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Kostenverordnung

Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv (Bundesarchiv-Kostenverordnung - BArchKostV) vom 29. September 1997 (BGBl. I S. 2380), die durch Artikel 4 Absatz 36 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist

12.09.2017

Benutzung

§ 1

Geltungsbereich

Für die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben.


§ 2

Gebühren und Auslagen

Die Gebühren und Auslagen bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.


§ 3

Pflichten des Gebührenschuldners

Auf Verlangen des Bundesarchivs hat der Benutzer die für die Gebührenfestsetzung nötigen Angaben zu machen.


§ 4

Sachliche Gebührenfreiheit, Gebührenbefreiung

(1) Gebühren werden nicht erhoben für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte.

(2) Gebührenbefreiung besteht ferner für Benutzungen zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis

  1. den Nummern 1.1 und 1.2,
  2. der Nummer 3, wenn nicht mehr als eine Stunde Arbeitszeit aufgewendet werden muss.

(3) Auf die Gebühr nach Nr. 4.11 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses kann das Bundesarchiv bei einer Auflage bis zu 500 Exemplaren verzichten.


§ 5

(aufgehoben)


§ 6

(Inkrafttreten)

[Die BArchKostV in ihrer ursprünglichen Fassung ist am 8. Oktober 1997 in Kraft getreten.]