2.71.1 (vsc1p): 1. Politische Lage.

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1. Politische Lage3.

3

Wie sehr sich die Lage in den letzten Tagen zugespitzt hatte, zeigen zusammenfassend die Tagebucheintragungen des RFM vom 29.1.1933 (s. Dok. Nr. 77).

Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und führte aus, daß die Reichsregierung nach seiner Auffassung nur dann am 31. Januar vor den Reichstag zur Abgabe einer Regierungserklärung treten könne4, wenn ihm, dem Reichskanzler, vom Herrn Reichspräsidenten die Auflösungsorder gegeben werde. Nach seiner Kenntnis der Dinge werde der Herr Reichspräsident dazu nicht bereit sein5. Voraussichtlich werde der Herr Reichspräsident ihm, dem Reichskanzler,[307] anheimstellen, ohne Auflösungsorder vor den Reichstag zu treten. Das sei aber nach seiner festen Überzeugung bei der jetzigen Situation völlig zwecklos. Eine parlamentarische Mehrheit stehe nicht hinter der Reichsregierung. Die Reichsregierung werde also nur das zwecklose Schauspiel einer sicheren Niederlage bieten. Ein Kampf mit dem Reichstag, zu dem er, der Reichskanzler, an sich durchaus bereit sein würde, sei bei der jetzigen Situation unmöglich.

4

Am 27. 1. hatte der Ältestenrat des RT endgültig beschlossen, die Vertagung des Plenums nicht zu verlängern (s. dazu zuletzt Dok. Nr. 64, Anm. 5) und die nächste Sitzung am 31. 1. stattfinden zu lassen. Die „Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung“ war auf die Tagesordnung gesetzt worden (Schultheß 1933, S. 28). Die „Tägliche Rundschau“ hatte vor der Ältestenratssitzung berichtet, daß StS Planck „eine klare und volle Entscheidung fordern“ werde und namens der RReg. auch einer „Vertagung aus vorgeschobenen technischen Rücksichten“ widersprechen werde. Kommentierend hieß es dazu: „Es geht doch heute in Wahrheit nicht mehr darum, ob parlamentarisch regiert werden soll, oder ob das Parlament auf eine Zeitlang ausgeschaltet werden soll. Daß es ausgeschaltet werden muß, ist selbstverständlich. Es handelt sich einmal nur um die technische Frage, wie es ausgeschaltet werden soll, ob durch eigene oder erzwungene Vertagung, und entscheidend handelt es sich darum, wer die Vollmachten, ohne die heute nicht mehr regiert werden kann, erhalten wird.“ (Nr. 23 vom 27.1.1933; Ausschnitt in: R 43 I/1310, Bl. 19).

5

StS Meissner berichtet in seinen Memoiren, daß der RK sich im Anschluß an die vorangegangene Unterredung vom 23. 1. (vgl. Dok. Nr. 65) erneut am 26. 1. zum RPräs. begeben habe, um sich unter Hinweis auf das im RT zu erwartende Mißtrauensvotum zusammen mit der Genehmigung zur Auflösung des RT unbeschränkte und unbefristete Vollmachten zur Fortführung der Regierungsgeschäfte geben zu lassen. Hindenburg habe „insbesondere den Vorschlag, den Reichstag aufzulösen und einstweilen keine Neuwahlen auszuschreiben, als mit der von ihm beschworenen Verfassung nicht vereinbar“ abgelehnt, woraufhin v. Schleicher seinen Rücktritt ankündigte (Otto Meissner: Staatssekretär unter Ebert – HindenburgHitler. S. 255). Obwohl Meissner im gleichen Textzusammenhang eine andere Datierung fehlerhaft vornimmt, ist wegen der Bezugnahmen Schleichers in der laufenden Ministerbesprechung nicht auszuschließen, daß die zur Ablehnung des Schleicherschen Notstandsplans führende Aussprache tatsächlich am 26. 1. stattgefunden hat und in der offiziellen Berichterstattung darüber das Gespräch vom 26. 1. mit einem weiteren Gespräch vom 28. 1. zu einem Vorgang zusammengezogen worden ist (Dok. Nr. 72; vgl. dazu auch die zit. Äußerungen Plancks in Dok. Nr. 77).

Er, der Reichskanzler, befürchte für die nächste Zukunft das schlimmste. Die Schwierigkeiten würden vielleicht nicht so groß sein, wenn der Herr Reichspräsident sich bereit finden könnte, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Dazu sei der Herr Reichspräsident nach seiner Kenntnis aber nach wie vor nicht entschlossen6. So bleibe also nur die Bildung eines anders zusammengesetzten Präsidialkabinetts übrig, dem, nach ihm bisher gewordenen Nachrichten, von Papen und Hugenberg angehören sollten7. Ein derartiges Kabinett könne, da es nun einmal die Stimmung der breiten Massen in stärkster Weise gegen sich haben werde, bald eine Staats- und eine Reichspräsidentenkrise8 zur Folge haben.

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Zur Ablehnung Hindenburgs, Hitler zum RK zu ernennen s. Dok. Nr. 65, Anm. 1. Am 24. 1. war die Bildung einer „nationalen Front zur Unterstützung Papens beim alten Hindenburg“ wieder Gegenstand der hinter dem Rücken v. Schleichers, aber mit Wissen des RPräs. und Beteiligung seiner engsten Vertrauten im Hause Ribbentrop geführten Gespräche. Während Teile der „Stahlhelm“-Führung unter Seldte auf die Seite Hitlers einzuschwenken begannen, scheiterte die Wiederherstellung der alten Harzburger Front vorerst am 27. 1., als Hitler und Hugenberg nach einer Kontroverse über die Besetzung des Amtes des PrIM im Streit auseinandergingen. Ribbentrop will daraufhin Papen in einem Gespräch unter vier Augen davon überzeugt haben, „daß nur die Kanzerschaft Hitlers, für die er sich ganz einsetzen müsse, einen Sinn hätte“. Papen habe ihm dann am 28. 1. gegen 11 Uhr mitgeteilt, daß „ein Wendepunkt eingetreten sei und er die Kanzlerschaft Hitlers nach [einer] langen Aussprache mit Hindenburg für möglich halte“ (Joachim von Ribbentrop: Zwischen London und Moskau. S. 40 f.). Unergiebig dazu Franz von Papen: Der Wahrheit eine Gasse. S. 266 f.; zur Rolle von Hindenburgs und des StS im Büro des RPräs. Otto Meissner: A.a.O., S. 266; zur Spaltung des „Stahlhelm“ und den Kontakten Seldte – Hitler sowie den Verhandlungen HugenbergHitler vgl. Otto Schmidt-Hannover: Umdenken oder Anarchie. S. 332 ff.; zusammenfassend Horckenbach 1933, S. 25 f.

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In Schleichers Umgebung wurde am 26. 1. mit einer Kabinettsneubildung und einer Kombination HitlerPapenHugenberg gerechnet (Notiz v. Bredows vom 26.1.1933; Nachl. v. Bredow , Bd. 3, Bl. 26). Die dem RK nahestehende „Tägliche Rundschau“ kolportierte das am Abend des gleichen Tages kursierende Gerücht von der bevorstehenden Bildung eines Kabinetts der „Harzburger Front“ mit v. Papen als RK, dem zu Schleicher in Opposition stehenden, aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Gen. v. Stülpnagel als RWeM, Göring als RIM, Schacht als RFM und Hugenberg als RWiM (Nr. 23 vom 27.1.1933). Eine Zusammenstellung weiterer Spekulationen über das Schicksal der RReg. v. Schleicher und möglicher Nachfolgekabinette bei Schultheß 1933, S. 28.

8

Zu dieser Formulierung und der damit verbundenen Problematik vgl. Dok. Nr. 72, Anm. 4 und Dok. Nr. 77, Anm. 15.

Er wolle nachher dem Herrn Reichspräsidenten ganz offen hierüber seine Ansicht sagen.

[308] Wenn er, der Reichskanzler, wie zu erwarten sei, nicht die Auflösungsorder von dem Herrn Reichspräsidenten erhalten werde, wolle er dem Herrn Reichspräsidenten sogleich seinen und des gesamten Reichskabinetts Rücktrittsgesuch überreichen.

Der Reichskanzler sprach die Bitte aus, es möchten zunächst diejenigen Herren das Wort ergreifen, die anderer Ansicht seien.

Es wurde festgestellt, daß kein Mitglied des Reichskabinetts eine andere Ansicht vertritt als der Reichskanzler.

Lediglich ergänzend machte der Reichsminister der Finanzen folgende Ausführungen:

Die Gefahr einer Staats- und Reichspräsidentenkrise bei Bildung eines Kabinetts von Papen – Hugenberg sehe er vielleicht noch ernster als der Reichskanzler. Deshalb sei es nach seiner Ansicht geboten, daß der Reichskanzler dem Herrn Reichspräsidenten vorschlage, sich auch von anderen Mitgliedern des Reichskabinetts objektiv über die gegenwärtige politische Lage unterrichten zu lassen. Am geeignetsten für diese Unterrichtung sei wohl der Reichsminister des Auswärtigen als ältestes Mitglied des Reichskabinetts. Natürlich würden aber auch er, der Reichsminister der Finanzen, sowie jedes andere Mitglied des Reichskabinetts gern zu einem Vortrag beim Herrn Reichspräsidenten bereit sein9.

9

Vgl. dazu ausführlicher die Parallelüberlieferung (Dok. Nr. 77).

Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß er gern bereit sei, dem Herrn Reichspräsidenten auf seinen Wunsch über die Lage Vortrag zu halten. Er schätze die Gefahren einer Staats- und Reichspräsidentenkrise im Falle der Bildung eines Kabinetts Papen – Hugenberg gleichfalls als sehr groß ein.

Die Sitzung wurde um 12.10 Uhr abgebrochen, weil der Reichskanzler den Herrn Reichspräsidenten zum Vortrag aufsuchen mußte10.

10

Hierzu Dok. Nr. 72.

Reichskanzler von Schleicher kehrte gegen 12.35 Uhr von seinem Vortrag bei dem Herrn Reichspräsidenten zur Ministerbesprechung zurück. Er berichtete, daß er dem Herrn Reichspräsidenten in dem in Aussicht genommenen Sinne Vortrag gehalten habe. Insbesondere habe er den Herrn Reichspräsidenten auch auf die Befürchtungen wegen einer Staats- und Reichspräsidentenkrise hingewiesen. Der Herr Reichspräsident habe erwidert, daß es dem jetzigen Kabinett nicht gelungen sei, eine parlamentarische Mehrheit für sich zu gewinnen. Er hoffe, nun ein Kabinett zu bekommen, das in der Lage sein werde, seine Gedanken durchzuführen. In diesem Sinne habe der Herr Reichspräsident die Demission des gegenwärtigen Kabinetts angenommen. Er lasse die Herren Reichsminister bitten, die Geschäfte zunächst fortzuführen. Von dem Angebot, sich auch durch andere Herren des Reichskabinetts über die Lage Vortrag halten zu lassen, habe der Herr Reichspräsident dankend Kenntnis genommen. Er habe jedoch erwidert, daß es ihm lieber sei, wenn die Herren von der Erfüllung ihres Wunsches absehen möchten. Sein Entschluß stehe fest und ein Empfang der Herren werde ihm seine ohnehin außerordentlich schwere Aufgabe nicht leichter machen können. In seiner, des Reichskanzlers, Gegenwart sei sodann[309] noch die nachstehende amtliche Verlautbarung formuliert worden, auf deren Fassung er entscheidenden Einfluß genommen habe. Von einer Aussprache zur Lage bitte er jetzt abzusehen. Das Kabinett werde ja noch Gelegenheit haben, später zusammenzukommen.

„Gesamtdemission der Reichsregierung.

Reichskanzler von Schleicher erstattete heute dem Herrn Reichspräsidenten Bericht über die Lage und erklärte, daß die gegenwärtige Reichsregierung, ihrem Charakter als Präsidialregierung entsprechend, im Reichstag ihr Programm und ihre Auffassung nur dann zu vertreten in der Lage wäre, wenn der Herr Reichspräsident ihr die Auflösungsorder zur Verfügung stelle. Reichspräsident von Hindenburg erklärte, diesem Vorschlage bei der zur Zeit gegebenen Lage nicht entsprechen zu können. Reichskanzler von Schleicher erklärte hierauf den Gesamtrücktritt der Reichsregierung, die der Herr Reichspräsident unter Beauftragung des Kabinetts mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte entgegennahm. Der Herr Reichspräsident sprach dem Reichskanzler wie den Mitgliedern der Reichsregierung seinen Dank für die dem Vaterlande in schwerer Zeit geleisteten treuen Dienste aus.“11

11

Amtliche Mitteilung über den Rücktritt des RKab. v. Schleicher als WTB-Meldung, Nr. 182 vom 28.1.1933; Ausschnitt in: R 43 I/1310, S. 89; in der Tagespresse u. a. DAZ, Nr. 48 vom 28.1.1933 (Abendausgabe); Abdruck u. a. bei Fritz Poetzsch-Heffter: Vom Staatsleben unter der Weimarer Verfassung. In: JböR 21 (1933/34), S. 174 sowie in: Schultheß 1933, S. 28 f. Das Pressekommunique enthält in Ergänzung zu der im vorliegenden Protokoll wiedergegebenen Fassung einen zweiten Abschnitt, der die vom RK dem RPräs. dargelegten Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung der Krise (s. Dok. Nr. 72) wiedergibt. Er erscheint in den Veröffentlichungen meist als nichtamtlicher Zusatz; es dürfte sich hierbei aber um jenen Teil der Erklärung handeln, auf dessen Abfassung der RK lt. Protokoll „entscheidenden Einfluß genommen“ hat.

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