1.259 (bru3p): Nr. 773 Niederschrift des Staatssekretärs Pünder über die letzte Ministerbesprechung des Reichskabinetts Brüning am 30. Mai 1932, 10 Uhr

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[2585] Nr. 773
Niederschrift des Staatssekretärs Pünder über die letzte Ministerbesprechung
des Reichskabinetts Brüning am 30. Mai 1932, 10 Uhr

R 43 I/1456, S. 273–276

Anwesend waren die Herren Reichskanzler. Dr. Brüning, Vizekanzler und Reichsminister der Finanzen Dietrich, die Reichsminister Stegerwald, Schätzel, Schiele, Treviranus, Joël und Schlange sowie die Staatssekretäre Dr. Trendelenburg, Dr. von Bülow und Dr. Pünder1. Der Reichswehr- und Innenminister Groener war an rechtzeitigem Erscheinen verhindert, erklärte sich aber hinterher nach Erscheinen in jeder Weise mit dem Gang der Kabinettssitzung und der Auffassung seiner Ministerkollegen vollkommen solidarisch.

1

Pünder fertigte diese Niederschrift am 17. 6. und gab sie einen Tag später zu den Akten der Rkei.

Reichskanzler Dr. Brüning berichtete über seinen am gestrigen Tage stattgehabten Vortrag beim Herrn Reichspräsidenten. Er erwähnte, daß die politische Lage bekanntlich bereits seit langem sehr gespannt sei, nicht zuletzt hervorgerufen durch Besprechungen von Persönlichkeiten, die verfassungsmäßig hierzu nicht berufen gewesen seien2. Er sei daher schon seit längerer Zeit entschlossen gewesen, nach Rückkehr des Herrn Reichspräsidenten nach Berlin völlige Klarheit herbeizuführen. Es sei jedenfalls nicht in der Lage, Deutschland auf der Lausanner Konferenz zu vertreten, wenn nicht politische Sicherheit bis nach diesen Reparationsverhandlungen bestünde. Von diesem Gedankengange ausgehend habe er gestern dem Herrn Reichspräsidenten seinen politischen Vortrag gehalten.

2

Vgl. Dok. Nr. 766, Anm. 3.

In vertraulicher Weise berichtete dann der Reichskanzler mit einigen Einzelheiten über den Gang des gestrigen Vortrags und teilte sodann mit, daß der Herr Reichspräsident sich ihm gegenüber in offizieller Weise dahin geäußert habe, daß erstens dieses Kabinett keine Notverordnungen mehr erlassen solle und daß zweitens in diesem Kabinett auch keine Änderungen personeller Natur mehr stattfinden würden. Diese doppelte Willensmeinung des Herrn Reichspräsidenten habe er als Aufforderung zur Demission des Kabinetts ansehen müssen; als er dies ausgesprochen habe, habe der Herr Reichspräsident diese Auffassung bestätigt3.

3

Vgl. Brüning, Memoiren, S. 597–600; Pünder, Politik in der Reichskanzlei, S. 127–129, siehe auch Schulz, Politik und Wirtschaft in der Krise, Dok. Nr. 521 und Dok. Nr. 526; Treviranus, Das Ende von Weimar, S. 315. „Der Vortrag des RK beim Reichspräsidenten war am 29.5.32 von 11 Uhr–11.45 Uhr: Ergebnis des Vortrages beim Herrn Reichspräsidenten: Empfang war rein sachlich; wenig verbindlich, so daß der Herr Reichskanzler den Eindruck hatte, daß sein Rücktritt und damit der des Kabinetts durchaus gewünscht werde“ (Nachl. Pünder , Nr. 44, Bl. 5).

Abschließend betonte der Herr Reichskanzler, daß unter diesen Umständen die Demission des Kabinetts völlig unvermeidlich sei und ersuchte seine Kabinettskollegen um freie Meinungsäußerung.

Ohne daß besondere Wortmeldungen ergingen, konnte der Herr Reichskanzler sofort feststellen, daß im Reichskabinett völlige Übereinstimmung mit seiner[2586] Auffassung bestünde. Er verlas darauf nachstehenden Entwurf des Demissionsschreibens:

Der Reichskanzler.

Berlin, den 30. Mai 1932.

An

Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg.

Hochgeehrter Herr Reichspräsident!

Die mir gestern im Anschluß an meinen Vortrag gewährte Aussprache hat mich davon überzeugt, daß die notwendigen Garantien für eine ungehinderte und aussichtsreiche Durchführung der der Reichsregierung obliegenden innen- und außenpolitischen Aufgaben nicht gegeben werden. Da ich unter diesen Umständen in Würdigung der überaus ernsten Gesamtlage nach reiflicher Prüfung die Verantwortung für eine Weiterführung der Regierungsgeschäfte nicht mehr tragen kann, beehre ich mich hiermit, namens sämtlicher Mitglieder des Reichskabinetts um Enthebung von unseren Ämtern zu bitten.

In Ehrerbietung

gez. Dr. Brüning

Das Reichskabinett erklärte sich mit dieser Fassung des Demissionsgesuches einmütig einverstanden4.

4

Der Reinentwurf dieses Schreibens vom 30.5.32 von der Hand Pünders in R 43 I/1309, S. 59. Handschriftlicher Zusatz Pünders vom 2.6.32: „(geschr. u. dann dem Hn Rk ausgehändigt) u. von diesem in dem zweiten Vortrag am Montag vormittag dem H. RPräs. persönlich überreicht.“ Dazu die „Tagesnotizen für Reichskanzler und Staatssekretär“ für den 30.5.32: „12–12.15 Uhr vorm. Vortrag beim Herrn Reichspräsidenten, dieser dauerte 3½ Minuten. Reichspräsident nahm die Demission des Kabinetts an und beauftragte den Herrn Reichskanzler und die Minister mit der Weiterführung ihrer Geschäfte“ (Nachl. Pünder , Nr. 44, Bl. 4). Siehe auch Brüning, Memoiren, S. 601–602; Pünder, Politik in der Reichskanzlei, S. 130.

Der Reichskanzler benutzte alsdann die Gelegenheit, seinen sämtlichen Ministerkollegen für die in schweren 2¼ Jahren geleistete gemeinsame Arbeit zum Wohle von Volk und Vaterland auch seinerseits herzlichsten Dank auszusprechen.

Abschließend nahm Vizekanzler und Reichsminister der Finanzen Dietrich das Wort. Zunächst stellte er nochmals die völlige Einmütigkeit aller Ministerkollegen zu der Auffassung des Herrn Reichskanzlers fest und sprach sodann diesem namens der Ministerkollegen den herzlichsten Dank für die Leitung der Regierungsgeschäfte in den vergangenen schweren Jahren aus.

Es sei ein Verhängnis für Deutschland, ausgerechnet in diesem Augenblick unmittelbar vor den wichtigsten außenpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen eine solche Kraft wie den Reichskanzler Dr. Brüning als Leiter der Regierungsgeschäfte zu verlieren. Wie kein anderer vor ihm und vielleicht keiner nach ihm habe er es durch seine beharrliche, ruhige und sachliche Leitung der deutschen Geschicke verstanden, sich das höchste Vertrauen im Ausland zu erwerben. Es werde sicher noch die Zeit kommen, wo auch seine heutigen Gegner im Inland erkennen würden, welch ungeheurer Fehler begangen worden sei, in diesem Augenblick das Kabinett dieses Mannes zu stürzen. Im übrigen werde es vermutlich im Kabinett niemanden geben, der persönlich nicht froh sei, der schweren Arbeit, Verantwortung und Verhetzung von jetzt ab frei zu sein. Beim Abschied sei es ihm ein Herzensbedürfnis,[2587] als Vertreter des Reichskanzlers auf die harmonische Zusammenarbeit des Reichskabinetts in den schweren Jahren hinzuweisen und dem scheidenden Regierungschef den aufrichtigsten Dank auszusprechen5.

5

Die Entlassungsurkunden für RK und RMM vom 1.6.32 wurden am 2.6.32 ausgehändigt; unter den Urkunden die Entlassungsurkunde für RWeM und mit der Wahrnehmung der Geschäfte des RIM beauftragte RM Groener (R 43 I/1309, S. 61–81); Groeners Entlassungsurkunde a.a.O., S. 65; vgl. dazu Dok. Nr. 755, Anm. 1.

Zum Rücktritt des Kabinetts Brüning aus der Sicht des RPräs. siehe die Niederschrift von StS Meissner vom 10.6.32 über die Entwicklung der Krise und Demission des Kabinetts Brüning, abgedruckt in: Hubatsch, Hindenburg und der Staat, Dok. Nr. 85.

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