1.95 (vpa2p): Nr. 224 Aufzeichnung des Staatssekretärs Meissner über eine Besprechung des Reichspräsidenten mit dem Führer der NSDAP Hitler am 21. November 1932, 10.30 Uhr

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RTF

Nr. 224
Aufzeichnung des Staatssekretärs Meissner über eine Besprechung des Reichspräsidenten mit dem Führer der NSDAP Hitler am 21. November 1932, 10.30 Uhr1

1

Abgedr. auch in Hubatsch, Hindenburg und der Staat, Dok. Nr. 96.

R 43 I/1309, S. 453–465 Durchschrift2

2

Von Meissner am 21. 11. an den RK „zur vertraulichen Kenntnisnahme“ übersandt (R 43 I/1309, S. 451).

[Hitler will Kanzler eines Präsidialkabinetts werden; Hindenburg erteilt Hitler Auftrag zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheitsregierung]

Der Herr Reichspräsident empfing Herrn Adolf Hitler in Gegenwart des Unterzeichneten und eröffnete die Besprechung mit den Worten:

Er habe für die Person des Herrn Hitler und auch für einen großen Teil seiner Gedanken sehr viel Verständnis und Wertschätzung. Unter diesem Eindruck habe er sich seit der letzten Besprechung3 mit der Frage weiter befaßt, wie die nationalsozialistische Bewegung zur Mitarbeit im Staate herangezogen werden könne. Der Herr Reichspräsident fuhr dann fort:

3

Dok. Nr. 222.

„Sie wissen, daß ich den Gedanken eines Präsidialkabinetts vertrete. Ich verstehe unter einem Präsidialkabinett ein Kabinett, das nicht von einem Parteiführer, sondern von einem überparteilichen Manne geführt wird, und daß dieser Mann eine Person meines besonderen Vertrauens ist. Sie haben erklärt, daß Sie Ihre Bewegung nur für ein Kabinett zur Verfügung stellen könnten, an dessen Spitze Sie, der Parteiführer, stehen würden. Wenn ich auf diesen Ihren Gedanken eingehe, so muß ich verlangen, daß ein solches Kabinett eine Mehrheit im Reichstag hat. Deshalb ersuche ich Sie als den Führer der stärksten Partei festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen Sie für eine von Ihnen geführte Regierung eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit festem, einheitlichen Arbeitsprogramm im Reichstag haben würden. Ich bitte Sie um Ihre Antwort[989] bis Donnerstagabend.“ (Der Herr Reichspräsident überreichte alsdann diese Darlegung in schriftlicher Fixierung.)4

4

Bei der „Darlegung“ handelt es sich um ein von Meissner für den RPräs. entworfenes Redemanuskript (Fotokopie in BayHStArch. MS 629).

Herr Hitler erklärte hierauf: Er habe bei der Bedeutung der Angelegenheit auch seinerseits seine Gedanken schriftlich in Briefform niedergelegt, und übergab dem Herrn Reichspräsidenten einen Brief folgenden Wortlauts:

„Hochverehrter Herr Reichspräsident!

Aus Mitteilungen der Presse und einer mir abgegebenen Bestätigung durch den Herrn Staatssekretär Meissner erfahre ich von der Absicht Eurer Exzellenz, mich offiziell zu ersuchen, in Verhandlungen mit den anderen Parteien einzutreten, ohne daß vorher die Bildung des neuen Präsidialkabinetts vorgenommen wird. Dieser Antrag erscheint mir so wichtig, daß ich im Interesse der Autorität des Namens und des Wollens Eurer Exzellenz sowohl als im Interesse der so notwendigen Rettung des deutschen Volkes meine Stellungnahme hierzu schriftlich begründe.

Seit dreizehn Jahren stehe ich im Kampf gegen das parlamentarische System. Ich sehe in ihm einen unbrauchbaren Vorgang der politischen Willensbildung sowohl als des politischen Willensausdrucks der Nation. Diese Überzeugung ist seitdem, angeregt durch eine unermüdliche Propaganda von mir und meinen Mitarbeitern, Gemeingut vieler Millionen deutscher Menschen geworden. Diese haben es daher begrüßt, daß Eure Exzellenz den Entschluß faßten, der neuen Erkenntnis Rechnung tragend, einen Umbau der Staatsführung vorzunehmen. Soll aber diese neue Staatsführung nicht in einer Katastrophe enden, dann muß sie einen verfassungsmäßig zulässigen Ausgangspunkt finden und in einer angemessen kurzen Zeit zum wirklichen Willensträger der Nation werden. Sie muß daher eine innere lebendige Beziehung zu einem an sich schon tragfähigen Teil des deutschen Volkes erhalten. Diesen Prozentsatz dann weiterhin organisch zu vermehren, um allmählich die ganze Nation zu erfassen, ist ihre Aufgabe. Unterbleibt dies, so entsteht eine sich nur auf Bajonette stützende und damit aber auch nur auf sie allein angewiesene Diktatur. Wenn nicht aus inneren Anlässen, so wird bei der ersten außenpolitischen Belastung der Zusammenbruch eintreten. Die Folge kann nur der Bolschewismus sein. Ich habe daher – das Scheitern der Regierung von Papen an den Erfahrungen der ersten sechs Wochen voraussehend – am 13. August die Überzeugung vertreten, daß nur durch eine Betrauung der nationalsozialistischen Bewegung mit dieser Mission diese Aufgabe erfolgreich durchgeführt werden könne5.

5

Hierzu vgl. Dok. Nr. 101 und 102 (Anlage).

Aus Gründen, die hier nicht berührt werden sollen, glaubten Eure Exzellenz, Herr Reichspräsident, meinen damaligen Vorschlag ablehnen zu müssen.

Nach nunmehr sechsmonatiger Regierung ist – wie von mir vorausgesagt – das Kabinett Papen in eine rettungslose Isolierung nach innen, Deutschland in eine ebensolche nach außen geraten. Die Ergebnisse des Versuchs einer Rettung unserer Wirtschaft und einer Beseitigung der Arbeitslosigkeit sind teils unbefriedigend, teils überhaupt nicht fühlbar. Die soziale Not ist grauenhaft. Das[990] allgemeine Vertrauen ist auf den Nullpunkt gesunken. Die Bolschewisierung der breiten Massen schreitet rapide vorwärts.

Wenn heute eine neue Regierung diese politisch, wirtschaftlich und finanziell furchtbare Erbschaft übernehmen soll, dann wird ihre Tätigkeit von Erfolg nur begleitet sein können, wenn sich in ihr eine ebenso große Autorität von oben wie die starke Kraft von unten vereinigt.

Wenn ich daher als Führer der nationalsozialistischen Bewegung von Eurer Exzellenz nunmehr wieder nach Berlin gerufen worden bin, um an der Behebung dieser schwersten Krise unseres Volkes mitzuwirken, dann kann dies nach meinem besten Wissen und Gewissen und nach meiner Einsicht nur geschehen, wenn die Bewegung und ich selbst diejenige Stellung erhalten, die zur Erfüllung dieser Aufgabe nötig ist, der Bewegung aber kraft ihrer Stärke auch zukommt. Denn die harte Notwendigkeit, Deutschland höher zu stellen als die Parteien, wird erst dann anerkannt werden, wenn der stärksten Bewegung als Verhandlungsfaktor von vornherein die Stellung gegeben wird, die bisher noch sämtlichen Trägern der Präsidialgewalt von Eurer Exzellenz verliehen wurde. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ist diese Forderung nicht weniger zu vertreten. Denn die nationalsozialistische Bewegung bringt in jede Regierung mit 196 Mandaten allein schon ⅔ der für eine legale Tätigkeit notwendigen Zahl an Abgeordneten mit.

Ich kann Eurer Exzellenz meinen festen Entschluß versprechen, ein von mir vorgeschlagenes, unter meiner Führung stehendes und von Eurer Exzellenz genehmigtes Präsidialkabinett mit jenen verfassungsmäßigen Voraussetzungen zu versehen, die für eine lange und gedeihliche Arbeit zur Wiederaufrichtung unseres politisch und wirtschaftlich ruinierten Volkes nötig sind. Ich richte dafür an Eure Exzellenz nur eine einzige Bitte, mir zumindest das an Autorität und an Stellung geben zu wollen, was selbst die Männer vor mir erhielten, die zu dem großen Wert der Autorität und der Bedeutung des Namens von Eurer Exzellenz ihrerseits nicht soviel mitbringen konnten als ich. Denn wenn ich schon gezwungen bin, der Verfassung wegen für die legale Tätigkeit der kommenden Regierung um Parteien zu werben, dann bringe ich doch, Herr Reichspräsident, selbst die allergrößte Partei mit. Mein eigener Name aber und die Existenz dieser größten deutschen Bewegung sind Pfänder, die durch einen ungünstigen Ausgang unseres Einsatzes vernichtet werden müssen. Dann aber, Herr Reichspräsident, sehe ich hinter uns nicht eine Militärdiktatur, sondern das bolschewistische Chaos.

Sollte aber die Absicht bestehen, nunmehr überhaupt zu rein altparlamentarischen Regierungsformen zurückzukehren, dann müßte meiner Überzeugung nach dieses Wollen Eurer Exzellenz offen bekannt gegeben werden. In diesem Falle aber bitte ich ehrerbietigst, auf die weitgehenden Folgen eines solchen Entschlusses hinweisen zu dürfen. Ich würde dies auf das tiefste bedauern.

Ich darf daher zusammenfassend Eure Exzellenz bitten, diese meine Gründe würdigen zu wollen und von einem solchen Versuch der Lösung der Krise abzusehen.

In ergebenster Verehrung

gez. Adolf Hitler.“

[991] Anschließend erklärte Herr Hitler mündlich noch, daß die bisherigen inoffiziellen Fühlungnahmen, namentlich mit dem Zentrum, ergeben hätten, daß das Zentrum wegen Regelung der Frage Preußen und Reich sehr große Schwierigkeiten mache, die ihm fast unüberwindbar schienen. Er stellte dann an den Herrn Reichspräsidenten die Frage, welche „Präsidial-Bedingungen“ für eine Regierungsbildung aufgestellt würden.

Der Herr Reichspräsident erwiderte hierauf:

„Für eine Regierungs- und Mehrheitsbildung muß ich von mir aus folgende Voraussetzungen aufstellen:

1) Sachlich: Festlegung eines Wirtschaftsprogramms. – Keine Wiederkehr des Dualismus Reich und Preußen und keine Verhandlungen mit den Ländern, die in Verbindung mit einer diesbezüglichen Reichsreform den Bundesstaaten besondere Recht zugestehen. – Keine Einschränkung des Artikels 48.

2) Persönlich behalte ich mir die endgültige Zustimmung zu einer Ministerliste vor. Die Besetzung des Auswärtigen Amts und des Reichswehrministeriums ist in Wahrung meiner verfassungsmäßigen Rechte als völkerrechtlicher Vertreter des Reichs und Oberbefehlshaber des Reichsheeres Sache meiner persönlichen Entscheidung.“

Auch diese Formulierung wurde Herrn Hitler schriftlich übergeben.

Herr Hitler erklärte dann, er wolle dem Herrn Reichspräsidenten seine Antwort auf das Ersuchen heute nachmittag schriftlich vortragen6.

6

Nicht eine endgültige Stellungnahme, sondern ein rückfragendes Schreiben u. a. folgenden Wortlauts übermittelte Hitler am Nachmittag des 21. 11. an StS Meissner: „Ein Vergleich der beiden Schriftstücke, des mir gewordenen Auftrags einerseits und der vorausgesetzten Bedingungen andererseits, ergibt in einer Reihe von Punkten einen mir unlösbar erscheinenden Widerspruch. Ehe ich dazu Stellung nehme und davon meine endgültige Entscheidung abhängig mache, darf ich Sie, Herr Staatssekretär, bitten, die Ansicht des Herrn Reichspräsidenten festzustellen und mir mitzuteilen, welche Regierungsform der Herr Reichspräsident wünscht und in diesem Falle im Auge hat. Schwebt ihm ein Präsidialkabinett vor unter Sicherstellung der verfassungsmäßig nötigen parlamentarischen Tolerierung, oder will Seine Exzellenz ein parlamentarisches Kabinett mit Vorbehalten und Einschränkungen der mir bekannt gegebenen Art, die ihrem ganzen Wesen nach nur von einer autoritären Staatsführung eingehalten und damit versprochen werden können. Sie werden, Herr Staatssekretär, bei einem kritischen Vergleich der beiden Dokumente unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, der verfassungsmäßigen Stellung und damit Verantwortung einer parlamentarischen Regierung die Wichtigkeit dieser grundsätzlichen Klärung von selbst erkennen. Hinzufügen möchte ich noch, daß Herr Reichskanzler Brüning einer der parteipolitischen Führer des Zentrums war und geblieben ist und dennoch in seinem zweiten Kabinett Präsidialkanzler wurde.“ (Abschrift in R 43 I/1309, S. 479–483; abgedr. u. a. Ursachen und Folgen, Bd. VIII, Dok. Nr. 1913 (Auszug); Huber, Dokumente, Bd. 3, Dok. Nr. 487). Zur Erwiderung Meissners s. Dok. Nr. 225.

Der Unterzeichnete teilte dann Herrn Hitler mit, daß der Herr Reichspräsident beabsichtige, eine Pressenotiz, deren wesentlichen Inhalt er vorlas, herauszugeben. Herr Hitler hatte hiergegen nichts einzuwenden7.

7

Die Pressenotiz („amtliche Mitteilung“) lautete folgendermaßen: „Nachdem der Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei dem Herrn Reichspräsidenten mit aller Bestimmtheit erklärt hat, daß seine Partei nur in einer von ihm geführten Regierung mitarbeiten könne, hat der Herr Reichspräsident Herrn Hitler als den Führer der stärksten Partei des Reichstages ersucht, festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen eine von ihm geführte Regierung eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeitsprogramm im Reichstag finden würde. Herr Hitler erklärte, seine Antwort auf dieses Ersuchen dem Herrn Reichspräsidenten heute nachmittag schriftlich zu übermitteln.“ (WTB Nr. 2491 vom 21. 11. in R 43 I/1309, S. 627).

Der Herr Reichspräsident schloß die Unterhaltung mit den Worten:

[992] Wie die Sache und die Verhandlungen ausgehen mögen, das weiß Gott. Wir wissen es nicht. Eins aber möchte ich betonen: Welches Ende unsere Verhandlungen auch nehmen, meine Tür wird Ihnen immer offen sein.

Dauer der Unterhaltung etwa 20 Minuten.

Für die Niederschrift:

Meissner

Staatssekretär

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