Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung des Jahres 1989 sind jetzt online

Die nun im Internet verfügbaren Kabinettsprotokolle der Bundesregierung spiegeln ein für die deutsche Geschichte ereignisreiches Jahr wider: Am 9. November 1989 leitete der Fall der Berliner Mauer das Ende der DDR ein, die sich noch einen Monat zuvor anlässlich ihres 40. Gründungstages bemüht hatte, ihr Selbstbild eines gefestigten sozialistischen Staates herauszustellen. Diese beschleunigte Entwicklung hin zur Demokratisierung der DDR und in der Folge zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten war in den ersten Monaten des Jahres 1989 nicht abzusehen, zumal sich die Staats- und Parteiführung von Reformbestrebungen nach dem Vorbild der Sowjetunion, Polens und Ungarns ausdrücklich distanzierte.

In den Beratungen des Kabinetts, das im April eine deutliche Umbildung erfuhr, galt die Aufmerksamkeit zunächst einer anderen Folgewirkung der Umbrüche in Osteuropa, nämlich der bereits 1987 verstärkt einsetzenden Zuwanderung von Aussiedlern vor allem aus der Sowjetunion. Im Sommer und Herbst 1989 gewann das Thema der zufluchtsuchenden DDR-Bürger in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin sowie in den deutschen Botschaften in Budapest, Prag und Warschau zunehmend an Brisanz. Nach der Grenzöffnung erweiterte sich die Problematik der Verteilung, Unterbringung und Eingliederung der Aussiedler um die einreisenden Übersiedler aus der DDR. Gleichzeitig wurden die Bestimmungen des Asylrechts durch Einführung der Visums- und der Sichtvermerkspflicht für bestimmte Herkunftsländer verschärft.

Zwei Tage nach dem Mauerfall kam das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, in der die wesentlichen, die kommenden Monate bestimmenden Aspekte des Umbruchs angesprochen wurden. Dies waren insbesondere die Einbettung der deutschen Frage in den europäischen Integrationsprozess, erforderliche Reformen als Bedingung für wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen und deren Finanzierung, Kontakte mit der neuen Staatsführung und mit der Volkskammer der DDR, die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen bei der Aufnahme der Übersiedler sowie die Unterrichtung und Einbindung der Opposition.

Doch auch wenn die Ereignisse in der DDR rückblickend alles dominieren, spiegeln naturgemäß die Niederschriften des Jahres 1989 die gesamte Bandbreite der Regierungstätigkeit wider: So standen zusammen mit dem Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den deutschen Film und dessen Rolle im internationalen Filmschaffen ebenso auf der Tagesordnung wie die Gründung einer Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten zur Wahrnehmung deutscher Interessen bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), ferner Umweltfragen oder zukunftsweisende Verkehrsprojekte wie der Transrapid. Weitere Beratungsthemen waren die Einführung eines Dienstleistungsabends („langer Donnerstag“), der Umbau der Deutschen Bundespost in die drei staatlichen Unternehmen Postdienst, Postbank und Telekom, die Gesundheitsreform, das Aus für den Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und Themen der inneren Sicherheit wie der nach wie vor virulente Terrorismus der Roten Armee Fraktion.

Mit der Veröffentlichung der Kabinettsprotokolle des Jahres 1989 nutzt das Bundesarchiv die durch Kabinettsbeschluss von 2011 gegebene Möglichkeit, unkommentierte, jedoch schon textkritisch bearbeitete Protokolle kontinuierlich entlang der archivrechtlichen 30-Jahresschutzfrist als Übergangsangebot im Internet zur Verfügung zu stellen.