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RTF

Nr. 62
Der Deutsche Industrie- und Handelstag an den Reichskanzler. 15. Juli 1932

R 43 I/1077, Bl. 122–136

Betrifft: Handelspolitik.

Die grundsätzliche Richtung der deutschen Handelspolitik ist im Laufe der letzten Monate immer lebhafter umstritten worden. Von mehreren Seiten wird mit steigendem Nachdruck die Forderung erhoben, daß die Reichsregierung von der bisherigen, grundsätzlich auf wirtschaftlichen Austausch gerichteten Handelspolitik abgehen und eine Politik der Autarkie im allgemeinen, für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse im besonderen demgemäß eine Politik des Hochschutzzolles in Verbindung mit beweglichen mengenmäßigen Kontingenten führen möge1. Die Vertreter dieser Auffassung bemühen sich, die Unfruchtbarkeit der bisherigen Handelspolitik zu erweisen. Man ist sich bei ernsteren Anhängern dieser autarkischen Richtung zwar darüber klar, daß eine solche Politik grundsätzlicher Einfuhrbeschränkung nicht ohne stark einschränkende Rückwirkungen auf die Ausfuhr bleiben kann. Aber man glaubt, daß dem eine überwiegende Beschäftigungssteigerung im Inland gegenüberstehen und der Erfolg daher eine Mehrung der Arbeitsbeschäftigung sein würde. Dazu kommen Gedankengänge,[224] daß das Anstreben möglichster Autarkie zugleich im selben Umfang Autarkie im Sinne wirtschaftlicher Unabhängigkeit des Landes gegenüber dem Auslande herbeiführen würde und daher auch aus allgemeinen nationalpolitischen Gründen anzustreben sei.

¹

So hatte der Ständige Ausschuß des Dt. Landwirtschaftsrats in einer Anfang Mai 1932 gefaßten Resolution erklärt: „Die Forderung nach entschiedener Umstellung der deutschen Handelspolitik auf die vordringliche Förderung des Binnenmarktes hat durch die weltwirtschaftlichen Tendenzen der vergangenen Monate und die sich hieraus ergebende weitere Einschränkung der deutschen Ausfuhrmöglichkeiten höchste Dringlichkeit erhalten.“ Als „Grundlage für die notwendige Umstellung der deutschen Handelspolitik“ müßten schnellstens Maßnahmen zur Inkraftsetzung eines „Kontingentierungsplanes“ ergriffen werden (Schreiben des Dt. Landwirtschaftsrats an den RK vom 13.5.32 in R 43 I/1078, Bl. 161–162). Hierzu vgl. Dok. Nr. 23, P. 1; 28; 46, P. 1.

Die Reichsregierung hat in der Erklärung, mit der sie die Übernahme der Regierungsgeschäfte begleitete, betont, daß sich alle Bemühungen um die Wohlfahrt der Völker nur dann auswirken können, wenn es gelingt, die wirtschaftlichen Störungen aus den Gebieten des Geld- und Kapitalverkehrs und des Warenaustauschs, die gegenwärtig die Welt in Unruhe versetzen, zu beseitigen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, an allen Bestrebungen mitzuwirken, die diesen Zielen dienen2. Die Durchführung dieser Auffassung müßte wohl notwendig dazu führen, die oben bezeichneten Forderungen abzulehnen.

²

Zur Regierungserklärung s. Dok. Nr. 7.

Inzwischen haben sich maßgebende Vertreter der Reichsregierung des Näheren zu den Problemen geäußert und hierbei auch von ihrer Seite aus den Gedanken der Autarkie behandelt. So hat der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft in programmatischer Weise erklärt, daß selbstverständlich keine Rede davon sein könne, Deutschland völlig aus der Welt loszulösen, daß wir heute aber überall Autarkietendenzen, die Betonung des eigenen Binnenmarktes fänden und daß auch Deutschland sich dieser Entwicklung nicht entziehen könne. Die Autarkie in diesem Sinne sei kein Ziel, sie sei Schicksal3. Auch die Erklärung des Herrn Ministers in seiner Rundfunkrede vom 6. Juli, wonach die Regierung große Aufgaben auf dem Gebiet der tierischen Produktion und auf dem Gebiet von Obst, Gemüse, Holz usw. zu lösen haben werde4, deutet darauf hin, daß die Reichsregierung sich mit dem Gedanken einer grundsätzlichen Umstellung der deutschen Handelspolitik beschäftigt, wobei dahingestellt bleiben mag, ob die Kündigung des Deutsch-Schwedischen Handelsvertrags5 und die Kontingentierung der Frühkartoffeleinfuhr als Anzeichen einer grundsätzlichen Wendung oder als Sondermaßnahmen zu betrachten sind.

³

Es handelt sich um Ausführungen v. Brauns auf der Tagung des Dt. Landwirtschaftsrats am 11. 6. Vgl. Schultheß 1932, S. 106 f.

⁴

Zum Text der Rede s. WTB-Bericht vom 6. 7. in R 43 I/1275, Bl. 40–41; vgl. auch Horkenbach 1932, S. 229.

⁵

Vgl. Dok. Nr. 28, dort bes. Anm. 3.

Bei dieser Sachlage hält sich der Deutsche Industrie- und Handelstag für berechtigt und verpflichtet, seine am 2. Juli bereits kurz dargelegte Stellung6 näher darzulegen und zu begründen:

⁶

Schreiben des Dt. Industrie- und Handelstages an den RK vom 2. 7. (4 Seiten) in R 43 I/1078, Bl. 176–179.

1. Wir gehen hierbei davon aus, daß das Ziel der deutschen Handelspolitik wie das der Wirtschaftspolitik überhaupt nur das sein kann, dem deutschen Volke die Erreichung des bestmöglichen Volkswohlstandes zugleich als Unterlage nationalpolitischer und kultureller Selbstentfaltung zu erleichtern. Es liegt schon in diesem Zweck begründet, daß die Erhaltung der deutschen Landwirtschaft mit im Vordergrunde der Zielsetzungen der Handelspolitik sein muß. Aber dieser Gedanke kann keine ausschließliche Geltung beanspruchen. Deutschland bedarf, wie immer wieder erklärt wurde, aber heute zu wiederholen[225] nicht überflüssig ist, einer starken Einfuhr vor allem von Rohstoffen der industriellen Verarbeitung, aber auch von Lebens- und Futtermitteln und Genußmitteln. Daraus folgt ohne weiteres, daß Deutschland in der gegenwärtigen Zeit der Kapitalerschöpfung und übermäßigen Verschuldung, in der ihm jede Möglichkeit fehlt, aus Zinseinnahmen die Zahlungen hierfür auszugleichen, zunächst mindestens in demselben Maße der Ausfuhr bedarf. Es ist daher keine Frage freier Wahl für Deutschland, ob es in Zusammenhang mit der Weltwirtschaft bleiben will oder nicht, es muß in diesem Zusammenhang bleiben. Die deutsche Wirtschaftspolitik muß heute stärker als je von zwei Gesichtspunkten geleitet werden, dem Gesichtspunkt der Arbeitsbeschaffung und dem der Kapitalbildung. Beide verlangen Ausfuhr. Man mag im einzelnen der Meinung sein, daß in dieser oder jener Warengruppe es zweckmäßig sein würde, an der Einfuhr von Bedarfsgütern zu sparen und den Bedarf in stärkerem Maße durch Herstellung im Inland zu befriedigen. Darüber wird noch des Näheren zu sprechen sein. Aber unzweifelhaft bedarf Deutschland schon aus ganz allgemeinen Erwägungen einer zusätzlichen Arbeitsbeschaffung durch Ausfuhr in das Ausland.

Die Bedeutung der Ausfuhr für die Arbeitsbeschäftigung wird hinreichend dadurch gekennzeichnet, daß nach den Berechnungen des Instituts für Konjunkturforschung im Jahre 1927 3,2 Millionen Menschen = 10 v. H., im Jahre 1931 3,5 Millionen Menschen = 13 v. H. aller wirtschaftlich Tätigen für die Ausfuhr tätig waren. Erschütternd zeigt sich die Bedeutung der Ausfuhr vor allem auch darin, daß der Rückgang der Fertigwarenausfuhr vom Jahre 1930 auf das Jahr 1932 eine zusätzliche Arbeitslosigkeit von 1 Millionen Menschen erzeugte; die Staat und Wirtschaft aufs höchste gefährdende Arbeitslosigkeit des Winters 1931/32 ist sohin zu einem Sechstel auf den Rückgang der Ausfuhr des Jahres 1932 gegenüber dem Jahre 1930 zurückzuführen.

Die gleiche Notwendigkeit ergibt sich aus dem auf Deutschland liegenden Zwang, die würgende kapitalmäßige Abhängigkeit vom Ausland allmählich zu beseitigen und statt dessen wiederum Kapital im Ausland anzusammeln. Die Erfahrungen haben genügend gezeigt, daß es sich hierbei nicht nur um eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch um eine politische Notwendigkeit erster Ordnung handelt.

Hiernach ist das deutsche Volk darauf angewiesen, Mehrarbeit und Kapitalbildung insbesondere auch auf dem Wege der Ausfuhr zu suchen. Arbeitstüchtigkeit und Arbeitsfleiß sind die einzigen Waffen Deutschlands, im Wettbewerb besonders mit solchen Ländern, die günstigere Verhältnisse des Bodens und des Klimas und reichere Kapitalausstattung haben.

Damit ist in gewissem Umfange durchaus das Bestreben vereinbar, von der Notwendigkeit fremder Einfuhr soweit als technisch und zugleich wirtschaftlich möglich sich unabhängig zu machen. Aber es gibt zwei Grenzen einer volkswirtschaftlich richtigen Einfuhrminderung. Sie werden bestimmt einmal durch den sonst nicht auf wirtschaftliche Weise zu befriedigenden Bedarf und zum anderen durch die Rücksicht auf die Ausfuhr, mit der die Einfuhr handels- und zahlungsmäßig wie handelspolitisch eng verflochten ist. Wenn für Gedankengänge der Autarkie vielfach geltend gemacht wird, sie seien zugleich Forderungen und[226] Ausdruck eines stärkeren Nationalgefühls und nationalpolitischen Pflichtbewußtseins, so ist es unseres Erachtens sehr irrig, lediglich die eine Seite der Einfuhrbeschränkung zu betonen. Es kommt vielmehr darauf an, zwischen Einfuhr und Ausfuhr das volkswirtschaftlich bestmögliche Verhältnis zu erreichen und neben einem verständigen Schutz inländischer Arbeit vor allem auch auf der Ausfuhrseite die der Nation gegebenen Kräfte und Mittel nutzbar zu machen, um im Wettbewerb mit den übrigen Völkern wirtschaftlich wieder einen günstigeren Platz zu erringen.

2. Nun ist ohne weiteres anzuerkennen, daß der weltwirtschaftliche Warenaustausch gegenwärtig aufs schwerste gestört ist und die deutsche Ausfuhr nahezu überall auf steigende Schwierigkeiten stößt. Zu einem Teile haben diese Schwierigkeiten tiefere Ursachen in Änderungen der Struktur der Wirtschaft. Die Erzeugung von Nahrungsmitteln wie von industriellen Rohstoffen hat infolge technischer Fortschritte wie infolge der Erschließung neuer Erzeugungsgebiete rasch eine sehr große Erweiterung erfahren. Unter dem Zeichen nationalen Selbständigkeitsstrebens, nicht zuletzt auch des Strebens nach autarker Kriegsrüstung, ist die Gütererzeugung namentlich in den Ländern junger Souveränität mit staatlichen Mitteln stark gefördert worden. Gleichzeitig mit dem Steigen des Angebots sank aus vielerlei Gründen die Kaufkraft. Im Zuge schneller Verschuldung vieler Länder, zum großen Teil für Zwecke, die entweder von vornherein unproduktiv waren oder sich als unproduktiv erwiesen, wurden Gold- und Devisenvorräte in vielen Ländern bis zur Erschöpfung vermindert. Das Gold sammelte sich an wenigen Punkten. Der Ausgleich der Zahlungsbilanz wurde in einer immer größeren Zahl von Ländern in Frage gestellt, mit ihm die Sicherheit der Währung.

So wuchsen Handelshemmnisse zu einer noch nie gekannten Höhe empor. Es wäre aber u. E. irrig, sie als eine einheitliche Gesamterscheinung mit Aussicht auf dauernde Erhaltung zu betrachten. Es scheint uns vielmehr zur Findung einer zutreffenden Richtung der deutschen Handelspolitik notwendig, den Blick darauf zu lenken, wie weit es sich hierbei um strukturelle Veränderungen der Wirtschaft handelt, wie weit um willkürliche protektionistische Absperrungen und wie weit um Maßnahmen, die aus besonderen zeitlichen Umständen heraus mit diesen wieder verschwinden werden. Eine solche Betrachtung kann u. E. unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zu dem Schlusse führen, daß eine immer weitergehende wechselseitige Auflösung der Weltwirtschaft gewissermaßen als ein unabwendbares Schicksal zu betrachten und danach die Preisgabe der Ausfuhr nach Deutschland gewissermaßen von außen auferlegt sei. Der Schutz der nationalen Währung ist für eine große Zahl von Ländern offenbar nicht mehr nur ein Vorwand, sondern ein bis zu einem gewissen Grade zwangsmäßig wirkender Grund, die Einfuhr zu hemmen, weil Absperrungsmaßnahmen der ihnen gegenüberstehenden Handelsländer oder deren Kaufkrafterschöpfung es unmöglich machen, die zur Aufrechterhaltung der Währung notwendige Verbesserung der Handelsbilanz durch steigende Ausfuhr zu erreichen. Auch die Abkehrung von Großbritannien, den meisten seiner Dominien und den skandinavischen Ländern vom alten Goldwertverhältnis der Währung hat ähnliche Gründe.

Wir verkennen indes nicht, daß diese Maßnahmen und ihre Wirkungen[227] nicht mit einem Schlage hinfallen werden. Wir möchten auch nicht die Auffassung vertreten, daß mit einer völlig unveränderten Wiederkehr der früheren Außenhandelsverhältnisse in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Manches mag dafür angeführt werden, daß die durch Menschenalter hindurch festgehaltene Arbeitsteilung zwischen europäischen Industrieländern und überseeischen Rohstoffgebieten nicht für immer unverändert beibehalten wird, daß vielmehr auch in überseeischen Ländern eine stärkere Entwicklung der heimischen Rohstoff- und Lebensmittelverarbeitung einsetzen wird.

Aber auch wenn wir hiernach die Lage mit größter Vorsicht betrachten, so berechtigt doch nichts dazu, mit einer Aussperrung der deutschen Ausfuhr von ausländischen Märkten auf längere Frist zu rechnen. Vor allem dürfen Umfang und Wirkungen der bisherigen Ansätze der Industrialisierung in Übersee, etwa der Entwicklung indischer und ostasiatischer Eisen- und Textilindustrie, nicht überschätzt und verallgemeinert werden. Trotz der insbesondere während des Krieges und kurz darauf zu beobachtenden Welle der Industrialisierung in Übersee ist der Anteil Europas an der industriellen Weltproduktion von 1913 bis 1931 immerhin nur von 49% auf 42% gesunken, und in diesem Rückgang kommt zu einem wesentlichen Teil die stärkere Industrialisierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck. Der Anteil der hochkapitalistischen Länder (Europa, U.S.A., Japan) an der industriellen Welterzeugung ist von 1913 bis 1928 kaum zurückgegangen. Es ist auch nicht anzunehmen, daß alsbald eine besonders starke Entwicklung in der Richtung fortschreitender Industrialisierung der jungen Länder einsetzen wird. Denn die hierfür notwendigen Kapitalien fehlen entweder ganz oder werden, da die Ertragsaussichten höchst unsicher sind, nur sehr zögernd zur Verfügung gestellt.

Im übrigen würde auch eine stärkere Entwicklung dieser Art keineswegs ohne weiteres zum Nachteil Deutschlands ausschlagen müssen. Zunächst würde die Entwicklung von Industrien in anderen Ländern Deutschland in starkem Maße die Ausfuhr von Produktionsmitteln, namentlich von Maschinen, ermöglichen. Dies beweist bereits die Entwicklung der letzten Jahre, in denen Deutschland den Anteil der Maschinenausfuhr sowohl an seiner Gesamtausfuhr, wie an der Weltmaschinenausfuhr außerordentlich gesteigert hat. Erfahrungsgemäß bedeutet die stärkere Entwicklung heimischer Industrien aber auch auf den Verbrauchsgütergebieten nicht etwa eine Absperrung des neuindustrialisierten Landes von früheren Einfuhrländern. Die Steigerung der allgemeinen Wirtschaftslage bringt es vielmehr mit sich, daß, wenn auch mit gewissen Umstellungen, die Außenhandelsbeziehungen aufrechterhalten bleiben, ja unter Umständen eine Verstärkung erfahren.

So wenig wir sohin da und dort vorhandene Bestrebungen nach möglichster Autarkie des eigenen Landes unterschätzen, ebenso sehr glauben wir, daß die weit überwiegenden Ursachen der Schrumpfung des Welthandels und der Schwierigkeiten der deutschen Ausfuhr in zeitlichen Umständen liegen. Man hat allzu lange in den einzelnen Ländern geglaubt, sich vor dem Übergreifen der fortschreitenden Weltwirtschaftskrise durch handelspolitische und devisenwirtschaftliche Absperrungsmaßnahmen schützen zu können. Die Erkenntnis hat sich aber immer weiter durchgesetzt, daß dies ein unerfüllbares Wunschbild ist,[228] daß es vielmehr des gemeinsamen Einsatzes der Kräfte aller zur Wiederherstellung natürlicher Austauschbeziehungen innerhalb der Weltwirtschaft bedarf, um die Weltwirtschaftskrise zu überwinden. Wir glauben daher, daß bei allen handelspolitischen Maßnahmen Rücksicht auf eine längerfristige Entwicklung zu nehmen ist, und daß der Ausblick hierauf keineswegs das Recht gibt oder die Pflicht auferlegt, mit einem zwangsmäßigen Ausschluß der deutschen Ausfuhr aus der Weltwirtschaft zu rechnen.

3. Nach dieser Überlegung handelt es sich darum, abzuwägen, wie zwischen der Ein- und Ausfuhrseite der bestmögliche Ausgleich geschaffen werden kann. Hierbei stehen in der öffentlichen Erörterung die Forderungen der Landwirtschaft im Vordergrunde. Diese gehen zu einem großen Teil grundsätzlich dahin, daß für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, deren Herstellung in Deutschland möglich ist, Einfuhr möglichst ferngehalten oder doch in einer Weise geregelt werden müsse, die einen Einfluß auf den Preisstand ausschließe. Man wird u. E. hierbei zunächst berücksichtigen müssen, daß für eine Reihe der wichtigsten Nahrungsmittel die heimische Erzeugung gegenwärtig schon den Bedarf deckt oder sogar überdeckt, so daß handelspolitische Maßnahmen als Werkzeug der Preisbeeinflussung ganz oder fast ganz ausscheiden. Es handelt sich hierbei vor allem um Brotgetreide, Hafer, Kartoffeln, Fleisch, Zucker, bei denen von 1927 auf 1931 der Anteil der Einfuhr am Verbrauch von 24 auf 9 bei Brotgetreide, von 21 auf 6% bei Futtergetreide, von 8 auf 1 bei Fleisch zurückgegangen ist, während die Einfuhr von Kartoffeln und Zucker weit durch die Ausfuhr überwogen wird. Der Wert dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse machte im Jahre 1930/31 nicht weniger als die Hälfte des landwirtschaftlichen Gesamterzeugungswertes aus.

In diesem ganzen Bereich hängt sohin die Steigerung des Absatzes und die Erreichung angemessener Preise zu Gunsten der Landwirtschaft nicht etwa von zollpolitischen Maßnahmen, sondern – neben der Vermeidung einer allzu starken Überschußerzeugung im Lande – ausschließlich von der Steigerung der Kaufkraft ab. Jede Ausfuhrförderung, die die Kaufkraft steigert, kommt unmittelbar und im vollen Umfange auch den einschlägigen landwirtschaftlichen Betriebszweigen zugute, während bei gleichbleibender Kaufkraft eine Abdrosselung der Einfuhr anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit der Folge einer Erhöhung der Preise die Kaufkraft für die hier in Frage stehenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse mindern müßte.

4. Es erhellt schon hieraus, wie gegenüber den Forderungen auf handelspolitische Absperrung die gewaltige Einschränkung ins Auge zu fassen ist, die die deutsche Einfuhr im Wirtschaftsverlaufe bereits gefunden hat. Insbesondere hat, wie aus den angegebenen Ziffern erhellt, auf dem Gebiete der Ernährung die Selbstversorgung in starkem Maße zugenommen. Der bisherige Verlauf des Jahres 1932 zeigt im Vergleich zu denselben Monaten 1930 und 1931 zumeist einen weiteren Rückgang.

Ebenso ist die Einfuhr an Fertigwaren zurückgegangen

Auch auf dem Gebiete der Einfuhr von Genußmitteln ist eine gewisse Anpassung bei einzelnen Waren, so besonders bei Tabak, in letzter Zeit auch bei Kaffee, Kakao und Tee, durchgeführt.

Auf dem Gebiete der Rohstoffe und Halbfertigwaren endlich hat die Einfuhr eine geradezu besorgniserregende tiefe Senkung erfahren (1927 : 53,5 Mill. t im Werte von 7,2 Mrd. RM, 1931 34,0 Mill. t im Werte von 3,5 Mrd. RM, Januar bis Mai 1931 14,8 Mill. t im Werte von 1,68 Mrd. RM, Januar bis Mai 1932 9,9 Mill. t im Werte von 1,0 Mrd. RM). Dieser Rückgang der Einfuhr der deutschen Industrie unentbehrlicher Hilfsstoffe ist allein aus der Schrumpfung der industriellen Beschäftigung zu erklären; sie kann nicht von Dauer bleiben, wenn die Industrie wieder zu einer besseren Ausnutzung ihrer Leistungsfähigkeit (s. Zt. etwa 42%) kommen wird. Allgemeine handelspolitische Maßnahmen mit dem Ziele, die Einfuhr weiter zu senken, kommen hier offenbar nicht in Betracht.

5. Alles in allem zeigen vom Standpunkt der Bedarfsbefriedigung aus diese Ziffern, daß die Einfuhr bereits in starkem Maße der Notlage des deutschen Volkes sich angepaßt hat. Die übersteigerte Einfuhr der Jahre 1927 bis 1929 war nur daraus erklärlich, daß man im deutschen Volke wie im Auslande sich über die wahre Lage täuschte, die Kaufkraft durch Übersteigung der Löhne außer Verhältnis zu der wirklichen inneren Wirtschaftskraft gesteigert wurde, vor allem aber dadurch, daß Kredite in stärkstem Maße nach Deutschland gegeben wurden. Heute liegen die Dinge anders. Im In- wie im Auslande ist die wahre Lage Deutschlands besser erkannt. Die Kreditgewährung ist aufs äußerste beschränkt. Die Nachfrage nach nicht unmittelbar notwendigen Gütern ist in den weitesten Kreisen des Volkes sehr stark zurückgetreten. Da, wo Einfuhr noch in größenordnungsmäßig zu Buche schlagendem Ausmaße erfolgt, handelt es sich um Waren, die in Deutschland entweder überhaupt nicht oder nur unter sehr ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen hergestellt werden können, oder aber, wo es sich um zwingende handelspolitische Rücksichten handelt.

Für eine handelspolitisch zu erzwingende Einsparung an Einfuhr, die über das gegenwärtige, aus der natürlichen Entwicklung sich ergebende Maß hinausginge, bleiben daher nur entgegen einer landläufigen Überschätzung größenordnungsmäßig beschränkte Möglichkeiten.

Industrielle Rohstoffe müssen aus dieser Betrachtung, wie bemerkt, wohl von vornherein im allgemeinen ausscheiden. Wo etwa, wie bei Treibstoffen, inländische Erzeugungsmöglichkeiten der Wirtschaftlichkeit naherücken, handelt es sich um Sonderfragen, die nicht für die Gesamtrechnung der Handelspolitik bestimmend sein können. Wo auf Seiten der Landwirtschaft Absatzsicherung etwa für tierische und pflanzliche Faserstoffe gefordert wird, kann es sich offenbar nicht um handelspolitische Maßnahmen handeln, sondern höchstens um innerwirtschaftliche Maßnahmen, für die die Möglichkeiten auch, wie die Verhandlungen im Reichswirtschaftsrat erwiesen haben, außerordentlich beschränkt sind.

Desgleichen kann es sich bei der Einfuhr ausländischer Genußmittel wie Tee, Kaffee, Kakao, Gewürze und überwiegend auch Tabak offenbar nicht um[230] schutzzollpolitische, sondern nur um finanz-, zoll- und handelspolitische Fragen handeln.

[…]

Es bleibt sohin für weiterreichende grundsätzliche Bestrebungen der Autarkie nur ein verhältnismäßig enges Feld. Hier stehen Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft voran. Aber auch hier hat sich bereits eine sehr starke Minderung der Einfuhr vollzogen, wie oben dargelegt (vgl. den Rückgang von 1927 auf 1931 z. B. bei Fleisch von 207 000 t auf 63 000 t, bei Eiern von 163 000 t auf 143 000 t, bei Butter von 108 000 t auf 100 000 t, bei Käse von 72 000 t auf 55 000 t, bei Schmalz von 113 000 t auf 90 000 t).

Wir führen diese Tatsachen und Ziffern nicht an, um etwa zu fordern, daß auf diesen Gebieten die weitere Entwicklung sich selbst überlassen werden müsse, wohl aber um aufzuzeigen, daß sich schon in natürlichem Verlaufe eine starke Anpassung vollzogen hat und Notwendigkeit wie Möglichkeit staatlicher Maßnahmen nicht überschätzt werden darf. Dabei ist es aber auch notwendig, die Verhältnisse des heimischen Bedarfs noch näher ins Auge zu fassen, als es zumeist bei solchen Autarkieforderungen üblich ist. Es geht nicht an, etwa die Einfuhr von ausländischem Frühgemüse, ausländischem Obst und Südfrüchten einfach abzudrängen; denn es fehlen, sei es für immer, sei es zunächst wenigstens, die Voraussetzungen entsprechender Bedarfsbefriedigung aus dem Inlande. Diese Voraussetzungen zu schaffen, ist nicht von heute auf morgen möglich. Es bedarf dazu eines Kapitalaufwandes, der gerade in dieser Zeit schwer wiegt. Die Absperrung ausländischer Einfuhr würde aber auch bis zu dem sehr ferne liegenden Punkte, wo die Bedarfsbefriedigung aus dem Inlande gewährleistet sein würde, eine sehr erhebliche Preissteigerung zur Folge haben. Daß dies gerade jetzt der Einkommenslage und allgemeinen Erfordernissen der Volkswirtschaft zuwiderliefe, bedarf keiner näheren Beweisführung.

Ähnlich liegen die Verhältnisse bei der Einfuhr von Butter und Eiern. Gewiß ist es auf längere Frist möglich, die deutsche Erzeugung näher an die Selbstversorgung heranzubringen. Aber das kann nicht mit handelspolitischen Absperrmaßnahmen7 erzwungen werden; es bedarf einer innerwirtschaftlichen Vorarbeit, die erst allmählich zu leisten ist. Eine Ausschließung der Einfuhr würde zu sehr schweren Erscheinungen auf dem Preisgebiet und in der Versorgungslage im allgmeinen führen.

⁷

Zur Frage des Butterzolls und der Einfuhrkontingentierung vgl. Dok. Nr. 74 und 75, P. 2.

6. Neben diesen Begrenzungen stehen vor allem die handelspolitischen Erwägungen. Wie wir bereits darlegten, leben von der deutschen Ausfuhr gegenwärtig 3,1 Millionen Menschen = 13% der überhaupt wirtschaftlich Tätigen. Die Aufrechterhaltung und Ausweitung dieser Ausfuhrbeschäftigung ist ein unmittelbar dringliches gegenwärtiges Erfordernis für Staat und Wirtschaft, nicht zuletzt auch für die Landwirtschaft, die in ihrem Absatz auf Beschäftigung und Kaufkraft dieser Verbraucher angewiesen ist. Deutsche Ausfuhr aber ist nicht möglich außer bei einer grundsätzlich dem Warenaustausch zugeneigten deutschen Handelspolitik. Dies ergibt sich ohne weiteres aus allgemein wirtschaftlichen Erwägungen. Ein Blick auf die besondere Verflechtung der deutschen[231] Ausfuhr zeigt dies besonders deutlich. Die deutsche Ausfuhr ist bekanntlich vor allem Fertigwarenausfuhr. Für Deutschland waren unter dem Gesichtspunkt des Ausfuhrüberschusses besonders wichtig

Deutscher Ausfuhrüberschuß in Mill. RM

Gerade diese Länder aber sind auch auf die Einfuhrseite mit Deutschland aufs engste verflochten. Dies beweisen die folgenden Ziffern aus dem Jahre 1931, wonach Deutschland hatte

gegenüber Großbritannien

gegenüber Frankreich

gegenüber der Schweiz

gegenüber Belgien und Luxemburg

gegenüber der Tschechoslowakei

gegenüber Österreich

gegenüber den Niederlanden

gegenüber Italien

gegenüber Skandinavien

gegenüber Spanien

Gliedert man im besonderen die deutsche Einfuhr an Obst, Gemüse, Südfrüchten, Wein, Molkereierzeugnissen und Eiern, so ergibt sich, daß diese Waren im wesentlichen von den folgenden Ländern bezogen wurden,

Gesamtausfuhr einiger Ländern nach Deutschland und deutscher Exportüberschuss 1931 in MIll. RM

Es entfielen sohin bei diesen Ländern von ihrer nach Deutschland gerichteten Gesamtausfuhr auf landwirtschaftliche Veredelungserzeugnisse bei

Von der deutschen Gesamtlebensmitteleinfuhr von rund 2 Milliarden 1931 entfielen sohin 687 Millionen auf die eben bezeichneten Länder. Diese bezogen gleichzeitig für 2,316 Milliarden = 23% der deutschen Ausfuhr. Die deutsche Ausfuhr nach diesen Ländern war hiernach mehr als 3 mal so groß als die landwirtschaftliche Einfuhr aus ihnen. Dabei umschließt die deutsche Ausfuhr nach diesen Ländern zu mehr als 90% Fertigwaren und Kohle. Zieht man von dieser deutschen Ausfuhr noch einen Ansatz von 15% für voreingeführte fremde Rohstoffe ab, so verbleibt eine rein deutsche mit deutschen Arbeitskräften erzeugte Ausfuhr von fast 2 Milliarden und eine Mehrausfuhr von etwa 1,3 Milliarden allein nach diesen Ländern. Eine Ausfuhr von 2,3 Milliarden aber entspricht einer Beschäftigung von 700 000 Arbeitern allein im Ausfuhrgeschäft nach diesen Ländern.

7. Nun wird gegenüber diesen Erwägungen von den Freunden grundsätzlich[233] autarker Bestrebungen geltend gemacht, daß im Gegenteil die Absperrung des deutschen Marktes von fremder Einfuhr und die Ersetzung der Einfuhrgüter durch Erzeugnisse heimischer Arbeit zu einer Mehrbeschäftigung führen werde, so zwar, daß eine solche neue Handelspolitik zugleich eine Arbeitsbeschaffungspolitik größten Umfanges sei. So sprach der Herr Präsident des Deutschen Landwirtschaftsrates in der Vollversammlung dieser Körperschaft am 11. Juni 1932 aus:

„Durch Erzeugung von Nahrungsmitteln könnten etwa 1,1 Milliarden Einfuhr ersetzt werden, durch Vermeidung von Einfuhr an im Inlande herstellbaren Industrieerzeugnissen lassen sich weitere 1,4 Milliarden ersparen, dazu kämen Ersparnismöglichkeiten in Höhe von 860 Millionen durch Eigenerzeugung von Genußmitteln, Faserpflanzen, z. B. Flachs, Betriebsstoffen usw. Insgesamt könnten etwa 3,3 Milliarden erspart werden. Auch wenn durch diese Maßnahmen unsere Ausfuhr um 1 Milliarde zurückgehen würde, so würde immerhin für 2 bis 2,2 Millionen mehr Arbeitsgelegenheit in Deutschland geschaffen sein.“

Wir halten diese Ausführungen nicht für zutreffend. Es wird in ihnen u. E. nicht genügend gewürdigt, daß die Mehrerzeugung von Lebensmitteln in Deutschland nicht möglich ist ohne hohen zusätzlichen Kapitalaufwand und ohne eine Steigerung der Lebenskosten, die wiederum bei anderen Lebensmitteln absatzmindernd und preisdrückend wirken müßte. Es wird ferner nicht genügend gewürdigt, daß auch bei industriellen Erzeugnissen in gewissem Umfang ein neuer Kapitalaufwand zur Ersetzung der Einfuhr nötig wäre. Es werden vor allem aber die handelspolitischen Wirkungen für die deutsche Ausfuhr unterschätzt, die sich ergäben, wenn Deutschland grundsätzlich nur die produktionstechnisch nicht in Deutschland herstellbaren Güter zur Einfuhr zuließe. Es ist gar nicht daran zu denken, daß eine Absperrung, die Einfuhrwaren im Werte von 3,3 Milliarden RM von Deutschland fernhielte, auf der anderen Seite lediglich eine Beschränkung der Ausfuhr um 1 Milliarde RM zur Folge haben würde. Wie oben dargelegt, haben allein die an der Lebensmittelausfuhr nach Deutschland am stärksten beteiligten europäischen Länder Niederlande, Dänemark, Italien, Schweden und Finnland 1931 23% der deutschen Ausfuhr aufgenommen. Die Art und Weise, wie besonders die Niederlande und Dänemark auf die deutschen Butterzollmaßnahmen geantwortet haben8, zeigt, daß eine grundsätzliche Wendung Deutschlands zur Autarkie nicht ohne ernsteste Rückwirkungen bleiben würde.

⁸

Vgl. Anm. 6 und 7 zu Dok. Nr. 63.

Hierbei ist besonders zu beachten, daß die Länder, in die Deutschland vorzugsweise Fertigwaren ausführt, im allgemeinen keineswegs auf den Bezug dieser Waren gerade aus Deutschland angewiesen sind. Zum Teil sind es Güter, die eine gewisse Zeit hindurch überhaupt entbehrt werden können, vor allem aber solche, die in großem Umfange auch aus anderen Ländern bezogen werden können.

Es handelt sich bei diesen Maßnahmen um das unmittelbar gegenwärtige Arbeitsschicksal von Millionen deutscher Menschen wie zugleich das ganzer großer[234] auf Ausfuhr eingerichteter Wirtschaftsgebiete, um die Erhaltung alles dessen, was in unendlich mühevoller Arbeit vor dem Kriege und nach dem Kriege wieder aufgebaut und trotz äußerster, jetzt aber vielleicht doch vor dem Abbau stehender Erschwerungen erreicht wurde. Was auf der anderen Seite steht, ist eine unbestimmte Hoffnung, daß nach schwierigen Übergangszeiten ein kleinerer Teil dieser Menschen ausgleichsweise Arbeit in der Herstellung derjenigen Güter findet, die aus dem Inland beschafft werden sollen. Aber es wäre nicht daran zu denken, daß ein voller Ausgleich der Minderbeschäftigung oder gar eine Mehrbeschäftigung sich ergäbe. Es würde sich aber auch nicht etwa eine bessere Rente für die Landwirtschaft im ganzen ergeben. Wenn einerseits eine Preiserhöhung für diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse einträte, die auf solche Weise außerhalb des Wettbewerbs mit der ausländischen Einfuhr gesetzt werden, so würde andrerseits die Kaufkraft der Verbraucherschaft durch die mit der Ausfuhrerschwerung verbundene Minderung der Arbeitsbeschäftigung wie durch die Verteuerung der Lebenshaltung beeinträchtigt werden.

8. Wir wiederholen, daß auch wir die Schwierigkeiten, die der deutschen Ausfuhr gegenüberstehen, keineswegs gering schätzen; aber die Lage ist keineswegs hoffnungslos. Wenn auch der Ausfuhrüberschuß des Jahres 1931 im Betrage von fast 3 Mrd. RM auf ganz besonderem, zu einem erheblichen Teil kaum wiederkehrenden Grunde beruht, so hat sich doch auch in den ersten 6 Monaten des Jahres 1932 ein Ausfuhrüberschuß von 603 Mio. RM (gegen 962 Mio. RM in der gleichen Vorjahreszeit) ergeben.

Die Schaffung eines durchgängigen Kontingentssystems für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie das mehrfach gefordert wird, würde eine gesunde Weiterentwicklung der Ausfuhr von vornherein unterbinden. Denn das Ziel solcher Kontingente ist es, von vornherein nur den jeweils unabweisbar notwendigen Ersatzbedarf zuzulassen. Kein Land könnte sohin in seinen handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland mit klaren Verhältnissen auf längere Sicht rechnen; dermaßen bewegliche Einfuhrkontingente solcher Art würden von vornherein unbrauchbar sein, handelspolitisch im Austausch gegen die Zulassung deutscher Ausfuhr verwertet zu werden. Kontingente solcher Art tragen auch die Gefahr in sich, die handelspolitischen Beziehungen Deutschlands in eine Anzahl zweiseitiger Austauschverhältnisse aufzulösen. Es braucht nicht näher bewiesen zu werden, daß dies den grundlegenden Bedürfnissen der deutschen Volkswirtschaft widerspräche und das Ende des deutschen Außenhandels bedeuten würde, da Deutschland in seinem Außenhandel die Einfuhr von Rohstoffen nicht etwa durch eine entsprechende Ausfuhr in die Rohstofflieferländer, sondern nur auf der höheren Ebene der umfassenden Handelsbilanz durch Ausfuhr insbesondere nach den europäischen Ländern ausgleichen kann.

9. Die Entwicklung der handelspolitischen Verhältnisse der großen Handelsländer untereinander ist noch nicht zu übersehen. Die Konferenz von Lausanne hat bekanntlich ausgesprochen, daß es nach ihrer Auffassung lebenswichtig ist, die Wiederbelebung des internationalen Handels zu fördern; sie hat im besonderen eine Prüfung der Zollpolitik, der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen, der Kontingentierung und anderer Handelshemmnisse unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Verhältnisse der Erzeugung und des[235] Warenbestandes für zweckmäßig erklärt und beschlossen, daß die Weltwirtschaftskonferenz sich auch mit diesen Fragen beschäftigen soll9.

⁹

Zu den diesbez. Lausanner Erklärungen vgl. auch Anm. 2 zu Dok. Nr. 56; Schultheß 1932, S. 414.

Der Beschluß des Verwaltungsrats der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom 11. Juli betont, daß es zur Wiederherstellung eines befriedigenden Arbeitens des internationalen Zahlungsbilanzmechanismus notwendig sei, dem internationalen Waren-, Leistungs- und Kapitelverkehr ein vernünftiges Maß von Freiheit wiederzugeben10.

¹⁰

Vgl. Horkenbach 1932, S. 239.

Das belgisch-holländische Abkommen11 zeigt in Zusammenhang mit den auch unter den sonstigen Staaten der sog. Oslokonvention12 gepflogenen Erörterungen, daß eine starke Auflockerung da und dort eingetreten ist. Noch ist nicht abzusehen, welche weiteren Entwicklungen sich für die deutsche Handelspolitik im Anschluß an die Konferenz von Ottawa13 und an die Weltwirtschaftskonferenz14 ergeben werden. Noch fehlt richtiger Erkenntnis der Zusammenhänge die Verwirklichung; lange Zeit hielt die Angst vor Verschlechterung der Zahlungsbilanz und damit neuer Gefährdung der Währung in vielen Ländern davon ab, den Sprung auf den grundsätzlich für richtig erkannten Weg hinaus zu wagen. Der Sinn der weiteren internationalen Verhandlungen, besonders der Weltwirtschaftskonferenz, kann nur der sein, die Brücke zu diesem Wege zu schlagen, so daß er ohne gefährlichen Sprung erreichbar ist. Wir hielten es für verhängnisvoll, wenn Deutschland, ehe die Ergebnisse dieser Verhandlungen erkennbar werden, eine grundsätzliche Wendung der Handelspolitik vornehmen würde, die die Erreichung des richtigen Weges international wie innerpolitisch aufs neue erschweren und sofort mit einer weiteren Einschnürung der deutschen Arbeitsbeschäftigung verbunden sein würde.

¹¹

Gemeint ist offenbar der am 20.6.32 in Ouchy (bei Lausanne) paraphierte und am 18.7.32 unterzeichnete Vertrag zwischen den Niederlanden und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion über Nichterhöhung bezw. Ermäßigung der gegenseitigen Zolltarife. Vgl. dazu Egelhaaf 1932, S. 201; Schultheß 1932, S. 322.

¹²

Im Osloer Abkommen vom 22.12.30 hatten sich Belgien, Luxemburg, Dänemark, Island, Norwegen, Schweden und die Niederlande verpflichtet, keine Erhöhung ihrer Einfuhrzölle vorzunehmen, ohne die Vertragspartner hiervon rechtzeitig unterrichtet bezw. ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Näheres dazu in Schultheß 1931, S. 406.

¹³

Brit. Empirekonferenz von Ottawa (21. 7. – 20.8.32), die zur Neuregelung und Festigung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und seinen Dominions führte. Auf der Konferenz erklärte sich Großbritannien bereit, zahlreiche Lebensmittel und Agrarprodukte mit Zöllen zu belegen, den Dominions aber beträchtliche Zollvergünstigungen einzuräumen. Vgl. dazu Schultheß 1932, S. 373.

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Zur Weltwirtschaftskonferenz (Juni/Juli 1933) s. diese Edition: Die Regierung Hitler 1933/34, Dok. Nr. 105; 142, P. 1; 150, P. 1; 156, P. 1; 164; 166, P.1.

Wir würden dies besonders auch in Zusammenhang mit der Devisenlage für sehr bedenklich halten; denn wenn das gegenwärtige Verhältnis der Soll- und Habenseite der Zahlungsbilanz auch mit ernster Besorgnis erfüllt, so ist es offenbar umso wichtiger, daß von deutscher Seite alles im Bereich des Möglichen Liegende geschieht, um aus eigener Kraft die Zahlungsbilanz auszugleichen und die Devisenlage zu bessern.

Wir halten es daher für notwendig, daß die Reichsregierung den in ihrer[236] Antrittserklärung ausgesprochenen Willen zu einer Förderung des Güteraustauschs auch in ihrer Handelspolitik wirksam bekundet und nach Kräften die Förderung der deutschen Ausfuhr anstrebt. Wir denken hierbei an den Handelsvertrag mit Schweden, einem Lande, demgegenüber Deutschland im Jahre 1931 bei einer Ausfuhr von 425 Mio. RM eine Mehrausfuhr von 267 Mio. RM hatte, wir denken ferner an die Notwendigkeit, die Buttereinfuhr in einer Weise zu regeln, die bei erheblichem Zollschutz der heimischen Landwirtschaft das handelspolitische Verhältnis wieder in eine entsprechende Ordnung bringt.

Wir halten es in Zusammenhang damit auch für notwendig, daß die Reichsregierung der Verwirrung der Geister, wie sie durch mißverstandene und mißverständliche Schlagworte entstanden ist und um sich greift, durch Aufklärung entgegentritt und klarmacht, daß das nationale Wohl nicht im Zeichen einer Absperrung Deutschlands vom Welthandel mit der Folge einer Verkümmerung des Einsatzes deutscher Arbeitskraft und der Folge einer Verarmung der Nation nicht nur im Innern, sondern auch einer Minderung seiner Wirtschaftskraft im Kreise der anderen Völker, sondern in der Entfaltung der deutschen Arbeitskraft innerhalb der weltwirtschaftlichen Beziehungen anzustreben und eine erfolgreiche Pflege des Binnenmarktes von sorgsamer Pflege der Ausfuhr nicht zu trennen ist.

Dabei ist unseres Erachtens besonders geboten, daß die deutsche Außenhandelspolitik sich der Notwendigkeit bewußt bleibt, der deutschen Ausfuhr, die als Ausfuhr hochwertiger Güter oder Güter von besonderer Eigenart notwendigerweise eine sehr große Streuung hat, nach allen Ländern möglichst günstige Möglichkeiten und gleiches Recht mit anderen Staaten zu schaffen. Daneben halten auch wir es für notwendig, daß die deutsche Handelspolitik zugleich die Bemühungen fortsetzen muß, die besonderen Bedürfnisse Deutschlands in den ihm wirtschaftlich besonders nahe liegenden Ländern an der Donau zu wahren, vor allem um Benachteiligungen der deutschen Ausfuhr in diesen Ländern fernzuhalten.

10. Die hier kurz behandelten Fragen sind von überaus tiefgreifender Bedeutung für die Volkswirtschaft im ganzen und von entscheidender Wichtigkeit für Lebensbestand und Arbeitsbeschäftigung vieler Millionen Menschen. Wir glauben daher, daß jede Maßnahme auf diesem Gebiete sorgfältigster volkswirtschaftlicher Überlegung bedarf und daß es notwendig ist, ehe die Reichsregierung sich auf irgendeine Abweichung von der bisher festgehaltenen Linie einläßt, die hiermit verbundenen Fragen einer eingehenden Beratung mit den Vertretern der beteiligten Wirtschaftskreise, sei es im Rahmen des Reichswirtschaftsrats, sei es an sonst geeigneter Stelle, zu unterstellen15.

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Planck antwortete hierauf im Auftrage des RK am 21. 7. u. a.: „Die grundsätzlichen Ausführungen des Deutschen Industrie- und Handelstags zur deutschen Handelspolitik werden ihrer Bedeutung entsprechend bei den Beratungen, die die Reichsregierung der Gestaltung der Handelspolitik in der nächsten Zeit zu widmen gedenkt, die gebührende Beachtung finden.“ (R 43 I/1077, Bl. 138). – Zur Kabinettsberatung s. Dok. Nr. 77, P. 1 und 2.

In ausgezeichneter Hochachtung