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'Slave Labor' in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen

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Bilaterale Verträge und Kalter Krieg (1956 - 1974)

Auf Anregung Frankreichs reichten 1956 acht westeuropäische Staaten miteinander gleichlautende diplomatische Noten ein, die darauf abzielten, den NS-Opfern in den jeweiligen Ländern zu einer Entschädigung zu verhelfen. Mit Hilfe einer Expertenkommission sollte ein Weg dazu erarbeitet werden, der für alle Beteiligten gangbar wäre. Die Bundesregierung konnte sich der Initiative zwar nicht verschließen, suchte aber getrennte Verhandlungen mit jedem einzelnen der acht bzw. später elf Staaten. Zwischen 1959 und 1964 kam es so zu elf bilateralen Verträgen, in denen Einmalzahlungen von Deutschland vereinbart wurden. Diese Zahlungen sollten von den Empfängerstaaten im Sinne der Opfer weiterverteilt werden. Auf diese Weise wurden insgesamt 876 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung betonte immer wieder die Freiwilligkeit der Leistungen, für die keine rechtlichen Verpflichtungen bestünden.

Zur Entschädigung von NS-Opfern in Osteuropa wurden zwischen 1961 und 1974 mit vier Staaten bilaterale Abkommen geschlossen, jedoch nur für Fälle, in denen Menschen für medizinische Versuche missbraucht worden waren.

Das Fehlen weitergehender Regelungen mit den osteuropäischen Staaten lag in erster Linie in der politischen Lage begründet. In der Zeit des "Kalten Kriegs" lag nichts dem Westen ferner, als den kommunistisch regierten Block mit Entschädigungszahlungen zu bereichern. Hinzu kam, dass zahlreiche NS-Opfer in den sowjetischen Staaten generell der Kollaboration mit dem NS-Regime verdächtigt wurden und dafür zum Teil in Arbeitslagern interniert waren. Daher konnte man geradezu davon ausgehen, dass Entschädigungszahlungen ihre Empfänger nicht erreichen, sondern in die Staatskassen fließen würden.

Hinzu kam, dass seitens der Sowjetunion ohnehin keine Reparationsforderungen mehr bestanden, so dass Deutschland auch kein Pflichtversäumnis vorgeworfen werden konnte. Die UdSSR hatte 1953 im Angesicht des Aufstands vom 17. Juni ihre Reparationsentnahmen aus der DDR gestoppt und einen Reparationsverzicht ausgesprochen, und zwar ohne dabei zwischen Kriegsschäden im engeren Sinn und besonderem NS-Unrecht zu unterscheiden.

Die DDR verweigerte beständig jede Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches, so dass etwaige Entschädigungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter niemals in Betracht gezogen wurden. Lediglich die NS-Opfer der eigenen Bevölkerung erhielten als Anerkennung für ihren Widerstand gegen den Faschismus besondere Renten, wobei politisch verfolgte Kommunisten besonders bevorteilt wurden. Diese Zahlungen waren vom Gedanken der Belohnung für eine (im besten Fall kommunistische) Opposition gegen das NS-Regime motiviert, nicht aber vom Gedanken, einem Rechtsanspruch auf Entschädigung oder einem moralisch begründeten Wiedergutmachungsanspruch zu entsprechen.

Außer der Sowjetunion hatten die ehemaligen Kriegsverbündeten Italien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien bereits in ihren Friedensschlüssen auf der Pariser Friedenskonferenz am 10.2.1947 auf Reparationen verzichtet.