Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Müller II
Text
1. Einberufung des auswärtigen Ausschusses des Reichstags.
Reichsminister Dr. Curtius teilte mit, eine nochmalige Fühlungnahme mit den preußischen Provinzialvertretern im Reichsrat habe ergeben, daß diese sich damit einverstanden erklären würden, auf eine Einberufung im gegenwärtigen Augenblick zu verzichten, wenn ihnen zugesichert würde, daß nach der Haager Schlußkonferenz dem Auswärtigen Ausschuß des Reichsrats von der Reichsregierung Bericht erstattet werde. Dies könne von der Reichsregierung zugesichert werden. Damit falle einer der Gründe weg, aus denen eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstags erforderlich werden könnte.
Reichsminister Dr. Curtius setzte sich dafür ein, daß der Auswärtige Ausschuß des Reichstags möglichst erst nach der Haager Schlußkonferenz zusammengerufen werde.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Abg. Scheidemann, erklärte, in letzter Zeit sei von den Oppositionsparteien nicht besonders auf Einberufung gedrängt worden, doch halte er dies insbesondere bei den Kommunisten in den nächsten Wochen für sehr möglich. Er sähe auch keine allzu großen Bedenken gegen eine Einberufung des Auswärtigen Ausschusses. Eine Schädigung der Außenpolitik könne man doch wohl vermeiden.
Abg. Prälat Leicht brachte zur Anregung, einen Beschluß der Regierungsparteien herbeizuführen, daß im Falle eines Zusammentretens des Auswärtigen Ausschusses des Reichstags von vornherein dafür gesorgt werde, keine Anträge zur Annahme gelangen zu lassen, durch die die Außenpolitik der Reichsregierung gestört werden könnte.
Im Einverständnis mit den anwesenden Parteiführern wurde beschlossen, daß zunächst Reichsminister Dr. Curtius mit dem Vorsitzenden der Deutschnationalen Fraktion verhandeln solle, um festzustellen, ob diese noch immer auf beschleunigten Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses des Reichstags dränge, was von Reichsminister Dr. Curtius bezweifelt wurde.
Für den Fall, daß der Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses erforderlich werden sollte, wurde gemäß der Anregung des Abgeordneten Leicht vorgesehen, daß die Regierungsparteien von vornherein die Annahme aller unbequemen Anträge verhindern sollen.
