Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Stresemann I/II
Text
Nr. 24
Sitzung des Zentralausschusses der Reichsbank vom 25. August 1923
R 43 I
/640, Bl. 244–292 Durchschrift1
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Havenstein übersandte dem RK bereits am 25. 8. das Protokoll der Sitzung mit der Bitte um Rückgabe (Präsentatum der Rkei vom 27.8.23; R 43 I
Anwesend: vom Direktorium: Havenstein, von Glasenapp, von Grimm, Kauffmann, Schneider, Budczies, Bernhard, Vocke, Seiffert, Friedrich, Fuchs, Schneider; vom Zentralausschuß: Baltrusch, Herz, Jursch, Kaufmann, Kopetzky, Kube, Künzer, Meyer, von der Planitz, Ravené, Reinhart, Roesicke, Salomonsohn, Graf von der Schulenburg, von Schwabach.
In der heutigen Sitzung des Zentralausschusses der Reichsbank führte der Vorsitzende folgendes aus:
Ich habe den Zentralausschuß zusammengerufen, um Ihnen weiteren Bericht zu erstatten über den Fortgang der Maßnahmen, die die Reichsbank auf dem Gebiet des wertbeständigen Kredits, der wertbeständigen Konten und der Zahlungsmittelkrisis in Aussicht genommen oder bereits verwirklicht hat, und über die ich schon in der letzten Sitzung vor einigen Wochen Ihnen Mitteilung gemacht habe2. Sie hängen aufs engste zusammen mit der ganzen Kredit- und[102] Diskontpolitik der Reichsbank, die, wie Sie wissen, in den letzten Wochen in einem Teil der Presse aufs allerschwerste angegriffen worden ist3, und ich bitte mir zu gestatten, auch hierüber namens des Reichsbank-Direktoriums mich Ihnen gegenüber, die Sie in die der Reichsbank am nächsten stehenden Berater aus allen Wirtschaftskreisen sind, zu äußern. Diese Angriffe beruhen fast durchweg auf tatsächlich unrichtigen Voraussetzungen und Behauptungen oder auf völliger Unkenntnis der schon seit längeren Wochen von der Reichsbank in die Wege geleiteten Maßnahmen4. Über ihre Art und Form versage ich mir jedes Wort. Ich möchte nur hervorheben, daß keiner der Angreifer und Kritiker es für nötig gefunden hat, sich vorher bei mir oder einem der Mitglieder des Direktoriums über die tatsächliche Lage der Dinge Auskunft zu holen. Daß unsere Tür hierfür jedem offensteht, ist bekannt.
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In der Sitzung des Zentralausschusses der Rbk vom 2.8.23 war wie schon zuvor am 11.7.23 mehrheitlich gegen eine Erhöhung des Diskontsatzes entschieden worden. Havenstein hatte von einer Kreditvergabe berichtet, durch die der Schuldner Gewinne aus der Geldentwertung verliere; außerdem war auf wertbeständige Kredite bei Ablieferung von Devisen hingewiesen worden (R 43 I
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S. dazu Anm. 50 zu Dok. Nr. 13.
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Vgl. hierzu wie zum Folgenden Dok. Nr. 16.
Man behauptet, – ich greife nur die Hauptvorwürfe heraus – die Reichsbank trage, wenn nicht die volle, so doch einen großen Teil der Schuld an der Währungszerrüttung und der immer weiter wachsenden Inflation, weil die von ihr in immer wachsendem Maße bewilligten Papiermarkkredite fortgesetzt als Inflation wirkten, weil sie alle von anderer Seite zur Bekämpfung dieser Inflation und der Schäden der Geldentwertung vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere Goldanleihen, wertbeständige Kredite und Konten, gehindert und bekämpft, und weil sie von der ihr dadurch die Autonomie5 gegebenen Machtbefugnis, die Notenpresse stillzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe.
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Autonomiegesetz im RGBl. 1922 II, S. 135
Wir sind einmütig der Überzeugung, daß all diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind und durch die Wiederholung nicht gerechtfertigter werden, daß wir das, was wir an Vorschlägen auf diesem Gebiete bekämpft haben, bekämpfen mußten, weil es unmöglich und für Reich, Reichsbank und Wirtschaft nicht tragbar war; daß wir begründete Vorschläge gern akzeptiert und mit aller Kraft gefördert, und daß wir gerade auf dem am meisten umkämpften Gebiet, dem der wertbeständigen Kredite und Konten, neue Wege gesucht und gefunden haben, auf denen das zurzeit und für eine Zentralnotenbank Mögliche zum Teil schon jetzt in Wirksamkeit gesetzt werden konnte oder kann, zum Teil bei einer noch notwendigen Änderung der Gesetzgebung in nicht langer Zeit wird verwirklicht werden können.
Die Kreditgewährung der Reichsbank soll ein wesentlicher Grund der Inflation, d. h. doch wohl der ungerechtfertigten künstlichen Aufblähung der Zahlungsmittel gewesen sein, und man weist dafür auf den anscheinend großen und schnell wachsenden Wechselbestand der Reichsbank hin. Dieser Wechselbestand ist zurzeit tatsächlich auf 49 Billionen Mark gestiegen, aber davon besteht rund ¼ aus Schecks und ganz kurzfristigen Wechseln, für die die Reichsbank überhaupt nicht als Kreditquelle, sondern lediglich als Inkassostelle in Betracht kommt. Die auf die verbleibenden Kreditwechsel gewährten Kredite betragen, berechnet nach der Zeit der Diskontierung, kaum mehr als 100 Millionen[103] Friedensmark gegenüber einem Friedensportefeuille von rund 1 Milliarde, und auch unter ihnen ist noch ein beträchtlicher Teil, der zwar der Privatwirtschaft, aber ausschließlich im Reichsinteresse und aus politischen Gründen oder, insbesondere an Kommunen, zur Beschaffung von Nahrungsmitteln oder Kohlen gewährt worden ist. Daß die Gewährung von Krediten durch eine Notenbank den Papiergeldumlauf vermehrt, ist zweifellos; aber soweit sie wirtschaftlich berechtigte und notwendige Kredite gibt, die der Produktion und dem Warenumsatz dienen, schafft die Notenbank keine künstliche Kaufkraft. Inflationistisch können nur diejenigen Kredite wirken, die nicht auf Befriedigung unbedingt notwendiger wirtschaftlicher Bedürfnisse beruhen. Deren Betrag ist aber unter allen Umständen nur ein recht bescheidener Bruchteil der gesamten Kreditentnahme bei der Reichsbank, und auch ihre Umstellung auf Wertbeständigkeit würde ihre inflationistische Wirkung ebensowenig aufheben, wie die Umstellung der wirtschaftlich gerechtfertigten Wechsel, die die Reichsbank nach wie vor diskontieren muß, auf wertbeständige Basis den Bedarf an Zahlungsmitteln verringern würde. Worauf es ankommt, ist, jene ungerechtfertigten Wechsel überhaupt von der Reichsbank fernzuhalten. Die Reichsbank ist bisher aufs ernsteste bemüht gewesen, dieses Ziel durch sehr scharfe Prüfung und Restriktion zu erreichen. Daß das nicht in allen Fällen gelungen sein wird, ist sehr wohl möglich, und wenn die Umstellung der Reichsbankkredite auf Wertbeständigkeit ihre Zahl noch weiter verringern wird, so wird das von uns nur begrüßt werden6; es ist dies ein Nebenzweck der Umstellung unserer Kredite auf Wertbeständigkeit. Aber die Reichsbankkredite als eine Hauptquelle der Inflation hinzustellen, ist mindestens eine sehr starke Übertreibung und eine völlig unzutreffende Darstellung. Die Kredite der Reichsbank werden auch bei Ausschaltung all jener ungerechtfertigten Wechsel und auch bei schärfster Prüfung angesichts der immer wachsenden Entwertung unseres Geldes und der daraus folgenden immer zunehmenden Kreditnot durch die Umstellung auf Wertbeständigkeit voraussichtlich nicht abnehmen, sondern noch ganz wesentlich erweitert werden müssen, wenn die Wirtschaft nicht zum Erliegen kommen soll.
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Randnotiz Grävells auf dem dem RK übersandten Exemplar der Rede Havensteins: „natürlich, denn diese Kredite würden dann ganz aufhören“ (R 43 I
Als Inflationsquelle verschwinden diese Reichsbankkredite völlig hinter der Grundursache unserer Inflation. Diese Grundursache der Inflation aber ist, soweit diese nicht auf der Zahlungsbilanz beruht, von der ich hier absehe, das hemmungslose Wachsen der schwebenden Schuld und deren Umsetzung in Zahlungsmittel und Giroguthaben durch Diskontierung der Reichsschatzanweisungen bei der Reichsbank. Die Ursache dieses Wachsens, die ungeheuerlichen Reparationslasten auf der einen, der Mangel von ausreichenden Einnahmequellen für den ordentlichen Reichshaushalt auf der andern Seite, sind bekannt. War es bis zur Mitte des vorigen Jahres gelungen, den ordentlichen Haushalt im wesentlichen auszugleichen, so ist seitdem – auch hier sind die Ursachen bekannt, und die Wirkung des Ruhreinbruchs steht hier neuerdings im Vordergrunde – die schwebende Schuld immer schneller und neuerdings im Zusammenhang[104] mit der rapiden Entwertung der Mark zu phantastischen Ziffern angeschwollen,
am 30. Juni
22 Billionen,
am 31. Juli
58 Billionen,
am 7. August
85 Billionen,
am 15. August
194 Billionen,
eine Steigerung in geometrischer Progression, und von den hierfür diskontierten Schatzanweisungen besaß die Reichsbank am 15. August nicht weniger als 177 Billionen. Diese Beträge aber sind, da sie reine Finanzkredite darstellen und immer wieder prolongiert werden müssen, die große und entscheidende Ursache des Anschwellens unserer Papierflut7.
Auch hier soll die Reichsbank die Schuld tragen, weil sie sich der Reichsregierung und Reichsfinanzverwaltung gegenüber nicht geweigert habe, die Schatzanweisungen des Reiches weiter zu diskontieren. Auch dieser Vorwurf ist unberechtigt und verkennt völlig die Lage der Dinge. Was die Reichsbank hier mit Aussicht auf Erfolg tun konnte, hat sie getan. Sie hat seit Jahren – vor wie nach der Autonomie – unausgesetzt auf diese Verhältnisse hingewiesen und aufs ernsteste und dringendste hier Abhilfe verlangt, aber sie war nicht in der Lage, die Diskontierung der Schatzanweisungen einzustellen, solange das Reich keinen andern gangbaren Weg hatte, den Fehlbetrag seiner Ausgaben zu decken und solange die zwingende Überzeugung, daß dieser Weg unter allen Umständen gefunden werden müsse, nicht alle gesetzgebenden Faktoren durchdrang. Denn das Reich muß leben, und eine wirkliche Versagung der Diskontierung gegenüber den durch den Reichshaushalt festgestellten Ausgaben, die zwangsweise auf die Reichsfinanzverwaltung zurückfallen, hätte das Chaos hervorgerufen. Die Unterbringung der Schatzanweisungen durch die Reichsfinanzverwaltung selbst im Verkehr war ausgeschlossen, wenn die Reichsbank sich dann ihrer Rediskontierung versagen mußte. Die Schaffung eigenen, völlig ungedeckten Reichsgeldes in ungeheuren Mengen hätte, wie die Dinge lagen, Inflation und Währungszerrüttung nur noch beschleunigt, Papiermarkanleihen hatten keinerlei Aussicht auf Erfolg. Eine Drohung mit allgemeiner Verweigerung der Diskontierung von Reichsschatzanweisungen wäre nichts gewesen als eine fruchtlose Geste. Nur da, wo es sich um Einzelmaßnahmen handelte, die noch nicht durch die gesetzgebenden Faktoren bewilligt waren und bei deren Beratung die Reichsbank zugezogen wurde, konnte die Reichsbank ihren entscheidenden Einfluß in die Wagschale werfen, und hier hat sie es auch der Regierung wie dem Reichstag gegenüber mehrfach mit Erfolg getan, indem sie die Beschaffung eigener neuer Einnahmequellen für diese Maßnahmen zur Bedingung dafür machte, daß sie nicht zu einer entsprechenden Verweigerung der Diskontierung von Schatzanweisungen schritt. Erst als in allerjüngster Zeit unter dem Zwang dringender Not, die sämtlichen gesetzgebenden Faktoren von der Überzeugung durchdrungen wurden und sich grundsätzlich dazu bekannten,[105] daß unter allen Umständen die Etatspolitik auf ausreichende eigene Einnahmequellen gegründet werden müsse8, war für die Reichsbank die Möglichkeit gegeben, die Wiedergewinnung ihrer Stellung als reiner Zentralnotenbank grundsätzlich ins Auge zu fassen und tatsächlich einzuleiten und eine, wenn auch allmähliche Lösung der Reichsbank von der Etatspolitik zur Bedingung dafür zu setzen, daß sie dem Reich noch weiter als Kreditquelle zur Verfügung stehen könne. Sie hat das nunmehr auch getan8a, und die Verhandlungen darüber sind in die Wege geleitet. Aber wir sind uns auch jetzt darüber klar, daß bei den ungeheuren Aufgaben, vor denen Reichsregierung und Reichsfinanzverwaltung zurzeit stehen, diese Lösung Zeit fordert, und daß einstweilen mit einem weiteren außerordentlichen Anschwellen der schwebenden Schuld und der Papierflut gerechnet werden muß.
Mit der Anerkennung des Grundsatzes, daß neue Ausgaben des Reichs auch neue Einnahmequellen fordern, und daß die Stillegung der Notenpresse im Vordergrunde jeder Finanzpolitik in Reich und Ländern stehen muß, ist auch der Weg frei geworden zur Aufnahme innerer wertbeständiger Anleihen. Auch hier soll die Reichsbank sich dem widersetzt und schon im vorigen Jahre die auf solche Goldanleihen gerichteten Vorschläge sabotiert haben. Auch das ist tatsächlich völlig unzutreffend. Richtig ist nur, daß die Reichsbank, als im Oktober vorigen Jahres im Schoße der Regierung der Gedanke erwogen wurde9, kurzfristige 3 bis 6 Monate laufende Dollarschatzanweisungen, für deren Tilgung aber ausreichende neue Einnahmequellen nicht in Aussicht genommen waren, auszugeben, die Reichsbank sich dem widersetzt hat, weil eine solche Anleihe mit einem aus der fortschreitenden Entwertung der Mark folgenden ungeheuren Risiko verbunden sei und dieses Risiko weder das Reich noch die Reichsbank, auf die es zurückfallen mußte, tragen konnte. Ich habe darüber seinerzeit dem Zentralausschuß berichtet10. Wie richtig diese Stellungnahme war, zeigen schlagend folgende Ziffern: Wenn im Oktober vorigen Jahres solche kurzfristigen Schatzscheine im Betrage von ½ Milliarde Goldmark ausgegeben worden wären, so hätte das Reich bei dem damaligen Dollarstande von 3000[106] oder 4000 Mark 375 oder 500 Milliarden Papiermark erhalten. Wären die Schatzscheine am 31. Januar bei einem Dollarstande von 49 000 fällig gewesen, so hätte das Reich zu ihrer Einlösung an einem einzigen Tage 6 Billionen Schatzanweisungen bei der Reichsbank diskontieren müssen, wären sie erst im August d. Js. fällig geworden, so wäre diese Summe bei einem Dollarstande von 4 Millionen auf nicht weniger als 500 Billionen Papiermark gestiegen. Solches Risiko kann nur übernommen werden, wenn dafür, wie bei der gegenwärtigen wertbeständigen Anleihe, neue und besondere Einnahmequellen für ihre Deckung bereitgestellt werden. Immerhin hatte die Reichsbank damals erklärt, daß sie sich einer auf höchstens 100 Millionen Goldmark beschränkten kurzfristigen Anleihe nicht widersetzen wolle. Sie hat es aber dann als eine Befreiung empfunden, als die Reichsregierung nach Anhören einer großen Zahl von Sachverständigen von dem Gedanken ganz Abstand nahm. Als dann im März d. Js. die Reichsfinanzverwaltung zur Stärkung und Weiterführung der Stützungsaktion den Plan einer Dollarschatzanweisungsanleihe gegen Einzahlung von Devisen anregte11, hat die Reichsbank diesen Gedanken sofort lebhaft begrüßt, auch ihre Garantie zur Verfügung gestellt. Dazu war sie hier in der Lage, weil die Devisen ihr zufließen und insoweit die unmittelbare Verwendung ihres Goldschatzes verhüten sollten.
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S. hierzu Die Kabinette Wirth I/II, Dok. Nr. 392, P. 2.
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Vor dem Zentralausschuß der Rbk hatte Havenstein am 28.10.22 ausgeführt: „So dringend notwendig es aber für Deutschland auch wäre, den Niedergang unserer Währung zu hemmen und wieder zu stabilen Verhältnissen zu kommen, so halte es doch das Reichsbank-Direktorium in Übereinstimmung mit beinahe allen bisher gehörten Sachverständigen, insbesondere auch der Konferenz von Genua und dem Pariser Bankier-Komitee, für völlig aussichtslos und unmöglich für uns, aus eigener Kraft, d. h. ohne internationale Hilfe dieses Ziel zu erreichen oder wie die Konferenz von Genua ausdrücklich erklärt hat, auch nur einen Versuch in der Richtung der Stabilisierung der Währung zu machen und mit währungstechnischen oder währungspolitischen Maßnahmen hier einen Erfolg zu erzielen, ehe nicht die Grundursache der Not Deutschlands beseitigt wird, d. h. ehe wir nicht ein ausreichendes Moratorium erhalten und eine für uns tragbare Lösung des Reparationsproblems nicht wenigstens in sicherer Aussicht steht. Und nicht minder sei ein Erfolg dadurch bedingt, daß auch die übrigen, hier sehr ernst mitsprechenden und auf eine Regelung drängenden Fragen: Steigerung der Arbeitsleistung, Einschränkung der Ausgaben, Ausgleichung des Budgets, Besserung der Handelsbilanz durch Hebung der Ausfuhr und Einschränkung der Luxuseinfuhr einer Lösung entgegengeführt werden.“ Nur unter diesen Voraussetzungen sei es möglich, den Goldschatz der Rbk gefahrlos einzusetzen (R 43 I
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S. Das Kabinett Cuno, Dok. Nr. 96, P. 7.
Und bei der zurzeit aufgelegten langfristigen wertbeständigen Anleihe des Reichs12 hat die Reichsbank sich diesem Plan nicht nur nicht widersetzt, sondern sie hat ihn, als er, noch zweifelnd, auftauchte, sofort aufs lebhafteste befürwortet und für unbedingt notwendig erklärt. Denn hier handelte es sich um eine langfristige Anleihe, deren Fälligkeit auf einen Zeitpunkt gestellt war, wo nach menschlichem Ermessen eine Tilgung auf dem Rücken der Reichsbank gar nicht mehr in Betracht kam, und das um so weniger, als dafür neue Einnahmequellen des Reichs in Aussicht genommen waren.
So liegen die Dinge in Wirklichkeit. Auf allen diesen Gebieten hat die Reichsbank, soweit sie das überhaupt noch verantworten konnte, und bis an die Grenze der Selbstaufopferung sich in den Dienst des Reichs und seiner Lebensinteressen gestellt. Und das Gleiche gilt für die Stützungsaktion dieses Jahres13, bei der die Reichsbank, wie bekannt, trotz ihrer gewaltigen Inanspruchnahme und trotz dem immer stärkeren Anschwellen der schwebenden Schuld, lange Zeit hindurch allein stand.
Über die vielfach angefochtene Diskontpolitik der Reichsbank möchte ich folgendes bemerken:
Wir haben bis zum 28. Juli 1922 an dem Diskontsatz von 5%, der seit Dezember 1914 bestanden hat, festgehalten. Wir sahen uns dazu genötigt, weil bis dahin die große Geldflüssigkeit den Barzahlungsverkehr zur Regel machte und die Anforderungen, die aus dem Wirtschaftsleben an uns gestellt wurden, verhältnismäßig sehr geringfügig waren und gegenüber den Kreditansprüchen des Reichs überhaupt nicht ins Gewicht fielen. Der mit einer Diskonterhöhung verfolgte Zweck einer Einschränkung der Kreditentnahmen kommt natürlich,[107] soweit es sich um Kreditansprüche des Reichs handelt, nicht in Betracht, denn das Reich muß sich die Mittel für die Reichsnotwendigkeiten eben beschaffen, mag der Diskontsatz für die zu diskontierenden Schatzanweisungen höher oder niedriger sein. Überdies ist zu bedenken, daß die aus den Diskontierungen sich ergebenden Gewinne dem Reiche infolge seiner Gewinnbeteiligung zum großen Teil wieder zufließen und das Reich insofern an der Höhe des Diskontsatzes weniger interessiert ist. Auf den freien Verkehr wird aber eine Erhöhung des Diskontsatzes nur dann einschränkend wirken, wenn der Kreditbedarf nicht anderweitig befriedigt werden kann. Wenn er außerhalb der Reichsbank befriedigt wird, bleibt eine Diskonterhöhung wirkungslos. Die Diskontschraube arbeitet dann gewissermaßen „in der Luft“.
Mitte 1922 änderte sich die Lage des Geldmarktes. Die Inanspruchnahme der Reichsbank von seiten der Geschäftswelt wuchs. Der Handelswechsel kam, wenn auch nur sehr allmählich, wieder allgemein in Gebrauch und suchte das durch die zunehmende Geldentwertung schwindende Betriebskapital zu ergänzen. Das Wechselportefeuille der Reichsbank, welches noch Ende 1921 eine Milliarde Mark betragen hatte, stellte sich am 23. Juli 1922 auf sieben Milliarden Mark. Nunmehr schritten wir zu einer Diskonterhöhung zunächst auf 6% und dann bei dem fortlaufenden Anwachsen unseres Wechselportefeuilles zu weiteren Erhöhungen auf 7% am 29. August, auf 8% am 21. September, auf 10% am 13. November 1922, auf 12% am 18. Januar, und auf 18% am 23. April 1923. Ende Juni dieses Jahres war unsere gesamte Anlage auf 25,4 Billionen gestiegen, wovon 18,3 Billionen auf Reichsschatzanweisungen und 6,9 Billionen auf Wechsel entfielen. Das Reichsbank-Direktorium plante damals, wie dem Zentralausschuß bekannt, eine Diskonterhöhung auf 25% und brachte diese dem am 11. Juli einberufenen Zentralausschuß in Vorschlag. Die nahezu einmütige Stellungnahme des Zentralausschusses, der sich hauptsächlich im Hinblick auf die die Produktion verteuernde Wirkung einer Diskonterhöhung nachdrücklichst gegen den Vorschlag aussprach, bewog damals das Reichsbank-Direktorium, vorläufig von der Erhöhung Abstand zu nehmen. Die mit der Geldentwertung zusammenhängende Inanspruchnahme des Bankkredites schritt aber unaufhaltsam weiter fort. Wir konnten uns deshalb der Auffassung nicht entziehen, daß eine weitere Diskonterhöhung unausweichlich sei, und schlugen dem am 2. August berufenen Zentralausschuß eine solche Erhöhung, und zwar um 12%, d. h. auf 30% vor. Auch diesmal sprach sich der Zentralausschuß mit 18 gegen 5 Stimmen bei einer Stimmenenthaltung gegen die Diskonterhöhung aus14. Nichtsdestoweniger hat das Reichsbank-Direktorium nach erneuter eingehender Erwägung die vorgeschlagene Erhöhung zum Beschluß erhoben.
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S. o. Anm. 2.
Der Diskont der Reichsbank ist in diesen letzten Monaten den Sätzen des freien Verkehrs – von denen indes nicht die für tägliches Geld, sondern nur die bei den Privatbanken für Kontokorrent- und Diskontkredite geltenden Sätze zum Vergleich herangezogen werden dürfen – nur allmählich und in immer noch erheblichem Abstande gefolgt. Wir haben das getan, weil die Zentralnotenbank,[108] die letzte und leistungsfähigste Kreditquelle der Wirtschaft, angesichts der immer wachsenden Kreditnot bei der Bemessung ihres Diskonts auf die Lage der Gesamtwirtschaft und ihrer einzelnen Teile Rücksicht nehmen mußte. Sie konnte nur einen Diskontsatz festsetzen, und der Weg war noch nicht gefunden, diejenigen Kreditnehmer, die trotz aller Prüfung und Restriktion doch noch die Möglichkeit fanden, durch den billigen Papiermarkkredit der Reichsbank unbilligen Gewinn aus der Geldentwertung zu ziehen, völlig auszuschalten; der Weg des wertbeständigen Wechsellombards war damals noch nicht gefunden. Eine allgemeine Heraufsetzung des Diskonts auf eine Höhe, die, um jene unbilligen Kreditentnahmen völlig auszuschalten, die mögliche Geldentwertung in den Diskontsatz hineinkalkuliert hätte, – was übrigens auch die privaten Bankinstitute, abgesehen vom täglichen Gelde, weder taten noch tun – hätte zahlreiche Wirtschaftszweige gedrosselt oder schwer geschädigt, hätte insbesondere alle diejenigen, die sich selbst noch nicht auf Wertbeständigkeit eingestellt hatten oder nur sehr allmählich einstellen konnten, schwer getroffen und zum Schaden der großen Masse der Bevölkerung die Preise auf allerwichtigsten und gerade in dieser Zeit, und im besetzten Gebiet noch mehr als im unbesetzten, schonendste Rücksicht fordernden Gebieten (Margarine, Lebensmittel, Kohle pp.) zu außerordentlichen Preissteigerungen geführt. Die allgemeinere Umstellung auf den wertbeständigen Verkehr ist ja allerjüngsten Datums und reicht nicht viel mehr als einen Monat zurück. Erst diese jüngste Entwicklung hat auch den auf Papiermark gestellten reinen Warenwechsel, der als Zahlungsmittel von Hand zu Hand ging und erst in seinem weiteren Umlauf zur Reichsbank kam, wieder zurückgedrängt. Ein Reichsbankdiskont, der seine Höhe, zumal in einer höchst unsicheren Weise, nach der in der Laufzeit der Wechsel möglichen Geldentwertung hätte bemessen wollen, hätte diesen Warenwechsel zum schnellen Absterben gebracht. Er war aber zur Ergänzung des immer weiter geschwundenen Betriebskapitals noch unentbehrlich; an seine Stelle wäre vielfach wieder der Barzahlungsverkehr getreten mit der Folge, daß die Kapital- und Geldnot noch vergrößert worden wäre. Das Reichsbank-Direktorium ist deshalb den Sätzen des offenen Marktes nur mit Vorsicht gefolgt und ist überzeugt, daß es mit dieser Politik, mögen einzelne daraus auch ungerechtfertigten Vorteil gezogen haben, zu Nutz und Frommen der großen Masse des deutschen Volkes gehandelt hat15.
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Der Satz ist von Grävell angestrichen und mit dem Randvermerk versehen: „Darüber kann man eben verschiedener Meinung sein“ (R 43 I
Eine Änderung dieser Politik ist erst jetzt möglich, wo durch die stark fortschreitende Umstellung der Wirtschaft auf die Wertbeständigkeit der Gebrauch und die Unentbehrlichkeit des reinen, auf Papiermark gestellten Warenwechsels zurückgeht und durch die in Vorbereitung befindliche Zulassung des Festmarkwechsels noch weiter zurückgehen wird, und wo durch den bereits ins Werk gesetzten Übergang der Reichsbank zum wertbeständigen Lombardkredit die Ausschaltung jener unbilligen Kreditentnahmen im wesentlichen erreicht wird und alle Kredite, bei denen dies wirtschaftlich gerechtfertigt erscheint,[109] auf wertbeständige Basis gestellt werden sollen. Sie wird nunmehr aber auch notwendig, da es sich nicht rechtfertigen läßt, einen wertbeständigen Wechsel, bei dem der Kreditnehmer das Risiko der Geldentwertung trägt, ebenso zu behandeln wie den einfachen Papiermarkkredit, mag er als Diskont- oder Lombardkredit genommen werden, bei dem das nicht der Fall ist. Einer ausreichenden Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes steht zurzeit der § 15 des Bankgesetzes entgegen, welcher der Reichsbank die Durchhaltung eines einheitlichen Diskontsatzes und eines einheitlichen Lombardsatzes zur Pflicht macht. Was wir dem Kreditnehmer bei dem wertbeständigen Kredit zurzeit bieten können, die nachträgliche Zinszahlung beim Lombard an Stelle des vorherigen Abzuges bei der Wechseldiskontierung, also zurzeit 31% gegen rund 43%, und eine Ermäßigung des Entwertungsrisikos – ist noch keine vollkommene Lösung. Wir haben eine jene Einheitssätze beseitigende Abänderung des Bankgesetzes in Antrag gebracht und hoffen, daß ein dahingehender Gesetzentwurf in naher Zeit den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden wird. Ist seine Verabschiedung gesichert, so wird die Reichsbank sowohl im Diskont- wie im Lombardverkehr den verschiedenen Arten der Kreditgewährung durch Differenzierung der Prozentsätze Rechnung tragen und insbesondere für den wertbeständigen Kredit geringere Zinssätze wie für den reinen Papiermarkkredit festsetzen.
Die ganz außerordentliche Entwertung der Mark hat naturgemäß einen enorm steigenden Zahlungsmittel-Mehrbedarf hervorgerufen, dem zeitweise von der Reichsbank nicht in vollem Umfange genügt werden konnte. Die dieserhalb gegen die Reichsbankverwaltung in der Öffentlichkeit erhobenen heftigen Angriffe entbehren ebenfalls der Begründung. Die Reichsbank hat wiederholt Zahlungsmittelkrisen zu überwinden gehabt, so im November 1918 und im Juli und im November des Jahres 1922. Wir haben uns infolge der damals gemachten Erfahrungen nachdrücklichst bemüht, eine möglichst starke Reserve von Noten zu schaffen; dies ist uns auch gelungen. Am 31. Mai hatten wir einen Gesamtnotenumlauf von 8,6 Billionen und dabei eine Reserve an fertiggestellten, aber noch nicht ausgegebenen Noten von nicht weniger als 16,8 Billionen. Die Reserve stellte sich also auf das Doppelte des gesamten Umlaufs. Infolge dieser starken Reserve waren die Tresore der Reichsbank überfüllt. Wir mußten die Herstellung kleinerer Abschnitte (20 000 und 5000 M) einstellen, was eine vorübergehende Beschränkung der Notenanfertigung zur Folge hatte. Dagegen stellten wir angesichts der zu befürchtenden weiteren Markentwertung den Betrieb auf die Anfertigung großer Notenabschnitte um, und zwar zunächst auf die Anfertigung von Abschnitten zu 100 000 und 500 000 M, demnächst auf die Anfertigung von 1, 5, 10, 20 und 50 Millionen Mark-Noten. Während dieser selbst bei größter Beschleunigung einen gewissen Zeitraum erfordernden Umstellungsarbeiten setzte sich die Entwertung der Mark im Zusammenhange mit dem Steigen des Dollars unaufhaltsam und in einem nicht vorherzusehenden und von niemand vorausgesehenen Umfange weiter fort. Trotz angespanntester Notenanfertigung schwanden deshalb die angesammelten Reserven bald dahin. Ende Juni hatten wir bei einem Gesamtumlauf von 17,3 Billionen noch eine Reserve von 11,8 Billionen. Ende Juli waren diese bei einem Gesamtumlauf[110] von 43,6 Billionen auf etwa 2 bis 3 Billionen zurückgegangen. Am 7. August betrug der Notenumlauf 62,3 Billionen; die Reserven waren erschöpft, obwohl es bei äußerster Anstrengung gelungen war, die tägliche Notenanfertigung auf 4,5 Billionen zu steigern. Die nunmehr einsetzende Herstellung der großen Abschnitte ermöglichte die Anfertigung fortgesetzt wachsender Wertbeträge. Am 9. August konnten wir mit einer Tagesproduktion von ca. 5 Billionen rechnen, die den Tagesbedarf wenigstens zu einem großen Teil zu befriedigen vermochte. Da stellten die Buchdrucker der Reichsdruckerei und eines Teils der für uns arbeitenden Privatdruckereien, insbesondere die Buchdrucker der Privatdruckereien in Berlin, die Arbeit ein. Die durch diesen plötzlichen Ausstand bei mangelnden Reserven hervorgerufenen Folgen sind noch in aller Erinnerung. Glücklicherweise erreichte der Streik wenigstens bei der Reichsdruckerei schon am Nachmittag des 10. August sein Ende, während er bei den Privatdruckereien noch einige Tage fortdauerte. Die durch diesen Ausfall bedingte Minderproduktion konnten wir nur allmählich ausgleichen, zumal die Druckereien den Vollbetrieb auch nach Beendigung des Ausstandes nicht sofort wieder aufzunehmen vermochten und der Tagesbedarf unausgesetzt stieg. Eine vereinfachte Herstellung der großen Notenabschnitte setzte uns in den Stand, immer größere Beträge in den Verkehr zu bringen. Diese gewaltigen Summen reichen indes knapp hin, den ungeheuer gestiegenen Zahlungsmittelbedarf zu decken, der ganz neuerdings, insbesondere infolge der außerordentlichen Gehalts- und Lohnerhöhungen eine geradezu phantastische Höhe erreicht hat16.
Die Organisation des ins Ungeheuere gewachsenen Notendruck-Unternehmens der Reichsbank stellt an unser Personal Anforderungen, die jedes Maß übersteigen. Die Versendung der Barbeträge muß der Eile halber durch persönliche Transporte geschehen. Es sind täglich zahlreiche Geldtransporte von Berlin in die Provinz unterwegs. Die Belieferung einer Reihe von Bankanstalten kann, da die Zugverbindungen frühpostliche Sendungen nicht zulassen, nur mit Hilfe von Luftfahrzeugen bewirkt werden.
Jedenfalls dürfen wir feststellen, daß ungeachtet der größten Schwierigkeiten alles getan worden ist, was in Menschenkraft lag, um die Geldversorgung aufrecht zu erhalten17.
Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Entwertung der Mark haben im ganzen Volke die immer leidenschaftlichere Forderung hervorgerufen nach durchgreifenden Maßnahmen auf dem Bank- und Währungsgebiete. Alle Welt glaubt, in dem Begriff „Goldkredite“ und „Goldkonten“ das Allheilmittel gefunden zu haben, obwohl sich jeder selbst sagen müßte, daß eine wirksame Besserung viel allgemeinere, viel tiefer und viel breiter anzusetzende Maßnahmen verlangt. Obwohl die Reichsbank hiervon durchdrungen ist, vor allem davon, daß ohne durchgreifende Änderung der Finanzgebarung des Reichs, Herstellung unserer Handels- und Zahlungsbilanz und Wiederkehr wirtschaftlicher Vernunft in unserer inneren, zurzeit mehr[111] verzehrenden als produzierenden Wirtschaft alle Sondermaßnahmen nur bescheidenen Erfolg haben werden, hat sie sich dennoch angesichts des Vordringens des wertbeständigen Verkehrs und zur möglichst vollständigen Verhütung unbilliger Ausnützung der Papiermarkkredite der Reichsbank entschlossen, entsprechende praktische Versuche zu machen.
Zunächst hat sie sogenannte wertbeständige Kredite bei sich wie auch bei den Darlehnskassen eingeführt. Diese Kredite werden sowohl erteilt wie zurückgezahlt in Papiermark, es muß also in beiden Zeitpunkten eine Umrechnung in eine wertbeständige Währung – bis auf weiteres das £ – stattfinden, und daraus resultiert für die Reichsbank wie den Kreditnehmer ein Verlustrisiko, für den letzteren das der Markverschlechterung, für erstere das der Markbesserung. Der Kreditnehmer kann sein Risiko tragen, insofern er seine Verpflichtung auf Basis wertbeständiger Vermögensobjekte eingeht. Das der Reichsbank zufallende Risiko dagegen ist für sie nicht tragbar; wenn sie für einen Kredit, den sie mit 1000 Millionen Mark ausgezahlt hat, infolge Fallens des £-Kurses nur 800 Millionen Mark später zurückerhält, so erleidet sie effektiv einen Verlust von 200 Millionen, dem keinerlei Kompensation gegenübersteht. Darum kann die Reichsbank, solange sie auf Papiermarkemission angewiesen ist, wertbeständige Kredite nur gewähren, wenn ihr der Schuldner den erhaltenen Papiermarkbetrag für den Fall garantiert, daß das £ [Pfund Sterling] unter den bei der Kreditgewährung gültigen Kurs sinkt. Diese Regelung wird, obwohl auch jeder Papiermarkschuldner dieses Risiko trägt, nicht ganz mit Unrecht vom Verkehr als eine etwas einseitige empfunden; die Reichsbank glaubt daher, hierfür ein gewisses Äquivalent bieten zu sollen, indem sie andererseits den Schuldner auch nicht für den vollen Entwertungsbetrag, sondern nur mit 4/5 davon in Anspruch nimmt, den Zins ferner lediglich von der hingegebenen Papiermarksumme, nicht auch von der Entwertung verlangt, und schließlich wird sie möglichst bald dazu übergehen, für diese Kredite einen sehr viel niedrigeren Zinssatz festzusetzen als für Papiermarkkredite. Die wertbeständigen Kredite der Reichsbank und der Darlehnskasse sind also vorerst noch keine reinen wertbeständigen Kredite. Sie mußten zudem vorläufig auf die Form des Lombardkredites beschränkt werden, und es schien geraten, vor weiteren Schritten zunächst eine Änderung der Wechselordnung wie des Bankgesetzes abzuwarten, der Wechselordnung, um auf Festmark lautende Wechsel, des Bankgesetzes, um hinreichend differenzierte Zins- und Diskontsätze für Papiermark- und wertbeständige Kredite zu ermöglichen, um mehr und mehr das Kreditbegehren der Wirtschaft auf die Formen der letzteren ablenken zu können.
Ist die Einführung wertbeständiger Kredite beeinflußt von dem Bestreben, der mißbräuchlichen Ausnutzung des Reichsbankkredits im Sinne der Bereicherung des Schuldners durch die Geldentwertung entgegenzuwirken, so steht die zweite Forderung, die Errichtung von Goldkonten, vorwiegend unter dem Gesichtspunkte der Schaffung wertbeständiger Anlagemöglichkeit für kurze Fristen und Ersparung von Devisen als Zahlungs- und Anlagemittel. Daher haben wir uns entschlossen, einen Goldgiroverkehr einzuführen, der sich auf Einzahlung von Devisen gründet und innerhalb des Kreises der Beteiligten[112] selber uneingeschränkt auf Gold beruht18. Nur die endgültigen Abhebungen aus den Konten geschehen – zum Tageskurs – in Papiermark. Um aber gewisse Anreize zu bieten, sollen Einzahler von Devisen 25% davon zusätzlich in Papiermark auf diese Konten einzahlen können. Insoweit diese Guthaben auf Deviseneinlieferungen beruhen, muß und wird die Reichsbank volle Gegendeckung in Devisen unterhalten, während sie für die 25% Ersatzdeckung suchen muß, bereit, die auch in dieser Ersatzdeckung noch erheblichen, aber immerhin begrenzten Risiken auf sich zu nehmen. Die Konten werden lauten auf Festmark, wobei 100 Festmark einem Pfund Sterling gleichwertig sein sollen. Der Verkehr soll vorläufig in Berlin zentralisiert werden; bei der äußerst starken Belastung aller Arbeitskräfte der Bank, namentlich in der Provinz, können die Reichsbankanstalten vorerst nur in sehr schwachem Maße, hauptsächlich bei Entgegennahme der Devisen und der damit etwa verbundenen Papiermarkeinzahlungen von 25% mit herangezogen werden. Sobald sich das Verfahren eingelebt hat, Erfahrungen gesammelt sind und sich irgendwie die Möglichkeit zur Dezentralisation ergibt, soll diese Schritt für Schritt erfolgen. Bei den einzureichenden Devisen ist in der Hauptsache an diejenigen Bestände gedacht, die jetzt als wertbeständige Reserve gehalten werden. Die Reichsbank will solche überflüssig machen und zudem einen Zahlungsverkehr auf wertbeständiger Basis ermöglichen, ohne daß Devisen im Inland von Hand zu Hand zu gehen brauchten. Daher der Grundsatz, daß der Kontoinhaber wie im gewöhnlichen Giroverkehr in beliebigen Teilbeträgen jederzeit frei über sein Guthaben verfügen kann, zunächst durch Übertragung von Festmarkbeträgen auf ein anderes bestehendes Festmarkgirokonto (mittels roten Schecks) oder auch durch Abhebungen (mittels weißen Schecks), wobei die Auszahlung in Papiermark, umgerechnet zum Tageskurs, erfolgt. Um spekulativer Ausnutzung entgegenzutreten, gleichzeitig aber auch, um der Reichsbank die erforderlichen Änderungen in der Deckung zu ermöglichen, ist für die Abhebung mit weißem Scheck und dem damit verbundenen Übergang in die Papiermark eine mehrtätige Kündigungsfrist vorgesehen. Es ist nicht Absicht der Reichsbank und liegt auch nicht in ihrer Macht, nun all den zahlreichen möglichen Interessenten, auch den kleinen und kleinsten, solche Konten direkt zu eröffnen, da dies bei der jetzigen ungeheueren Arbeitsbelastung ihres Beamtenapparates und dem zurzeit nicht zu behebenden Raummangel leider gänzlich unmöglich ist; sie glaubt vielmehr, daß diese vielen Konten bei den Privatbanken geführt werden müssen, welche nun ihrerseits Guthaben auf die Reichsbank übertragen und an sie die Umsätze weiterleiten werden. Die Reichsbank rechnet also damit, daß ihre unmittelbare Festmarkgirokundschaft sich aus Banken und den großen Industrie- und Handelsfirmen rekrutieren wird. Darum wird sie vorerst den Betrag der bei Eröffnung des Festmarkgirokontos zu leistenden erstmaligen Deviseneinzahlung auf 500 000 Festmark und das Stammguthaben (Mindestguthaben) auf 5% dieser Summe – 25 000 Festmark festsetzen; alle späteren Einlieferungen sollen in beliebiger Höhe erfolgen können. Die Durchführung wird, soweit irgend möglich, beschleunigt werden.
[113] Ein weiterer Schritt – unter dem Gesichtspunkt, in tunlichst weitem Umfang dem Publikum wertbeständige Anlagen zu ermöglichen – ist geplant, indem die Reichsbank, falls ihr wertbeständiger Kredit, wie sie erwartet, einen entsprechenden Umfang annimmt, ihr Portefeuille an Goldkrediten zu einem größeren Prozentsatz der Allgemeinheit durch Rediskont zur Verfügung stellen wird, in der Weise, daß sie nach Maßgabe der Fälligkeiten dieses Portefeuilles Zertifikate ausstellt und begibt, in ähnlicher Weise, wie dies jetzt mit den Reichsschatzanweisungen geschieht. Hierzu bedarf die Reichsbank aber einer eventuellen Änderung des Bankgesetzes. Es könnte dies ein wertbeständiges, als Zahlungsmittel verwendbares Papier werden und vielleicht auch die Überleitung bilden für die spätere Errichtung einer eigenen Gold-Abteilung der Reichsbank.
Die damit gegebenen Wege stellen Versuche dar, mit der Festmarkrechnung einen ernstlichen Anfang zu machen. Die Reichsbank muß auf diesem Gebiete mit größter Vorsicht und Behutsamkeit handeln. So, wie die Interessenten es sich vielfach vorstellen, kann sie nicht vorgehen, will sie nicht Gefahr laufen, sich selbst zu ruinieren. So kann die Reichsbank reine Goldkredite nur geben, solange sie, und zwar in hinreichend elastischer Weise, Goldnoten ausgeben kann, wie sie auch andererseits solche Noten nur ausgeben kann gegen reine Goldkredite, die aber auch nicht ausreichen, vielmehr eine kräftige Seitenstütze durch Gold- und vielleicht Golddevisenbestände haben müssen. Die Bank kann aber auch Golddepositen unbeschränkt annehmen nur, wenn sie genügend Goldaktiva (Goldkreditforderungen) von größter Flüssigkeit dagegen zur Verfügung hat, aber auch das kann sie wegen der zeitlichen Inkongruenz der Fälligkeiten auf beiden Seiten wiederum nur, wenn sie zum Ausgleich die Möglichkeit hat, Noten auszugeben, die ihrem Charakter nach zu den Golddepositen stimmen, nämlich Goldnoten. Solange die Reichsbank solche Noten nicht ausgibt, solange sie Papiermarknoten emittieren muß, solange sie also den Bruch zwischen Gold- und Papiermark in sich zu tragen hat mit seinen Risiken, kann sie die in der letzten Zeit an sie gestellten Ansprüche, so wie sie gestellt sind, einfach nicht erfüllen. Die Entgegennahme von Papiermark zur Gutschrift auf Goldkonto würde nichts anderes bedeutet haben, als das gesamte Risiko der Markverschlechterung von der Wirtschaft auf die Reichsbank abzuladen, welche nicht in der Lage ist, ihre Deckungsanschaffungen und -abgaben rasch genug den Zugangs- und Abhebungsbewegungen auf den Goldkonten so anzupassen, daß Verluste vermieden werden können. Genau das gleiche gilt von den Goldkrediten, bei denen die Reichsbank das umgekehrte Risiko eingehen würde. Eine Kompensation beider Risiken aber findet nicht statt, da die Bewegungen beider Seiten nicht gleich-, sondern auseinanderlaufen, und zwar um so mehr, je stärker die Wertschwankungen der Mark nach oben und unten sind. Auch der weiter vorgeschlagene Weg, Festmarkkonten nur gegen Devisen zu errichten, diese Devisen aber aus dem Export, nötigenfalls durch Zwang, zu holen, erschien ungangbar. Exportdevisen gehören in die Wirtschaft, solange unsere Handels- und Zahlungsbilanz passiv ist, und müßten, jedenfalls zum allergrößten Teil, dorthin abgeliefert werden. Soll aber die Zentralnotenbank Festmarkkonten einrichten, so muß sie dafür dauernde[114] und unbedingte Deckung haben. Deshalb muß sie in erster Linie Devisen in Betracht ziehen, die nicht für Importzwecke, sondern nur als wertbeständige Anlage und für den inneren Zahlungsverkehr bestimmt sind oder gehalten werden.
In voller Erkenntnis dieser Sachlage und der Tatsache, daß die bisher von den verschiedenen Seiten gemachten Vorschläge so wie sie lauteten, nicht brauchbar waren, mußte die Reichsbank ihrerseits ganz neue Wege suchen, um das Problem so zu lösen, daß sie selbst ohne allzu große Gefährdung davonkam. Daß dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, liegt auf der Hand, besonders wenn man sich klarmacht, daß gerade die Versuche, praktisch weiterzukommen, namentlich auch bei den Einzelheiten, vorher nicht geahnte Schwierigkeiten zutage bringen, an denen mitunter das Ganze zu scheitern droht. Größte Vorsicht war zudem umsomehr am Platze, je weniger sich die Wirkung im ganzen abschätzen läßt – noch heute wird schwerlich sich jemand rühmen können, die Folgen für die Wirtschaft mit Sicherheit zu übersehen – und je mehr die Reichsbank für alle Maßnahmen auf diesem Gebiete verantwortlich gemacht wird. Die Nützlichkeit oder auch nur Unbedenklichkeit einer allgemeinen Goldrechnung unter heutigen Verhältnissen ist noch keineswegs erwiesen, und es ist ebenso wenig abzusehen, ob und wie weit die Wirtschaft eine solche Verschuldung in Goldmark tragen kann, ohne daß zahlreiche, für den Fortgang der Wirtschaft wichtige Existenzen gefährdet werden.
Eine sehr große Schwierigkeit liegt, solange neben der Goldrechnung noch eine Papiermarkrechnung und ein Papiermarkumlauf besteht, in der Abgrenzung der zu gewährenden Festmark- und Papiermarkkredite. Die Frage damit zu beantworten, daß die Reichsbank fortan nur noch Festmarkkredite gewähren möge, klingt sehr einfach. Es bleibt aber noch, und zwar an der Hand der Erfahrung, festzustellen, ob das überhaupt möglich ist, ob und inwieweit denn doch Ausnahmen nötig sind, namentlich für die Zeit des Überganges. Es ist für die Reichsbank sehr bedenklich, auf diesem Gebiet die Führung zu übernehmen, statt der allgemeinen Entwicklung zu folgen. Gewiß wird sie bei Lage der Sache begreifliche Widerstände der Kreditnehmer zu gewärtigen haben, nötigenfalls auch mit stärkerem Druck (Diskontschraube, Versagung von Papiermarkkrediten) nachhelfen dürfen und müssen, aber sie wird sich vor Übereifer und Übereilung zu hüten haben. Würde sie eine sofortige, plötzliche allgemeine Umstellung der Wirtschaft herbeiführen, so würde sie damit bewirken, daß die Preisrevolution noch weit schneller und heftiger vor sich ginge, und daß durch die Schwierigkeiten der Kalkulation große Kreise der Wirtschaft ernstlich gefährdet werden, ganz abgesehen davon, daß damit auch eine ungeheuerliche Steigerung des Papiergeldumlaufes verursacht würde; daß hiermit auch sehr gefährliche Stockungen in der Zahlungsmittelversorgung des Verkehrs unvermeidlich einhergehen müssen, haben die Vorgänge der letzten Zeit genugsam erwiesen.
Die Reichsbank muß selbst das bisher Geschehene und Eingeleitete als erste Anfänge bezeichnen, ganz abgesehen davon, daß eine Gesundung unserer Geld- und Währungsverhältnisse ganz andere Dinge voraussetzt als einige[115] Maßnahmen auf diesem Spezialgebiet. Sind erst einmal die Reichsfinanzen wieder in Ordnung und unsere Innen- und Außenwirtschaft wieder fester gefügt, so sind die dann auch auf dem Währungsgebiet zu treffenden Maßnahmen nicht allzu schwer. Es wäre darum unter den jetzigen Verhältnissen grundfalsch anzunehmen, mit der Schaffung von Goldkonten und Goldkrediten, selbst in reiner Form, sei und werde nun alles gut. Was aus den Goldkonten und -krediten wird, welchen Erfolg sie haben werden, ist schwer zu sagen, und es ist ein gewisses Wagnis, das unternommen wird – seitens der Reichsbank wie seitens der Wirtschaft.
Man kann gewiß über einzelne der von mir behandelten Fragen anders denken. Daß aber bei der Unmöglichkeit, schon heute die Folgen einer plötzlichen allgemeinen Umstellung der Wirtschaft auf die Wertbeständigkeit zu übersehen, und andererseits angesichts der Grenzen, die der Politik einer Zentralnotenbank für die Art ihrer Geschäfte und der für sie möglichen Risiken ausgesetzt sind, dem vorsichtigen Vorgehen der Reichsbank starke Gründe zur Seite stehen, und daß sie zurzeit nicht weiter gehen kann, als sie tut, wird, wie ich hoffe, eine ehrliche Prüfung der Dinge anerkennen müssen.
Hierauf ergriff Herr Geheimer Oberfinanzrat Dr. v. Grimm, Mitglied des Reichsbank-Direktoriums, das Wort zu folgender Erklärung:
Den Darlegungen Seiner Exzellenz des Herrn Präsidenten bitte ich einige Worte hinzufügen zu dürfen.
Die Bank- und Währungspolitik der Reichsbank ist, wie der Herr Präsident bereits bemerkt hat, seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit heftigen Angriffen ausgesetzt gewesen, und zwar haben sich diese Angriffe mit großer Schärfe speziell gegen den Herrn Präsidenten und den Herrn Vizepräsidenten gerichtet. Dazu habe ich als dienstältestes Mitglied des Reichsbank-Direktoriums19 im Auftrage meiner Kollegen zu erklären, daß die Leitung der Bank nach dem Bankgesetz und nach ihrer tatsächlichen Organisation dem Direktorium als Ganzem obliegt, das seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit faßt. Wenn auch die Führung naturgemäß dem Präsidenten und nächst ihm dem Vizepräsidenten zufällt, so ist doch die Politik der Reichsbank nicht die Politik dieser beiden Herren, sondern die Politik des Direktoriums, für welche dieses die Verantwortung trägt. Den Ausführungen, die der Herr Präsident Ihnen soeben vorgetragen hat, tritt das Direktorium bei.
- 19
Carl Ludwig von Grimm gehörte seit 1907 dem Rbk-Direktorium an.
Die Diskussion wurde mit folgender Rede des Herrn Dr. Salomonsohn eröffnet:
Ich möchte dem Herrn Präsidenten unseren Dank sagen, daß er uns hier in seiner eingehenden Weise die Grundsätze dargelegt hat, nach denen die Reichsbank bemüht gewesen ist, der wirtschaftlichen Not des Vaterlandes entgegenzuwirken. Ich glaube, daß jeder von uns den Darlegungen als sachlich begründet aus vollem Herzen zustimmen wird, und darf auch, wenn ich auch hier nur im eignen Namen spreche, sagen – denn ich weiß es aus gelegentlichen Besprechungen –, daß in den Kreisen der Bankwelt in dieser Beurteilung der Reichsbank überwiegend Übereinstimmung herrscht. Allerdings[116] möchte ich nicht verschweigen, daß von uns nicht alles für richtig gehalten wird, was die Reichsbank getan hat, und daß in mancher Hinsicht, insbesondere hinsichtlich der Devisenpolitik, Kritik geübt wird. Aber wir verkennen nicht, daß die Situation sehr schwierig gewesen ist, wie noch nie. Namentlich hatten die Herren, die das Devisengeschäft zu leiten hatten, Aufgaben zu lösen, wie sie noch niemandem bisher gestellt worden sind. Wenn, wie gesagt, an manchem von uns Kritik geübt wird, so tritt das heute völlig zurück gegenüber dem, was heute in Frage steht. Denn was die großen Richtlinien der Reichsbankpolitik anbetrifft, so werden diese von uns in allen Teilen gebilligt, und wir sind dankerfüllt und betrachten es als unsere Pflicht, gegen die Hetze, die jetzt gegen den Herren Präsidenten und das Reichsbank-Direktorium eingesetzt hat, mit allen Mitteln Front zu machen. Wir halten sie weder sachlich noch persönlich für begründet. Wir sind der Reichsbank vielmehr dankbar, daß sie von jeher für ihre Geschäftsführung die Grundsätze hat gelten lassen, die sich in jahrhundertelanger Erfahrung der Notenbanken aller Welt herausgebildet haben, und in unserem Bankgesetz verankert sind. Nach diesen Richtlinien hat die Reichsbank gehandelt und mußte sie handeln. Es bleibt eine große Frage, ob es überhaupt möglich ist, von diesen soliden Grundsätzen abzuweichen. Wer diese Möglichkeit betrachtet, der wird der Reichsbank höchstens den Vorwurf machen können, daß sie, entgegen diesen soliden Prinzipien, sich zu viel von der Regierung hat beeinflussen lassen, den umgekehrten Vorwurf kann ihr aber keiner machen. Wir sind sämtlich der Ansicht, daß der wahre Schuldige für die heutigen Verhältnisse nicht die Reichsbank, das Reichsbank-Direktorium und der verehrte Herr Präsident sind, sondern die wahren Schuldigen die Leiter unserer Politik, insbesondere der Finanzpolitik sind, die wieder zu ihrer Entschuldigung auf das unheilvolle Parteiwesen und die Haltung des Reichstages hinweisen können. Ich bin daher überzeugt, daß Sie alle die Schwierigkeiten zu schätzen wissen werden, denen die Reichsbank gegenüberstand. Wir wissen es alle, was es heißt, in einem großen Betriebe in diesen Zeiten die Ordnung aufrecht zu erhalten. Gilt das schon für die kleinen Betriebe, um wieviel mehr für die Reichsbank, einen Betrieb, wo20 derartig ungeheure Summen jeden Tag ausgegeben werden. Diese Arbeit zu bewältigen, dazu gehören schon übermenschliche Kräfte, und wir müssen an dieser Stelle der Reichsbank unseren besonderen Dank aussprechen, diese Aufgabe gelöst zu haben. Ich glaube, daß die Reichsbank die Aufgabe, die sie zur Stützung des Wirtschaftslebens zu erfüllen hatte, soweit es überhaupt möglich ist, vollkommen erfüllt hat. Wir können aus dem Berichte des Herrn Präsidenten ersehen, wie eingehend die einzelnen Maßnahmen überlegt und durchschaut werden und wie mit größter Vorsicht vorgegangen wird. Denn jeder unvorsichtige Schritt bei der Reichsbank kann das Wirtschaftsleben in völlige Verwirrung bringen. Ich glaube, wir haben hier die Pflicht, uns frei zu halten von jeder Parteipolitik, vielmehr rein sachliche Prüfung zu üben, und da kann ich nur die volle Übereinstimmung aussprechen mit den Maßnahmen, die die Reichsbank getroffen hat. Wir sollten auch das Reichsbank-Direktorium ermächtigen,[117] diese unsere Stellungnahme zur Kenntnis der Reichsregierung zu bringen. Wenn jetzt verlangt wird, die Reichsbank solle sich willig den Forderungen der Reichsregierung anschließen, so ist das gerade der umgekehrte Weg, den man früher gegangen ist, und der uns in den Abgrund führen muß. Man sieht es ja an der Flut der Emissionen, die hier notwendig werden und die in erster Linie zurückzuführen sind auf die unbegreiflichen Gehaltserhöhungen, die seitens des Staates herbeigeführt werden21. Man hat ausgerechnet, daß die Gehaltsanforderungen in einem Jahre sich auf mehrere 1000 Billionen Mark belaufen. Derartige Summen durch Steuern aufzubringen, ist ganz ausgeschlossen. Wie es heute damit aussieht, dafür nur ein Beispiel: Sämtliche Verbrauchssteuern haben im Monat Juli, also in einem Monat 230 Milliarden erbracht22. Wie sollen bei derartigen Erträgnissen 5000 Billionen Mark erbracht werden, und wie sollen da diese Gehälter und die Unkosten der Erhebung gedeckt werden? Eine solche Politik der Reichsregierung muß zum Abgrund führen. Was nun das Verlangen nach Goldkonten und Goldkrediten anlangt, so möchte ich glauben, daß die Reichsbank auf diesem Gebiet vielleicht zuviel Entgegenkommen zeigt. Denn in diesen Festmarkkrediten liegt bilanzmäßig eine ganz kolossale Gefahr. Wenn man auch durch vorsichtige Handhabung die Gefahren auf ein Minimum reduzieren kann, so bleibt doch die Frage, wie wird der Kredit der Reichsbank im Auslande dabei aussehen, und darauf kommt es in Zukunft an, vor allem in England, wo gerade hinsichtlich der Geschäfte einer Notenbank die schärfste Kritik einsetzt und die minuziöseste Fernhaltung von allen Geschäften verlangt wird, die nicht zum Bereiche der Notenbank gehören. Ich für meine Person nehme keinen Anstand, der Reichsbank das volle Vertrauen auszusprechen, und möchte bitten, daß sich der Zentralausschuß dem anschließt. Nun noch ein Wort über die Persönlichkeit des Vorsitzenden. Wir haben in Exzellenz Havenstein einen Mann von eiserner Energie, von einer Hingabe an sein Amt, die wohl als mustergültig bezeichnet werden kann, einen Herrn, der sich in die volkswirtschaftlichen Probleme so eingearbeitet hat, daß wir ihn alle neidlos als ersten Sachverständigen anerkennen, der die Organisation der Reichsbank aus kleinen Anfängen nicht nur in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs durchgeführt und zum Musterinstitut ausgebildet hat, sondern auch in kritischen Zeiten mit einer außerordentlichen Anpassungsfähigkeit die Organisation, die ich nur als mustergültig bezeichnen kann, geleitet hat. Diesen Herrn heute von seinem Platze zu entfernen, halte ich für ein Verbrechen nicht an der Persönlichkeit des Präsidenten, sondern am Vaterlande, ja, ich möchte mit Talleyrand sagen, daß es mehr als ein Verbrechen ist, es ist eine Dummheit. Denn das kann ich aus eigener Kenntnis sagen, daß das Ansehen des Präsidenten in der englischen Bankwelt, insbesondere bei der englischen Notenbank, ebenso in Holland und hier wieder vor allem in holländischen Bankkreisen, bei der Niederländischen Bank und in Amerika ein ganz hervorragendes ist, so daß wir dieses Ansehen[118] als ein hohes Aktivum des deutschen Volksvermögens verbuchen dürfen. Diesen Besitz zu zerstören, halte ich für eine der größten Torheiten, die man begehen kann. Ich möchte deshalb den Wunsch aussprechen, daß der Herr Reichsbankpräsident uns und dem Vaterlande erhalten bleibt.
- 20
Danach zunächst: „60 Billionen Mark pro“. Die Korrektur erfolgte handschriftlich.
- 21
Vgl. hierzu auch Dok. Nr. 12.
- 22
Tatsächlich betrugen die Einnahmen aus Zöllen und Verbrauchssteuern im Juli 1923 1 138 692 437 940 M, davon an Zöllen 563 816 675 270 M (Übersicht über die Einnahmen des Reichs […] für die Zeit vom 1. April 1923 bis zum 31. Juli 1923, R 43 I
Den Ausführungen des Herrn Dr. Salomonsohn wurde von den übrigen Mitgliedern des Zentralausschusses unter Bravorufen zugestimmt.
Herr Dr. Roesicke stellte hierauf einige Fragen an den Vorsitzenden; zunächst, ob die Veröffentlichung der Äußerungen des Herrn Präsidenten erfolgen soll, was der Vorsitzende bejahte; dann, wie sich die Fälschungsgefahr bei der großen Banknotenanzahl stelle, eine Frage, die der Vorsitzende dahin beantwortete, daß diese Gefahr mit Rücksicht auf die Qualität des Papiers, auf die Besonderheiten des Druckes, sowie angesichts der großen Kosten, die die Fälschung gegenwärtig mache, nicht allzu hoch veranschlagt werden könne; für die in einfacher Druckform hergestellten Hilfsbanknoten komme als Gegengewicht gegen die Fälschung die Kürze der Umlaufzeit entscheidend in Betracht; endlich fragte Herr Roesicke, weshalb als Festmark gerade 1/5 der Goldmark gewählt werde. Der Vorsitzende äußerte sich hierzu dahin, daß diese an das £ sich anlehnende Einheit mit Rücksicht auf die für das Gesetz, betreffend die Abänderung der Wechselordnung, in Aussicht genommene Begriffsbestimmung der Festmark gewählt worden sei.
Herr Direktor Kaufmann führte darauf folgendes aus:
Die Reichsbank ist das Herz der deutschen Wirtschaft, und für die Leitung der Reichsbank kommen nicht nur die besten und gesündesten banktechnischen und fachmännischen Grundsätze in Frage, sondern es ist auch bei jeder Maßnahme darauf Rücksicht zu nehmen, wie sie auf die Wirtschaft wirkt. Die Reichsbank treibt so zu sagen das Blut durch den ganzen Wirtschaftskörper, und wenn darin Stockungen eintreten, haben wir im Wirtschaftskörper Lähmungserscheinungen zu verzeichnen, die den Bestand der Wirtschaft bedrohen. Auf solche Lähmungserscheinungen möchte ich hier aufmerksam machen. Vielleicht wird es der Leitung der Reichsbank möglich sein, hier Abhilfe zu schaffen. Es wird Ihnen bekannt sein, daß an einer Stelle der Nahrungsmittelversorgung des deutschen Volkes gegenwärtig die größten Schwierigkeiten entstanden sind, nämlich im Kleinhandel und bei den deutschen Konsumgenossenschaften23. Diese haben für die Nahrungsmittelversorgung für die Hälfte der deutschen Bevölkerung aufzukommen. Durch die seinerzeit erlassene Preistreibereiverordnung ist der Kleinhandel gezwungen worden, dauernd zu Unterpreisen zu verkaufen. Die Verkäufer haben infolge der Geldentwertung niemals den Preis wiederbekommen, den sie haben mußten, um ihre Substanz erhalten zu können. Diese ist heute überall in den Lebensmittelverteilungsstellen auf das allermindeste zusammengeschrumpft. Als im Jahre 1914 der Krieg ausbrach, und der Eisenbahntransport für einige Zeit stockte, da hatten wir soviel Nahrungsmittel, daß wir diese Stockung ertragen konnten. Heute sind wir von Lagerbeständen so entblößt, daß wir eine Stockung von auch nur 3 Tagen nicht mehr auszuhalten vermöchten. Wenn derartige Stockungen eintreten, entstehen[119] Hungeraufstände24, und es besteht bei der Gespanntheit der Lage in einzelnen Teilen des Reichs die Wahrscheinlichkeit, daß diese Hungerrevolten in einen Bürgerkrieg übergehen. Aber nicht nur diese Gefahr ist vorhanden, sondern es ist überhaupt die Gefahr vorhanden, daß die Lebensmittelversorgung an den genannten Stellen eingestellt werden muß, weil uns das Betriebskapital fehlt. Das ist ja auch ganz klar, denn wenn ich dauernd für meine Ware weniger Geld bekomme als ich benötige, um neue Ware anzuschaffen, so geht eben die Substanz verloren. So ist das Betriebskapital der Konsumgenossenschaften auf ein Minimum eingeschränkt. Noch schlimmer steht es beim privaten Kleinhandel. Sie suchen dadurch durchzukommen, daß sie fortgesetzt die Geschäftsanteile erhöhen, die jetzt schon 5 bis 10 Millionen Mark bei vielen Genossenschaften betragen. Wir geben keine Nahrungsmittel mehr ab, wenn die Mitglieder nicht Einzahlungen machen. Wir sind bemüht, in der rigorosesten Weise unser Betriebskapital aus eigener Kraft aufzufüllen. Das können wir aber bei fortschreitender Geldentwertung nicht. Der letzte krasse Marksturz25 hat uns unser Betriebskapital aus der Hand geschlagen. Als seinerzeit der Dollar ungefähr 3 Monate stillstand, hatten wir uns so erholt, daß wir der Zukunft ruhig entgegensehen konnten. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ebenso ist klar, daß wir mit Goldmarkkrediten zurzeit nichts anfangen können. Denn solche Kredite würden lediglich eine weitere Aufzehrung unserer Substanz bedeuten. Auf Grund unserer internationalen genossenschaftlichen Beziehungen würde es uns keine Schwierigkeiten machen, unsere Sachwerte mit Goldhypotheken zu belasten. Wir warnen aber vor Goldkrediten und Goldhypotheken. Für solche Kredite ist die Zeit erst gekommen, wenn die Verhältnisse stabil geworden sind. Infolge der Geldentwertung können auch die angestengtesten Maßnahmen nicht mehr das notwendige Betriebskapital aufbringen. Für uns gibt es nur eine Rettung, das sind wertbeständige Zahlungsmittel. Eine dahingehende Forderung ist auch in der letzten unserer Vertreterversammlung in einer Resolution zum Ausdruck gebracht worden.
Ferner möchte ich noch einige Worte über den Sparbetrieb bei unseren Genossenschaften sagen. Wir haben es nämlich stets für unsere Pflicht gehalten, die Mitglieder zu Spareinlagen anzuhalten, damit diese einen persönlichen Fonds für die Zeiten der Not hätten. Denn in den Zeiten großer Arbeitslosigkeit ist der Arbeiter nicht mehr in der Lage, bar zu bezahlen. Die Genossenschaften kennen aber nur Barzahlung. Das Sparen ist aber in der Zeit der Geldentwertung unmöglich. Es ist traurig, wie die Leute durch die Geldentwertung um ihren letzten Pfennig gekommen sind. Daß die Neigung, Spareinlagen zu machen, nicht mehr vorhanden ist, ist in der heutigen Zeit selbstverständlich. Ich selbst habe nicht mehr den Mut, meine Mitglieder zu Spareinlagen aufzufordern, denn ich weiß, daß das Geld der weiteren Entwertung verfällt. Nun ist jetzt endlich von der Reichsregierung eine Goldmarkanleihe bewilligt worden. Diese gibt uns die Möglichkeit, unseren Sparbetrieb wieder aufzunehmen. Wir werden die Genossenschaften auffordern, ihren Sparbetrieb als reinen[120] Sparkassenbetrieb wieder aufzunehmen, wir werden aber davor warnen, auch nur einen Pfennig als Betriebskapital zu verwenden. Wir werden eine Zentrale einrichten, an die die Ersparnisse der einzelnen Genossenschaften überwiesen werden. Gedeckt sollen diese Spareinlagen werden durch die Goldanleihe des Deutschen Reichs. Auch in der Landwirtschaft ist es notwendig, zu wertbeständigen Spareinlagen zu kommen. Dann noch ein Wort über den Lohn der Buchdrucker. Bei dem letzten Streik sind Vereinbarungen getroffen worden, daß der Lohn der Buchdrucker von 30 auf 50% des Friedenslohnes erhöht wird26. Wir beschäftigen 600 bis 700 Personen aus dem graphischen Gewerbe. Sie bekommen in dieser Woche 52 Millionen Mark, d. h. mehr als ein Teil unserer Angestellten. Leer ausgegangen sind die Steindrucker, weil sie eine besondere Gewerkschaft haben. Sie hatten bisher 15% über Buchdruckerlohn bekommen, sie müssen also 52 Millionen plus 15% haben. Durch die getroffenen Maßnahmen wird das graphische Gewerbe vollständig ruiniert. Daß hier Staatszuschüsse geleistet werden, ist der Anfang vom Untergang. Es ist mir unbegreiflich, warum derartige Vereinbarungen getroffen worden sind. Wenn die Erhaltung des Notendrucks eine so dringende Sache ist, für die Stützung der Geschäfte des Reichs, dann hätte man sich doch darauf beschränken sollen, daß nur in den Notendruckereien die höheren Löhne bezahlt werden. So gehen die Dinge nicht weiter. Es herrscht bereits größte Unzufriedenheit in der Arbeiterschaft, zumal es vorkommt, daß in einem Saal nebeneinander Arbeiter, die 24 Millionen, neben solchen, die 52 Millionen die Woche erhalten, beschäftigt werden.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß die in den letzten Zeiten erfolgten Veröffentlichungen über die Höhe des Notendrucks ganz außerordentlich schädigend wirken. Man sollte über die Höhe des Notendrucks nichts in die Presse bringen. Außerdem wird jetzt sehr großer Unfug insofern getrieben, als alle möglichen Firmen Notgeld herausgeben. Wir werden die Verkaufsstellen anweisen müssen, derartiges Notgeld nicht mehr anzunehmen.
Im übrigen wird bei der fortschreitenden Geldentwertung die Neigung, Papiermark anzunehmen, in immer weiteren Kreisen immer geringer. Vor einigen Tagen bin ich auf Bauerndörfern gewesen und habe dort feststellen können, daß die Landwirtschaft sich vollständig auf die Roggenwährung umgestellt hat27. Wenn die Geldentwertung weiter fortschreitet, so fürchte ich, daß einmal eine Zeit kommt, in der die Bauern gegen Papiermark keine Nahrungsmittel mehr abgeben. Deswegen möchte ich darum bitten, daß die Reichsbank ihren ganzen Einfluß darin einsetzt, wertbeständige Umlaufsmittel zu schaffen.
Zu den Ausführungen, betreffend die Veröffentlichungen über die Ergebnisse des Notendrucks, bemerkte <Exzellenz Havenstein>, daß diese Publikationen nach Möglichkeit eingeschränkt werden sollen. Die letzten Veröffentlichungen seien nur eine Folge der fortgesetzten Angriffe gewesen, die von allen Seiten wegen der mangelnden Zurverfügungstellung von Zahlungsmitteln gegen die Reichsbank gerichtet worden seien.
[121] Darauf erhielt Dr. v. Schwabach das Wort:
Ich möchte noch einmal auf die Angriffe gegen die Reichsbank und deren Leiter zurückkommen. Daß wir unter sehr schweren Mißständen leiden, ist ganz klar. Diese Mißstände müssen am deutlichsten bei der Reichsbank in die Erscheinung treten, und deshalb glauben viele Leute, daß der Grund für die Mißstände auch bei der Reichsbank liege. Insofern sind die Angriffe psychologisch verständlich. Man verwechselt das Symptom mit dem Übel. Ich brauche nicht auseinanderzusetzen, daß das Grundübel liegt
| 1. | in der Außenpolitik und internationalen Lage Deutschlands, die für jede Regierung, insbesondere in finanzpolitischer Beziehung die Aufgabe zu einer ungeheuerlichen macht; |
| 2. | darin, daß im Deutschen Reiche ausschließlich nach parteipolitischen Schlagworten gearbeitet wird. |
Wir wollen uns aber nicht verhehlen, daß am schlimmsten das Gebahren des Publikums selbst ist in allen Schichten; diejenigen, die daran denken, daß sie außer für ihre eigene Tasche noch für andere arbeiten, sind außerordentlich gering geworden. Hier der Reichsbank die Schuld zu geben, ist ein sehr bequemes, aber sehr unschönes Mittel. Ich habe häufig an Sachverständigenbesprechungen teilgenommen, habe aber niemals wirkliche Vorschläge, wie man es machen solle, gehört. Wenn die Sache so leicht wäre und vom Präsidium der Reichsbank aus in Ordnung gebracht werden könnte, müßten solche Vorschläge zutage gefördert sein. Auch was man in der Presse liest, ist sehr geistreich aber praktisch nicht durchführbar. Ich möchte mich deshalb den Ausführungen des Herrn Dr. Salomonsohn anschließen und mich damit einverstanden erklären, daß der Regierung als einstimmige Meinung des Zentralausschusses bekannt gegeben wird, daß dieser die Angriffe gegen die Reichsbank in allen wesentlichen Punkten für ungerechtfertigt hält. Daß man in einzelnen Punkten verschiedener Meinung sein kann, ist selbstverständlich. Es wäre auch traurig, wenn eine große Anzahl von erfahrenen Männern immer in dasselbe Horn stoßen wollte. Soweit wir mitarbeiten können, werden wir es mit Freuden tun. Ich möchte mich aber vor allen Dingen den Äußerungen über den Herrn Präsidenten anschließen. Es ist nicht möglich, seit Jahrzehnten hier zu sitzen, ohne eine persönliche Anhänglichkeit zu haben, besonders wenn man in all diesen Jahren hat beobachten können, welches Quantum von geistiger und auch physischer Arbeit in dem liegt, was von dieser Stelle ausgegangen ist. Mir soll jede Form recht sein, in welcher der Regierung zu erkennen gegeben wird, daß jedenfalls unsere Kreise, und ich möchte auch glauben, die Kreise aller derjenigen, die im Zentralausschuß beisammen sind, entschieden Verwahrung einlegen gegen die Art, in welcher gegen die Reichsbank und ihre Präsidenten vorgegangen wird.
Herr Baltrusch ergriff alsdann das Wort und führte folgendes aus:
Die Treibereien gegen die Reichsbank werden auch unsererseits28 verurteilt. Die Gründe dafür sind schon größtenteils angeführt worden. Es ist[122] zweifellos richtig, daß vielfach Unkenntnis zu der falschen Beurteilung geführt hat. Das soll aber nicht heißen, daß alle Maßnahmen der Reichsbank seitens der von mir vertretenen Arbeitnehmerschaft Deutschlands gutgeheißen worden sind und gutgeheißen werden. Ich möchte Ihnen mit eigenen Worten das schildern, was nicht nur im sozialistischen Teil der Arbeitnehmerschaft, sondern zum Teil auch in anderen Kreisen Meinung ist. Wir haben die Überzeugung gewonnen, daß über alle Maßnahmen der deutschen Volksvertretung und der deutschen Reichsregierung das Wort „Zu spät“ geschrieben werden kann. Wir haben ferner die Überzeugung gewonnen, daß wir nicht der Wahrheit gemäß aufgeklärt worden sind, wenn man andauernd betonte, vor der endgültigen Reparationsregelung kann es keinen Versuch zur Festhaltung der Währung geben. Daran glaubt niemand mehr von uns. Wir sind der Auffassung, daß, wenn rechtzeitig mit den richtigen Mitteln seitens der verantwortlichen Instanzen eingesetzt worden wäre, die heutigen Zustände hätten bestimmt vermieden werden können. Über die Mittel sind ja mit Recht in der letzten Zeit heftige Auseinandersetzungen gewesen. Retrospektive Betrachtungen sind nicht fruchtbar, aber die eine Lehre ist wertvoll, daß es so, wie es bisher gegangen ist, nicht weitergehen kann, und zwar dahingehend nicht weitergehen kann, daß man denkt, die Mark auch noch weiter ins Bodenlose sinken zu lassen. Bereits jetzt wird, wie ausgeführt wurde, die Mark nicht mehr – sogar von ganz starken Wirtschaftskräften nicht mehr – genommen. Das bedeutet das Chaos und die Zerschlagung des ganzen Volkes, Bewaffnung der Einzelnen, Abwehr des einen Teils gegen den anderen, Hungerrevolten und Untergang. Wenn dem so ist, so glaube ich, ist nichts gefährlicher, als jetzt gegen die neuen Maßnahmen, die plötzlich, und zwar keineswegs mit großer Klarheit zur Durchführung kommen sollen, Stellung zu nehmen. Es ist ausgeführt worden, daß die Steuern nicht viel bringen werden. Der derzeitige Finanzminister hat ja auch erklären müssen, daß auch die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um das Loch zuzustopfen. Ich glaube, wir haben den rechten Augenblick versäumt, einen gewissen Teil des Sachwertbesitzes des deutschen Volkes zur Stabilisierung der Währung einzuziehen29. Heute werden nun drei, vier Maßnahmen zu gleicher Zeit von Parteien und Regierung ergriffen. Sie sind aber unzulänglich und kommen zu spät. Die Ausgabe von Dollarschatzanweisungen, Einrichtung wertbeständiger Konten, Diskonterhöhung hätten früher angewendet werden müssen.
Dann ist hier auf die Lohnbewegung hingewiesen worden. Wenn man in der Arbeitgeberschaft erst dann dazu übergeht Konzessionen zu machen, wenn die Kommunisten sozusagen mit dem Knüppel auf den Tisch schlagen, dann werden die Kommunisten auch weitergehen. Sie werden soviel fordern, daß unmöglich gezahlt werden kann. Uns sind Fälle aus Sachsen bekannt geworden, wo ein Teil der Unternehmerschaft erklärt hat, die Gewerkschaften sind doch dumme Kerle, daß sie so wenig gefordert haben, wir werden euch geben, was ihr fordert, wenn ihr uns in Ruhe laßt. Daraufhin haben die Kommunisten die[123] Gewerkschaftsführer verprügelt. Eine ganze Reihe solcher Fälle ist hier bekannt. Hier in Berlin ist es ja Tatsache, daß nur unter dem Druck der Kommunisten die Forderungen der Buchdrucker zustande gekommen sind. Wenn hier aus staatspolitischen Gründen ein Ausweg gesucht wurde, über den das Wort „unerhört“ an verantwortlichen Stellen gefallen ist, dann ist das nur zu verstehen in der damaligen prekären Situation. Daß es aber eine Unmöglichkeit ist, auf die Dauer seitens des Reichs Lohnerhöhungen privater Gruppen zu tragen, ist klar. Daß es eine Unmöglichkeit ist, gegen die Naturgesetze unserer Volks- und Finanzwirtschaft ungestraft zu sündigen, dürfte auch zutreffen. Einzelne Gruppen der Arbeitnehmer sind durch die letzte Entwickelung tatsächlich über Friedensparität mit den Löhnen hinausgekommen. Wie lange das dauern wird, steht dahin. Ich glaube nicht, daß es möglich sein wird, derartige Dinge auf die Dauer zu halten. Es muß sich von selbst korrigieren, sonst gehen wir zu Grunde. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß es nicht die ordnungsmäßige Vertretung der Arbeitnehmerschaft ist, die die Schuld an einzelnen Verrücktheiten der letzten Zeit hat. Die Führer der deutschen Gewerkschaften haben Vernunft genug, sich zu sagen, daß bei einer reduzierten Volkswirtschaft, bei der Reparationslast, Abtrennung von wertvollen Gebietsteilen unseres Vaterlandes es eine Unmöglichkeit ist, in allen Gewerben auf den Friedensreallohn zu kommen. Das ist eine Utopie, die nur die Leute, die Verwirrung anrichten wollen, sich zu eigen machen. Das Vertrauen dürfen Sie in die deutsche Gewerkschaftsführung haben, daß die verantwortlichen Leute wissen, wie weit sie zu gehen haben. Wenn nun solche Verrücktheiten sich herausstellen, so muß man sich die Gegenfrage vorlegen, ist seitens der verantwortlichen Führung der Wirtschaft, und ich nehme da die Herren Bankleiter nicht aus, alles geschehen, um diese Entwicklung hintan zu halten.
Ich halte es für völlig verfehlt, daß ein Teil der deutschen Presse, getrieben von drei Männern, die ich genau kenne, ein Haberfeldtreiben, gegen den Präsidenten vollführen. Das bedauere ich außerordentlich. Reich sachliche Gründe können das nicht sein. Man sucht hier einen Sündenbock, der in die Wüste geschickt werden soll, für Leute, die in der Politik an verantwortlicher Stelle die Sache verschuldet haben. Ich hoffe, daß die verantwortlichen Leiter der Politik im Deutschen Reiche das richtig erkennen werden und die sachlichen Gründe für die Politik der Reichsbank richtig und voll zu würdigen wissen. Denn die Gründe, die hier vorgetragen wurden, sind nicht von der Hand zu weisen. Eine Frage tauchte auch in unseren Kreisen auf. Hätte das Bankpräsidium nicht stärker seinen Einfluß geltend machen müssen bei Zurückweisung der Ansprüche des Reichsfinanzministeriums, hat es da Rückgrat genug gezeigt gegenüber diesem Herrn30, der unsererseits als in der Finanzwirtschaft nicht sehr tiefgründig, sondern als leichtfertig betrachtet wurde und wird? Man hegte die Befürchtung, daß nach dieser Richtung nicht genug Widerstand gezeigt worden ist. Dann wird von der Zentralführung selbst gesagt, daß vielleicht die Reichsbank in diesen finanziellen Dingen doch noch stärker in der Öffentlichkeit führend hätte sein müssen, auch durch eigene Verlautbarungen[124] führender Natur, durch Aufklärung im Wege der Benutzung der Presse, damit sich solche Meinungen falscher Art nicht im Publikum hätten bilden können. Ich kann mir denken, daß das Reichsbankpräsidium auf solche Mittel keinen allzu großen Wert legt, aber in der heutigen Zeit der Propaganda ein solches Vorgehen doch eine gewisse Wirkung hat und haben muß.
Demgegenüber führte <Exzellenz Havenstein> aus, daß es nicht angängig erscheine, seitens der Reichsbank öffentlich gegen die Regierung und ihre Vorschläge Stellung zu nehmen.
Die Reichsbank habe an zahlreichen Stellen unausgesetzt in der bestimmtesten Weise darauf hingewiesen, daß das Hauptübel in dem ständigen Anwachsen der schwebenden Schuld liege und hier angesetzt werden müsse, um eine Besserung herbeizuführen. Steuervorschläge zu machen oder ein Programm aufzustellen, durch welche finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Etat in Ordnung zu bringen wäre, gehe aber über die Zuständigkeit und Kraft der Reichsbank hinaus und was die Nachgiebigkeit gegen die Finanzverwaltung anlange, so sei allgemein bekannt, daß die Reichsbank sich nur in den Dienst des Reiches gestellt habe, damit die Ruhraktion durchgeführt werden könnte. Wäre das damals nicht geschehen, wäre der Ruhrwiderstand sehr schnell zusammengebrochen.
Herr Kube machte alsdann folgende Ausführungen:
In Arbeiterkreisen31 ist die Auffassung stark vertreten, daß die Entwertung der Mark, durch die die Arbeiter hauptsächlich in Not geraten sind, zum Teil auch die Schuld der Reichsbank sei, insbesondere werden starke Angriffe gegen die Kredit- und Diskontpolitik der Reichsbank gerichtet. Ich möchte nicht sagen, daß das gänzlich unberechtigt ist, auch ich habe die Auffassung, daß es nicht ganz so weit hätte kommen dürfen, wie es heute gekommen ist. Das Schlimmste ist, daß heute noch niemand weiß, wie wir überhaupt jemals wieder herauskommen werden, und da ist es natürlich erklärlich, daß diejenigen Stellen, die in erster Linie die Dinge in den Händen haben, die Zielscheibe der Angriffe werden und ihnen gesagt wird, ihr seid schuld daran. Die allgemeine Meinung ist jetzt die, es muß eine andere Politik geführt werden und alle diejenigen Maßnahmen müssen getroffen werden, die geeignet sind, eine Erleichterung unseres Wirtschaftslebens herbeizuführen, gleichviel, auf welchem Gebiete sie liegen, und zwar hier bei der Reichsbank auch auf dem Gebiete der Währung und der Währungspolitik. Der bisherige Weg, der nur immer abwärts geführt hat, muß verlassen werden. Ich kann darum im allgemeinen nicht sagen, daß es nur rein persönliche Gründe sind, die zu den Angriffen gegen die Reichsbank geführt haben. Diese Angriffe werden eben getragen von der Erregung der Arbeiterkreise und diese Erregung ist ja erklärlich, denn die Arbeiter wissen keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation. Daß da verschiedene Hiebe falsch geführt werden, ist nur natürlich und darf nicht mißverstanden werden. Vielleicht wäre es aber zu solchen Angriffen nicht gekommen, wenn diese Kreise mehr aufgeklärt worden wären, aber selbst der Zentralausschuß weiß recht wenig von den Dingen, wie sie sich in der Reichsbank zutragen,[125] und es wäre vielleicht möglich gewesen, manches zu den Gegenständen, die jeweils im Zentralausschuß zur Verhandlung standen, zu sagen, wenn man die Dinge vorher gekannt hätte. Wenn man die Einladung zur Zentralausschußsitzung bekommt, weiß man auch nicht, was in der Sitzung gesprochen werden soll; ich halte das für einen Mangel. Man ist lediglich auf den Vortrag angewiesen und vermag die betreffende Sache nicht so zu überblicken, daß man irgendwie maßgebend eingreifen könnte. Vielleicht ließe sich das in Zukunft ändern. Das Wichtigste im Augenblick scheint mit zu sein, daß, wie der Herr Präsident richtig ausgeführt hat, eine Verständigung zwischen Reichsleitung und Reichsbank jetzt erfolgen muß.
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Kube war Vorstandsmitglied des ADGB.
Dazu betont <Exzellenz Havenstein>, daß auch die Reichsbank von der Notwendigkeit voll durchdrungen sei, daß eine interne enge Zusammenarbeit zwischen Reichsregierung und Reichsbank erforderlich sei, wie sie ja auch bisher immer bestanden habe. So habe die Reichsbank unmittelbar nach Änderung der Regierung sich der neuen Regierung, insbesondere der Reichsfinanzverwaltung, zu gemeinsamer Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Was die Einladung zum Zentralausschuß anlange, so erfolge sie, wenn keine Diskonterhöhung stattfinde, 3 Tage im voraus. Eine vorherige Orientierung des Zentralausschusses empfehle sich nur, wenn von dem Gegenstande der sonstigen Besprechungen ganz abweichende Dinge zur Erörterung ständen. In solchen Fällen würde auch ein entsprechender Vermerk auf die Einladung gesetzt. Daß dies bei der Einladung zur heutigen Sitzung nicht geschehen sei, liege daran, daß er die Absicht gehabt habe, dem Zentralausschuß absolut sachlich und rein objektiv Bericht zu erstatten. Diese Sachlichkeit wäre getrübt worden, wenn der Gegenstand der heutigen Sitzung vorher in der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden wäre.
Nach kurzer weiterer Diskussion gab <Exzellenz Havenstein> seiner Freude und Genugtuung darüber Ausdruck, daß die sämtlichen Mitglieder des Zentralausschusses darin einig seien, daß die Reichsbank in ihrer ganzen Stellungnahme sachlich gewesen sei und für ihre Stellungnahme gute Gründe zur Seite gehabt habe. Zwar könne man über einzelne Maßnahmen verschiedener Meinung sein, aber das dürfe nicht so weit gehen, daß man der Bank Unsachlichkeit vorwerfe und sie anklage, aus politischen Motiven gehandelt zu haben. Er glaube, daß die Herren anerkennen, daß die Reichsbank, möge man in einzelnen Punkten vielleicht anderer Meinung sein, nur einen Gedanken gehabt habe, unserer Volkswirtschaft zu dienen und dabei nichts als die Sache im Auge zu behalten.
[Festsetzung von Besoldungs- und Unterstützungsbeträgen für derzeitige und ehemalige Mitarbeiter der Reichsbank sowie eines Betrages von 400 Mill. Goldmark zum Ankauf von Effekten.]
