Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[1400][2.] Kassenlage in Hamburg und Bremen.
Der Reichsminister der Finanzen brachte dann die Kassenlage nochmals zur Sprache und vor allem die Wünsche der Städte Hamburg und Bremen wegen Überweisungen. Er verlas ein Schreiben des Senats von Hamburg5, das zum Gegenstand von Einzelerörterungen gemacht wurde, ebenso wie die Lage von Bremen. Der Bedarf beider Städte betrage nach den Feststellungen 10 Millionen.
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Nicht ermittelt.
Der Reichsbankpräsident regte an, 5 Millionen, die an Bayern vom Reich zurückzugeben seien, für die Hansestädte einzubehalten.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte das für ausgeschlossen. Die Schwierigkeiten mit Bayern seien ohnedem groß. Bayern habe drei Tage gezögert, sein Gold abzugeben und habe das schließlich nur gegen die ausdrückliche Zusage getan, daß es das Gold zum gleichen Preise zurückkaufen könne6 Er schlug schließlich vor, daß das Reich und die Reichsbank je 5 Millionen für die Hansestädte beschaffen sollen.
Zur Kassenlage wurde im übrigen festgestellt, daß die Länder an Überweisungen 113 Millionen zu bekommen haben, davon die vier Länder mit Notenbanken 56 Millionen. Die Überweisungen sollen wegen des schlechten Steuereingangs nur zum Teil erfolgen. Wenn die Steuern zur Hälfte ausblieben, würde das Defizit des Reichs am Monatsende 110 Millionen betragen. Um dieser Lage möglichst abzuhelfen, wurde beschlossen, daß die Pressestelle in den nächsten Tagen täglich ein Kommuniqué über die heute erlassene Steuerverordnung betr. Steuerzuschläge7 im Rundfunk zum Vortrag bringen solle.
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NotVO über Zuschläge für Steuerrückstände vom 20.7.31 (RGBl. I, S. 385
).
