1.97 (mu22p): Nr. 353 Vermerk Staatssekretär Pünders über eine Besprechung mit Generalmajor von Schleicher betr. den Haushalt der Reichswehr. 16. November 1929

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[1148] Nr. 353
Vermerk Staatssekretär Pünders über eine Besprechung mit Generalmajor von Schleicher betr. den Haushalt der Reichswehr. 16. November 19291

1

Der Vermerk trägt die Paraphe des RK.

R 43 I/880, Bl. 87 f., hier: Bl. 87 f.

Auf Wunsch des Generalmajors von Schleicher hatte ich mit diesem heute eine Besprechung über den Wehretat. Herr von Schleicher sprach namens seines Herrn Ministers die Bitte aus, der Herr Reichskanzler möchte, wenn irgend möglich am kommenden Montag Exzellenz Groener einmal persönlich empfangen. Der Herr Reichswehrminister habe das menschliche Bedürfnis, sich einmal mit dem Herrn Reichskanzler (allein) über seine Lage im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan auszusprechen.

Persönlich und vertraulich fügte Herr von Schleicher hinzu, daß Herr Minister Groener stark verstimmt sei und sich etwas „vergrätzt“ fühle, und zwar durch die Behandlung, die ihm seitens des Reichsfinanzministeriums widerfahren sei2. Ich erklärte Herrn von Schleicher, daß ich mich für eine persönliche Aussprache der beiden Herren gern einsetzen würde, fügte aber gleich hinzu, daß auch nach meiner Auffassung der etwaige Plan, im Haushalt 1930 mit dem 2. Panzerschiff zu beginnen, reines Sprengpulver für Kabinett und Koalition sein werde. Nicht nur die Sozialdemokratie werde sich diesem Plan widersetzen, sondern ich hätte auch begründeten Anlaß zu der Annahme, daß auch in weiten Kreisen der anderen Koalitionsparteien keine Neigung dafür bestünde, jetzt schon mit dem 2. Panzerschiff zu beginnen. Für diesmal müsse man auch nach meiner Meinung schon zufrieden sein, wenn, was ja auch durchaus vorgesehen sei, die zweite Rate für das erste Schiff im Haushalt Aufnahme fände und im Reichstag angenommen werde. Als Herr von Schleicher mir gegenüber den Beschluß des Reichstags hinsichtlich des Flottenprogramms erwähnte, erwiderte ich ihm, daß diese Idee seinerzeit von den Demokraten gekommen sei, und daß sie keineswegs die Zustimmung der ganzen gegenwärtigen Koalition gefunden habe, mit diesem Argument sei daher nach meiner Meinung bei der Sozialdemokratie nicht viel zu gewinnen.

2

Siehe dazu Dok. Nr. 348 und 350.

Im Laufe der Unterhaltung erklärte mir dann Herr von Schleicher, daß die Frage des 2. Panzerschiffs im Endeffekt für seinen Herrn Minister voraussichtlich gar nicht condition sine qua non sein werde, vielmehr ließ er durchblicken, daß auf Grund des entworfenen Flottenprogramms eventuell auch andere politisch weniger umstrittene Bauvorhaben der Marine in Angriff genommen werden könnten. Das Prinzipielle des ganzen Streites sei vielmehr die Frage, ob der Reichswehrminister gezwungen werden solle, nachdem er schon so viel in den letzten Etatsvorbesprechungen nachgegeben habe, jetzt auch noch auf die letzten 39 Millionen zu verzichten. Diese 39 Millionen seien für ihn der Prestigepunkt. Ob in dieser Summe die erste Rate für das 2. Panzerschiff Aufnahme[1149] finde, werde schließlich wohl auch für den Herrn Reichswehrminister eine Frage zweiter Ordnung werden, aber in diesen 39 Millionen steckten nach Ansicht seines Herrn Ministers gerade die Punkte, die er im vorigen Jahre schweren Herzens zurückgestellt habe, insbesondere Munitionsausstattungen, Beträge für Manöver und Übungen usw.

Ich erwiderte Herrn von Schleicher, daß, wenn der Gedanke an das 2. Panzerschiff von seinem Herrn Minister für den Haushaltsplan 1930 zurückgestellt werde, dies meines Erachtens die Situation schon etwas entspanne. Wie es mit dem seinem Herrn Minister angesonnenen Verzicht auf die letzten 39 Millionen aussehe, könne ich im Augenblick nicht übersehen. Ich wandte mich dann aber noch gegen die von Herrn von Schleicher zwischendurch ausgesprochene Idee, man könne doch vielleicht diesen strittigen Punkt bis nach Erledigung des Young-Planes zurückstellen, da man dann die finanzielle Lage des Reiches besser übersehen könne. Demgegenüber führte ich aus, daß es meines Erachtens ganz ausgeschlossen sei, bei den bevorstehenden Etatsberatungen des Kabinetts irgendeinen Punkt offen zu lassen, da dies zweifellos Berufungen zur Folge haben würde. Es sei auch gar nicht so, daß nach Annahme des Young-Planes die finanzielle Lage des Reiches besser zu übersehen sei als jetzt. Entweder werde auf der Haager Schlußkonferenz der Young-Plan angenommen oder nicht, ein Mittelding gäbe es nicht. Der ganze Haushaltsplan 1930 sei auf der Voraussetzung aufgebaut, daß der Young-Plan angenommen werde. Also sei in diesem Plan das etwaige finanziell günstigere Ergebnis der Haager Schlußkonferenz schon vollkommen vorweggenommen; es sei daher ganz ausgeschlossen, hinterher etwa noch weitere Millionen für weitere Zwecke flott zu machen. Herr von Schleicher sah dies dann auch durchaus ein.

Abschließend kamen wir überein, daß ich oder Oberregierungsrat Walter ihm baldigst Mitteilung zugehen lassen würden, ob und wann der Herr Reichskanzler den Herrn Reichswehrminister zu empfangen wünsche3. Herr von Schleicher versprach, mir seinerseits das oben erwähnte Flottenbauprogramm in vertraulicher Abschrift zuzusenden4.

3

Siehe dazu Dok. Nr. 359.

4

Die Aufstellung des Flottenbauprogramms befindet sich in R 43 I/606, Bl. 248, hier: Bl. 248. Danach waren von den 56,47 Mio RM im Haushaltsansatz 1930 vorgesehen für Panzerschiffe 30,95 Mio RM und für Kreuzer 14,8 Mio RM. Das Flottenbauprogramm reichte bis zum Jahr 1940 und hatte ein jährliches Durchschnittsvolumen von 60 Mio RM.

Pünder

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