Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett von Papen
Text
11. Außerhalb der Tagesordnung: Innenpolitische Fragen.
Der Reichskommissar Dr. Bracht führte aus, daß die Störungen von Versammlungen durch Nationalsozialisten immer unangenehmere Folgen annähmen. Er habe daher dem Polizeipräsidenten Dr. Melcher die Anweisung gegeben, die nächste große Versammlung der Nationalsozialisten in Berlin mit der Begründung zu verbieten, daß Störungen von anderer Seite zu erwarten seien, nachdem die Nationalsozialisten ihrerseits dauernd fremde Versammlungen störten.
Der Reichsminister der Justiz wies darauf hin, daß es sich empfehlen würde, wenn die Versammlungsleiter die Personen, welche die Versammlung störten, ausdrücklich aufforderten, die Versammlung zu verlassen. Nach der Praxis der Gerichte sei dann mit Sicherheit mit einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruches zu rechnen.
