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Eine Frau in roter Jacke hält ein Schild hoch mit der Aufschrift 'Treuhandanstalt'. Sie lächelt. Hinter ihr steht eine Gruppe Männer.

Treuhandanstalt-Präsidentin Birgit Breuel beendet die Arbeit ihrer Behörde 1994, Quelle: BArch, B 145 Bild-00001275 / Kühler, Bernd

Meldung

„Ein schwieriges, hartes Jahr ...“

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung aus dem Jahr 1994 sind unkommentiert online einsehbar

Gleich in der ersten Sitzung des Jahres 1994 stimmte der Bundeskanzler die Kabinettsmitglieder ein auf „ein schwieriges, hartes Jahr, das die Bundesregierung gut gestalten könne, wenn alle Beteiligten dies selbst wollten.“

Im Wahljahr 1994, in dem die christlich-liberale Koalition bei der Bundestagswahl trotz Verlusten bestätigt wurde, sah sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit beschloss die Bundesregierung ein Aktionsprogramm, das wirtschaftliche Impulse setzen sollte. Zudem intensivierte sie die Privatisierung und Deregulierung. Die besondere Lage in den neuen Bundesländern spiegelte sich u. a. in Kabinettsberatungen über die bis zum Jahresende tätige Treuhandanstalt, die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge an ostdeutsche Unternehmen und den Umgang mit den aus Enteignungen vor 1990 resultierenden Eigentumsfragen.

Fragen der Kernenergie wie z. B. die Vorbereitungen für die Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben beschäftigten das Kabinett immer wieder. Zudem befasste es sich mit der Umsetzung des „Berlin/Bonn-Gesetzes“, insbesondere der Planung des Umzugs nach Berlin und den Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn.

Ein zentrales außenpolitisches Thema war der Krieg in Bosnien-Herzegowina. Das Kabinett beriet dabei über den Beitrag der Bundesrepublik zur Beilegung des Konflikts, inklusive der Frage nach Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen von UN oder NATO. Angesichts des Völkermords in Ruanda beschloss die Bundesregierung humanitäre Hilfsmaßnahmen. Eine bedeutende Zäsur bildete zudem der Abzug der letzten russischen Truppen aus Ostdeutschland.

Der europäische Einigungsprozess erreichte mit den Verhandlungen über einen EU-Beitritt Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens einen neuen Markstein. Die Rolle der Bundesrepublik hierbei wurde durch die deutsche EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 akzentuiert und war wiederholter Gegenstand der Kabinettsberatungen.

Link zur Online-Präsentation: https://kabinettsprotokolle.bundesarchiv.de/band/vol_1994/protokolle

Beleg zur Überschrift: 105. Sitzung am 13. Januar 1994