III
Die Rolle der Stasi: Zwischen Kontrollverlust, Abrechnung und Selbstdemütigung

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 traf das MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... genauso unvorbereitet wie die SED-Führung. Das Spitzelnetz des drei Jahre zuvor gegründeten MfS war im Juni 1953 noch sehr löchrig. Darüber hinaus hatten die Stasi-Mitarbeiter bis dahin der Berichterstattung über Stimmungen in der Bevölkerung noch keine große Bedeutung beigemessen. Zudem hatte das MfS gerade eine Umstrukturierung hinter sich. Mit der Auflösung der Länder entstanden aus den Landsverwaltungen der Staatssicherheit Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen. Damit war das MfS zwar besonders gut flächendeckend aufgestellt, seine Möglichkeiten blieben jedoch zunächst begrenzt. Im Schnitt waren in einer KreisdienststelleKreisdienststelleDie KD waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren... nur 14 Mitarbeiter tätig, wobei es im bevölkerungsärmeren Norden in der Regel weniger, im bevölkerungsreichen Süden mehr Mitarbeiter waren.

So gewann das MfS am 17. Juni nur langsam einen Überblick über die Ereignisse. Erst im Verlauf des Tages erkannte Stasi-Chef Wilhelm ZaisserZaisser, Wilhelm20.06.1893 - 03.03.1958 den Ernst der Lage. "Wir" oder "Sie" lautete seine Analyse. Eine klare Handlungsstrategie entwickelte das MfS nicht. Die Bezirks- und Kreisverwaltungen blieben ohne konkrete Anweisungen. In der Provinz konnten sich manche Stasi-Dienststellen im Verlaufe des Aufstands nur auf die Sicherung ihrer Dienstobjekte beschränken. Es gelang den Aufständischen, fünf Kreisdienststellen zu stürmen. In anderen Orten konnten MfS-Einheiten zusammen mit der Volkspolizei Gebäude erfolgreich verteidigen, wie das "Haus der Ministerien" in der Ost-Berliner Leipziger Straße. MfS-Mitarbeiter schüchterten sogar in einigen Betrieben erfolgreich die Belegschaft ein. Insgesamt drohte jedoch auch das MfS am 17. Juni die Kontrolle vollständig zu verlieren.

Weitaus erfolgreicher war die Stasi dabei, vermeintliche "Agentenzentralen" im Westen zu identifizieren und zu unterwandern. Es waren alte Feindbilder von SED und Stasi, wie etwa der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung beim Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Das Gremium war am 24. März 1952 auf Anregung Jakob Kaisers in West-Berlin entstanden. Es informierte das Gesamtdeutsche Ministerium über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der DDR. Außerdem erarbeitete der Forschungsbeirat Vorschläge für praktische Fragen der Zusammenführung der Gesellschaften in Ost und West, sollte durch eine glückliche Fügung eine Wiedervereinigung möglich werden. In den Augen der SED plante der Forschungsbeirat damit jedoch die Konterrevolution in der DDR.

Ebenfalls für den Aufstand verantwortlich gemacht wurden die Ostbüros der bundesdeutschen Parteien in West-Berlin. In diesen Ostbüros setzten viele nach Westdeutschland geflüchtete Mitglieder der Parteien ihre Arbeit fort, die in der DDR ihre politische Selbständigkeit verloren hatten. In den 50er Jahren bildeten sie eine Art DDR-Opposition im Exil. Ähnliche Aufgaben hatte sich das "Komitee 17. Juni" gewählt, das unter anderem von den Ostbüros viel Solidarität erfuhr. In ihm hatten sich Aufständische des 17. Juni organisiert, die vor den Verhaftungswellen der Stasi in den Westen geflohen waren. Das Komitee wollte geflüchtete Aufständische unterstützen, die Ereignisse des Aufstandes dokumentieren und Kontakt zu den Belegschaften der am 17. Juni bestreikten Betrieben halten. Der Gründungsaufruf des Komitees liest sich wie eine Kampfansage an die politische Führung der DDR.

Die Deutung des Volksaufstandes als geplante und aus dem Westen gesteuerte "faschistische Provokation" brachte jedoch auch das MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... in Schwierigkeiten. Zum einen bedeutete diese Lesart der Geschichte, dass das MfS auf ganzer Linie versagt hatte. Der 17. Juni war eine spontane Volkserhebung, die so nur schwer vorherzusehen war. Für einen Putsch, den die DDR-Propaganda aus dem Aufstand machte, wären eine organisierte Untergrundbewegung und regelmäßige Kontakte zu den angeblichen Hintermännern im Westen nötig gewesen. Das hätte die Geheimpolizei erkennen und verhindern müssen. Zum anderen kam die Stasi nach dem Aufstand in die paradoxe Lage, Beweise für die Propaganda-Lüge zu sammeln – und damit auch das eigene Versagen zu belegen.

Dadurch geriet die Staatssicherheit in eine Krise. Im Juli 1953 wurde Stasi-Chef Zaisser seines Postens enthoben und von allen Parteiämtern entbunden. Gleichzeitig verlor die Staatssicherheit den Status eines Ministeriums. Sie wurde herabgestuft zum Staatssekretariat für StaatssicherheitStaatssekretariat für StaatssicherheitAm 23.07.1953 wurde durch formellen Regierungsbeschluss das Ministerium für Staatssicherheit zu... (SfS) und in das Innenministerium eingegliedert. Chef des SfS wurde Ernst WollweberWollweber, Ernst09.10.1898 - 03.05.1967 . Erst 1955 wurde die Stasi wieder ein eigenständiges Ministerium. Dies war einerseits die Quittung für das Versagen der Staatssicherheit in den Juni-Tagen. Andererseits sollte damit offenbar vermieden werden, dass die Staatssicherheit zu einem selbstständigen Machtzentrum im Gefüge der SED-Herrschaft werden konnte.

Deshalb sollte die Stellung der SED im Apparat der Staatssicherheit unbedingt gestärkt werden. Die einheitlich organisierte Parteiorganisation im SfS wurde abgeschafft. Bisher hatte sich eine direkt dem Zentralkomitee der SED unterstellte "Kreisparteiorganisation" im Staatssekretariat um die Staatssicherheit gekümmert. Sie blieb direkt dem ZK unterstellt, war von nun an jedoch ausschließlich für Berlin zuständig. Die jeweiligen Parteiorganisationen in den Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen der Stasi wurden den territorialen Parteileitungen unterstellt. Die Bezirks- und Kreisleitungen der SED mussten von nun an die parteipolitische Arbeit in den jeweiligen Stasi-Dienststellen anleiten. In die fachlich-operative Arbeit durften sie sich aber auch weiterhin nicht einmischen.

Um nie wieder überrascht zu werden wie im Juni 1953 schuf der neue Stasi-Chef Wollweber ein neuartiges Informationssystem. Im SfS und den Bezirksverwaltungen sollten "InformationsgruppenInformationsgruppenDie Informationsgruppen wurden nach dem Juniaufstand 1953 in der Zentrale und den..." gebildet werden. Diese hatten die Aufgabe, aus der Masse der täglichen Informationen die wichtigsten herauszufiltern und in einem Bericht zusammenzufassen. Die Informationsberichte der Bezirke waren täglich morgens an das SfS zu schicken, wo dann der zentrale Bericht erarbeitet wurde. Diese Berichte, die ab 1953 bis zum Ende der Stasi 1989 regelmäßig an die politische Führung in Ost-Berlin gingen, sammelt die Publikationsreihe "Die DDR im Blick der Stasi". Der Band zum Aufstandsjahr 1953 enthält die ersten Berichte dieser Art.

In Zukunft sollte die Staatssicherheit der Partei vollkommen ergeben sein. Der Chef der Parteikontrollkommission in der SED, Herrmann Matern, erinnerte auf einer Sitzung in der Normannenstraße im November 1953 führende Mitarbeiter der Staatssicherheit daran, in wessen Händen die Macht in der DDR lag.