1.191 (bru2p): Nr. 443 Der Reichswehrminister an den Reichsminister des Innern. 14. August 1931

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Nr. 443
Der Reichswehrminister an den Reichsminister des Innern. 14. August 1931

R 43 I/2675, Bl. 146 Durchschrift1

1

Abschrift dieses Schreibens übersandte der RWeM dem RK am 14.8.31.

[Maßnahmen gegen die KPD]

Sehr geehrter Herr Kollege!

Ihre Denkschrift über die kommunistische Bewegung „Die Vorbereitung der gewaltsamen Verfassungsänderung durch die KPD2, meine eigenen Beobachtungen über die augenblicklich sehr lebhafte Zersetzungstätigkeit in der Wehrmacht und nicht zuletzt die wohlvorbereiteten „Terrorakte“ illegaler kommunistischer Kampforganisationen während der letzten Tage3 bestärken mich in der Auffassung, daß es an der Zeit ist, der kommunistisch-bolschewistischen[1563] Gefahr in Deutschland mit sofortigen und durchgreifenden Maßnahmen zu begegnen.

2

MinDir. Häntzschel vom RIMin. hatte am 22.7.31 der Rkei und verschiedenen Reichsministerien die von RegR v. Lengriesser verfaßte Denkschrift „Die Vorbereitung der gewaltsamen Verfassungsänderung durch die KPD“ zugeleitet. Das 126 S. starke maschinenschriftliche Gutachten untersuchte das Endziel der KPD, ihre Taktik und Strategie sowie „die hochverräterischen Vorbereitungshandlungen der KPD“ durch die ideologische Beeinflussung des Proletariats und die politische, organisatorische, militärpolitische und militärtechnische Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes. In der Schlußbetrachtung hatte v. Lengriesser festgestellt, daß zwar eine akute Aufstandsgefahr nicht bestehe, daß jedoch die Intensität, mit der die KPD, unterstützt von der UdSSR, den bewaffneten Aufstand mit legalen und illegalen Mitteln vorbereite, dazu verpflichte, der KPD und ihren Hilfs- und Nebenorganisationen größte Aufmerksamkeit zu schenken (Anschreiben Häntzschels und Gutachten mit Anlagen in R 43 I/2675, Bl. 44–140). Oberreichsanwalt Werner hatte am 13.7.31 ohne Auftrag dem RJMin. einen Bericht über „Hochverräterische Umtriebe der Kommunistischen Partei“ vorgelegt. Auf Bitte der Rkei übersandte das RJMin. am 19.8.31 eine Abschrift dieses Berichts (R 43 I/2675, Bl. 149–168). Der Oberreichsanwalt hatte abschließend vorgeschlagen, „die Reichsanwaltschaft und das Reichsgericht […], welche die hochverräterischen Umtriebe aufzuklären und abzuurteilen haben, mit dem Kräftebestand zu versehen, der erforderlich ist, um den Schlägen gegen das Reich mit der gebotenen Schnelligkeit, Frische und Elastizität zu begegnen“ (a.a.O., Bl. 167).

3

S. Dok. Nr. 440, P. 2.

Das zahlreiche über die kommunistische Bewegung bekannt gewordene Material – darunter Ihre, oben erwähnte Denkschrift – läßt nicht den geringsten Zweifel an dem hochverräterischen, staats- und verfassungsfeindlichen Treiben der KPD offen. Die fast täglichen Morde an politischen Gegnern4 und in jüngster Zeit auch an Beamten der staatlichen Schutzpolizei5 sind Beweise genug, daß die KPD sich keineswegs etwa nur mit mündlicher und schriftlicher Drohung begnügt, sondern vielmehr die Lage in Deutschland für reif hält, nunmehr zu Taten überzugehen.

4

Vom 1.–15.8.31 wurden nach Meldungen der DAZ fünf Menschen, einschließlich der Polizeioffiziere Anlauf und Lenk, von Kommunisten getötet.

5

S. Dok. Nr. 440, P. 2.

Ich würde es für einen schweren Fehler halten, wenn die verantwortlichen Behörden des Reiches und der Länder auch jetzt noch nicht in vollem Umfange die notwendigen Folgerungen daraus zögen; denn ich bin fest überzeugt, daß die KPD alles daran setzen wird, um ihre Ausschreitungen planmäßig Schritt für Schritt zum „bewaffneten Aufstand“ und zum Bürgerkrieg zu steigern. Die Staatsautorität müßte schwersten Schaden leiden, wenn nicht noch in allernächster Zeit jeglichen weiteren kommunistischen Umtrieben und Gewalttaten endgültig ein Riegel vorgeschoben wird.

Die Notwendigkeit raschen Durchgreifens erhellt allein daraus, daß sich die Kommunisten seit vielen Monaten systematisch auf ein Verbot, auf die sogenannte „Illegalität“ vorbereiten. Je länger man ein energisches Vorgehen gegen die KPD hinauszögert, desto ungestörter und planmäßiger können sich die kommunistischen Organisationen auf diese „Illegalität“ umstellen, desto schwerer werden sie und – worauf es in erster Linie ankommt – ihre verantwortlichen Führer dann zu fassen und auszuschalten sein.

Ich bin mir bewußt, daß es nicht meine Aufgabe sein kann, Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, Vorschläge über die Art und Weise des zweckmäßigsten Vorgehens gegen die KPD zu machen. Ich glaubte Sie aber auf diesen Punkt hinweisen zu müssen, weil ich mich leider des Eindrucks nicht erwehren kann, daß die bisher getroffenen Abwehrmaßnahmen der Größe der kommunistischen Gefahr nicht entsprechen und es doch gerade in der augenblicklichen, politischen und wirtschaftlichen Lage darauf ankommt, innere Unruhen vorausschauend und vorbeugend zu unterbinden6.

6

Eine Antwort des RIM an den RWeM ist in den Akten der Rkei nicht vorhanden. Vgl. jedoch Dok. Nr. 496, P. 1.

Mit vorzüglichster Hochachtung

Ihr sehr ergebener

gez. Groener

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