Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Müller II
Text
4. Bericht über das Ergebnis der agrarpolitischen Verhandlungen mit den Regierungsparteien.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gab eine umfassende Darstellung des Verlaufs und des Ergebnisses der Verhandlungen mit den Regierungsparteien[1589] über die neuen Maßnahmen für die Landwirtschaft. Ernstliche Streitpunkte lägen nicht mehr vor. Es sei zu hoffen, daß bei den Abstimmungen alle Anträge der Regierungsparteien angenommen würden.
Durch die Zollerhöhungen werde der große Überschuß auf dem Getreidemarkte allmählich verschwinden. Die Lebenshaltung würde nicht verteuert, der Index der Landwirtschaftserzeugnisse sei stark zurückgegangen. Schwierigkeiten seien bei den nordwestdeutschen Viehzüchtern zu erwarten, da ihre Produktion durch die Steigerung der Futtermittelzölle verteuert würden. Die ausländische Konkurrenz würde auf dem Gebiete von Vieh und Fleisch dadurch bedrohlich werden. Das ganze System lasse sich nicht auf die Dauer halten. Die Gesetze sollten auch nur für 1 Jahr Geltung haben.
Der Reichskanzler unterstrich die Ausführungen über die Vielgestaltigkeit der deutschen Landwirtschaft und die Wirkungen der geplanten Maßnahmen auf ihre einzelnen Zweige. Auch er fürchtete die Konkurrenz der Agrarstaaten, die in dieser Hinsicht einheitlichere Verhältnisse aufweisen, wie Holland und Dänemark.
Er stellte fest, daß das Kabinett den Bericht des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft entgegengenommen habe und mit ihm einverstanden sei16.
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Die Agrarzoll-GesEntw. wurden als Initiativanträge von den Koalitionsparteien eingebracht und am 24. und 25. 3. im RT behandelt (RT-Bd. 427, S. 4591
ff.). Die Veröffentlichung erfolgte im RGBl. I, S. 87 ff. Das RKab. genehmigte am 28. 3. die vom REM vorgelegte VollzugsVO für das Maismonopol in der Ministerbesprechung um 17 Uhr (P. 1). Sie wurde von dem neuen REM Schiele am 31. 3. im RGBl. I, S. 111 ff. veröffentlicht.
