geeignet4.

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Zur Besetzung der pr. Ministerposten s. weiter Dok. Nr. 179, P. 4.

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