1.209 (bru2p): Nr. 461 Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über ein Telefongespräch mit dem Reichsminister des Auswärtigen vom 3.9.1931

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[1652] Nr. 461
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über ein Telefongespräch mit dem Reichsminister des Auswärtigen vom 3.9.1931

Nachl. Pünder Nr. 59, Bl. 41–43

Heute gegen 3 Uhr nachmittags rief mich Herr Reichsaußenminister Curtius aus Genf in der Frage der Behandlung der deutsch-österreichischen Zoll-Union an1 und erörterte mit mir in ungefähr halbstündigem Gespräch die gegenwärtige Lage. Persönlich beschränkte ich mich darauf, die hiesigen Besorgnisse, die dem Herrn Minister bereits durch Herrn Staatssekretär von Bülow bekannt waren2, nochmals hervorzuheben, und erwähnte insbesondere die Sorgen des Herrn Reichskanzlers hinsichtlich der morgigen Sitzung des Ältestenrats über Einberufung des Reichstags3. Herr Minister Curtius führte etwa folgendes aus:

1

Der Österr. AM Schober und der RAM hatten am 3.9.31 vor dem Europaausschuß des VB in zwei getrennten Erklärungen den Verzicht auf das Projekt der Zollunion bekanntgegeben (WTB Nr. 1842 und 1843 vom 3.9.31, R 43 I/115, Bl. 63–65; Schultheß 1931, S. 573 bis 575). S. auch die Aufzeichnung des RAM vom 4.9.31 über die dt.-österr.-frz. Verhandlungen im Pol. Archiv des AA, Büro RM, Akten betr. VB, 12. VB-Versammlung, 64. und 65. Ratstagung, Bd. 25, sowie Curtius, Bemühung um Österreich, S. 66–70.

2

Nicht ermittelt.

3

Der Ältestenrat des RT lehnte am 4.9.31 den Antrag der KPD auf vorzeitige Einberufung des RT-Plenums ab (Schultheß 1931, S. 200).

Selbstverständlich lasse er sich nichts von den alten Zielen, die mit dem Plan der Zollunion verbunden gewesen seien, abhandeln. Seit dem Entstehen dieses Planes sei aber gewissermaßen ein allgemeiner Erdrutsch eingetreten mit Folgen, die wohl von niemanden hätten übersehen werden können4. Trotzdem fühle er sich durchaus verantwortlich für Plan und Verfolgung des Zollunion-Problems, wie er ja auch schon in einem früheren Stadium den Herrn Reichskanzler direkt gebeten hätte, nicht mit nach Wien zu fahren. Die gegenwärtige Genfer Lage sei eben die, daß Österreich keinen Widerstand mehr hätte leisten können. Schon vorzeitig hätten in Genf österreichisch-französische Verhandlungen stattgefunden5. Für Deutschland sei es notwendig geworden, sich – militärisch ausgedrückt – vom Feinde zu lösen unter möglichster Erreichung zweier Ziele, nämlich erstens dürfe kein Verzicht für die Zukunft auf unsere vertraglichen Rechte ausgesprochen werden, und ferner müßten unerträgliche Erklärungen der anderen Seite, die ein Zusammenarbeiten z. B. mit Frankreich für die Zukunft unmöglich machten, verhindert werden.

4

Vgl. auch die Darstellung des RAM in Dok. Nr. 503.

5

Über die österr.-frz. Kontakte und die Intervention von Curtius bei der Vorbereitung der Erklärungen s. das Telegramm des RAM Del. Nr. 20 vom 2.9.31, R 43 I/115, Bl. 75–75.

Er hoffe, daß beides erreicht sei. Seine heutige Erklärung6 bedeute keinerlei[1653] Rechtsverzicht, sondern sei eine faktische Erklärung, in der das Unterlassen der Weiterverfolgung absolut an eine bestimmte Erwartung geknüpft sei. Man müsse berücksichtigen, daß von der österreichischen Seite nicht nur ein allgemeiner Verzicht auf den Zollgedanken, sondern namentlich auch auf den Anschluß verlangt worden sei. Österreich hätte unter einer fürchterlichen Pression in den letzten Wochen gestanden. Das starke Streben der Gegenseite sei offensichtlich geworden, Deutschland und Österreich auseinander zu treiben. Er hätte deshalb den Gedanken, die österreichische Delegation für sich allein operieren zu lassen, zurückstellen müssen, da er mit dieser Politik nur die Politik der Gegner getrieben hätte und dieses Auseinandertreiben der beiden deutschen Bruderstaaten der schwerste Schlag für das Deutschtum als Ganzes bedeutet hätte. Er hätte sich deshalb, als er von den österreichisch-französischen Verhandlungen gehört hätte, sofort eingeschaltet und einschalten müssen. Herr Minister Curtius erläuterte mir dann an Hand der Texte drei allerdings sehr bedeutsame Änderungen, die er an der österreichischen Formel, die zwischen der österreichischen und der französischen Delegation schon so gut wie verabredet gewesen sei, durchgesetzt hätte. Noch mehr zu erreichen sei aber leider unmöglich gewesen.

6

Die Erklärung von Curtius, im Rahmen einer größeren Rede vor dem Europa-Ausschuß des VB, hatte folgenden Wortlaut: „Die Absicht der deutschen und der österreichischen Regierung bei dem Projekt einer Zollunion zwischen ihren Ländern ist von vornherein dahin gegangen, daß dieser Plan der Ausgangspunkt für weitergehende Wirtschaftsverträge sein sollte, an denen eine möglichst große Anzahl europäischer Mächte teilzunehmen hätte. Seitdem haben sich die Ereignisse überstürzt. Die ursprüngliche Sachlage hat sich völlig verändert. Wir stehen jetzt hier in der europäischen Studienkommission vor Plänen von allgemeinem Charakter. Wir wollen an der Verwirklichung dieser Pläne aktiv mit allen Kräften mitarbeiten. In Erwartung eines fruchtbaren Ergebnis[es] [berichtigt aus: Im Vertrauen auf ein fruchtbares Ergebnis] der Arbeiten der europäischen Studienkommission hat die deutsche Regierung, im Einvernehmen mit der österreichischen Regierung, nicht die Absicht, das ursprünglich ins Auge gefaßte Projekt weiter zu verfolgen“ (Telegramm Genf Del. Nr. 20 vom 2.9.31, R 43 I/115, Bl. 70–75, hier Bl. 74; Schultheß 1931, S. 574).

Er betrachte es als einen Erfolg, daß nach seiner Erklärung sich Flandin und Grandi zum Worte gemeldet hätten und unter Wiederholung des maßgeblichen Satzes seiner Rede ihr Einverständnis in knappen Ausführungen erklärt hätten7. Den Dingen fernerstehende Persönlichkeiten mit klarem Urteil, wie z. B. Herr Beelaerts8, hätten die heutige Erledigung als eine elegante Lösung bezeichnet. Daß das Ergebnis weite Kreise der deutschen Öffentlichkeit nicht befriedigen werde9, könne er sich wohl vorstellen, glaube aber nicht, über den Rahmen der Kabinettsbeschlüsse gegangen zu sein. Ein abschließendes Urteil über die gegenwärtigen Genfer Beratungen könne man sich erst bilden nach Erledigung der Ratsaussprache, die am kommenden Montag stattfinden werde. Er persönlich bitte daher den Herrn Reichskanzler, mit der Bildung des eigenen Urteils zunächst noch abzuwarten. Falls der Herr Reichskanzler es wünsche, stünde er zu einer persönlichen Aussprache mit dem Herrn Reichskanzler am Fernsprecher selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

7

S. R 43 I/115, Bl. 65 und Schultheß 1931, S. 575.

8

Niederländischer AM.

9

Vgl. Dok. Nr. 503, Anm. 24, und Dok. Nr. 510, Anm. 1.

Pünder

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