Bild vom Abriss des Checkpoint Charlie, Berlin, 22. Juni 1990

Am 7. Juni 1990 setzte die DDR-Volkskammer eine Sonderkommission zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit ein. Es ging um die „vollständige Aufklärung aller Verbrechen“ der Stasi und deren „endgültige Auflösung“. Leiter der Kommission wurde der Theologe und Bürgerrechtler Joachim Gauck. Der Umgang mit dem Unrecht und den Hinterlassenschaften der SED-Diktatur blieb ein brisantes Thema.

Am 21. Juni 1990 verabschiedeten der Deutsche Bundestag und die Volkskammer den im Vormonat unterzeichneten Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. PDS, Bündnis 90 und Die Grünen lehnten das Abkommen ab. Einen Tag später lag die Zustimmung des Bundesrates vor. Niedersachsen und das Saarland hatten gegen die Vorlage gestimmt.

In Berlin tagte die zweite Runde der „Zwei-plus-Vier-Gespräche“. Vor Verhandlungsbeginn im Ost-Berliner Schloss Schönhausen nahmen die sechs Außenminister an der symbolischen Demontage des alliierten Grenzübergangs „Checkpoint Charlie“ teil. Hier hatten sich im Herbst 1961 amerikanische und sowjetische Kampfpanzer gegenübergestanden. Doch das war Vergangenheit. Jetzt begrüßten alle das Ende der Konfrontation.

Die anschließenden Verhandlungen verliefen allerdings stockend. Generalsekretär Gorbatschow hatte Ende Mai bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident George Bush überraschend erklärt, dass ein vereinigtes Deutschland frei über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden könnte. Doch nun legte der sowjetische Außenminister Schewardnadse unerwartet ein Papier mit „Grundprinzipien für eine abschließende völkerrechtliche Regelung mit Deutschland“ vor. Danach sollte Deutschland erst Jahre nach Herstellung der inneren Einheit seine volle äußere Souveränität erhalten. Außenminister Genscher sprach von einer „kalten Dusche“. Gemeinsam mit den Außenministern der westlichen Verbündeten wies er den Vorschlag zurück. Bei der abschließenden Pressekonferenz gab Schewardnadse zu verstehen, dass der sowjetische Entwurf nicht das letzte Wort gewesen sei. Seine Regierung sei bereit gewesen, weiter nach Kompromisslösungen zu suchen.

  • Vermerk zum Treffen der Außenminister im Rahmen der Vorbereitung zum 2+4-Vertrag, 22. Juni 1990
    Vermerk zum Treffen der Außenminister im Rahmen der Vorbereitung zum 2+4-Vertrag, 22. Juni 1990
  • Offener Brief an die Minister Wünsche und Diestel durch die Rechtsausschüsse des Bundestages und der Volkskammer, mit der Forderung die Rehabilitation politischer Gefangener der DDR voranzutreiben, 13. Juni 1990
    Offener Brief an die Minister Wünsche und Diestel durch die Rechtsausschüsse des Bundestages und der Volkskammer, mit der Forderung die Rehabilitation politischer Gefangener der DDR voranzutreiben, 13. Juni 1990
  • Anfrage durch Vera Wollenberger (Bündnis 90/Die Grünen) an Kurt Wünsche zu der Rehabilitierung der politischen Gefangenen der DDR
    Anfrage durch Vera Wollenberger (Bündnis 90/Die Grünen) an Kurt Wünsche zu der Rehabilitierung der politischen Gefangenen der DDR
  1. Mai 1990
  2. Juli 1990