Freiheit in Gefahr? - so fragen wir Schülerinnen und Schüler bei unseren Thementagen in der Bundesarchiv-Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte. Die Ausstellung im Rastatter Residenzschloss zeichnet vor allem die Ereignisse der Revolution von 1848/49 nach, die sich gerade zum 175. Mal jähren. Man kann dort erfahren, warum es so lange dauerte, bis sich in Deutschland eine Demokratie durchsetzen konnte und Menschen kennenlernen, die sich in der Revolution 1848/49 mit Leib und Leben für "Einigkeit und Recht und Freiheit" einsetzten.
Bei unserer Arbeit mit Schulklassen geht es darum, das Bewusstsein zu vermitteln: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist kein natürlich vorhandenes Gut, sie ist nicht selbstverständlich. Presse-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit sind keine Naturgesetze; Rechtsstaatlichkeit, politische und gesellschaftliche Teilhabe, Chancengleichheit und soziale Sicherheit keine Gewohnheitsrechte.
All diese Freiheiten und Rechte wurden hart erkämpft - und werden auch heute noch immer wieder infrage gestellt. Als wir den Thementag vor knapp acht Jahren mit unseren Museumspädagogen entwickelten, formulierten wir ohne Bedenken eine Frage. Heute jedoch scheint ein Ausrufezeichen vonnöten: Freiheit in Gefahr!
Die gegenwärtigen Krisen der Demokratien und das Erstarken antidemokratischer vor allem rechtspopulistischer Kräfte ist viel beschrieben worden. Auch die große Studie "Demokratievertrauen in Krisenzeiten" der Friedrich-Ebert-Stiftung fasst eine Stimmungslage in Zahlen, die Anlass zur Sorge gibt: Über die Hälfte der Befragten äußert demnach Skepsis am Funktionieren unserer Demokratie.
Viele nehmen die Vielzahl der Krisen als erdrückend wahr, die politische Entscheidungsfindung als überkomplex, die Möglichkeiten selbst Einfluss zu nehmen als gering. Zunehmender gesellschaftlicher Hass und Feindseligkeit werden als große Zukunftssorge beschrieben. Das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker schwindet genauso wie die Bereitschaft zu Mitgefühl und Solidarität.
Die repräsentative Demokratie ist unter Druck geraten: Dass es am besten ist, wenn gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter über Gesezte entscheiden, glaubt laut Studie nur noch die Minderheit. Diese Ablehnung ist bitter im Jubiläumsjahr des deutschen Parlamentarismus. Sie bedroht das politische System der Bundesrepublik in seinen Grundfesten. Dabei war der 18. Mai 1848 doch einer der seltenen Glücksmomente in der deutschen Geschichte. Erstmals kamen frei gewählte Volksvertreter in einem gesamtdeutschen Parlament in der Frankfurter Paulskirche zusammen, begleitet von einem Jubelzug begeisterter Menschen, die die Errungenschaften feierten, Volksvertreter wählen zu dürfen.
Ausgerechnet in diesem Jubiläumsjahr scheinen viele in Zweifel zu ziehen, welch große integrierende Kraft die repräsentative Demokratie entfalten kann: Sie bildet nicht nur den Willen der Mehrheit der Wählenden ab, sondern gibt auch jenen eine Stimme, die nicht imstande sind, sich und ihre Interessen zu artikulieren, Forderungen durchzufechten, Rechte zu erkämpfen.
Das Parlament als zentraler Ort der politischen Debatte und Entscheidungsfindung bildet den Kern unserer politischen Ordnung und ist zugleich ein besserer Spiegel der Gesellschaft, als es autoritäre Strukturen jemals sein können. Es bereitet deshalb Sorge, dass sich der Ton geändert hat. Es macht sich seit einiger Zeit eine Sündenbockkultur breit, die herabwürdigt, verunglimpft und gezielt falsch darstellt.
All das vergiftet das Klima des Zusammenlebens und beschädigt die Demokratie. Ein schlimmes Beispiel für diese Unkultur stellte der Versuch dar, Kinder mit Beeinträchtigung, die inklusiv beschult werden, als Schuldige für Missstände im deutschen Bildungssystem darzustellen. Breite Empörung und heftiger Gegenwind blieben zum Glück nicht aus.
Die gute Nachricht lautet: Gezielte Tabubrüche werden von einer breiten Mehrheit nicht toleriert, der Radar für bösartige Hetze ist auf Empfang. Aber der Resonanzboden für einen erbarmungslosen Umgangston als auch die Versuchung zu gezielten inhaltlichen und sprachlichen Grenzüberschreitungen scheinen größer geworden zu sein - parteiübergreifend.
In der historisch-politischen Bildungsarbeit ist es deshalb an der Zeit, ein eigentlich altes Feld neu in den Blick zu nehmen und zu beackern: Es braucht eine Haltung, die man zu Zeiten der Revolution, in denen Menschenrechte erkämpft wurden, als "Brüderlichkeit" beschrieb - und die man heute geschlechterneutral als "Mitmenschlichkeit" übersetzen könnte. Sie gehört zum Fundament einer funktionierenden Demokratie genauso dazu, wie garantierte Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit, soziale Absicherung und Teilhabemöglichkeiten.
Die Grundvorraussetzung der "Brüderlichkeit" ist Empathie. Wir sollten wieder mehr Emphatie wagen: Die Ideale des Mitgefühls und der Solidarität sind universell und in fast allen Kulturen bekannt, in einer Demokratie aber am besten abgesichert.
Wir brauchen eine Grundhaltung der Menschlichkeit, die die Würde des Gegenübers, unabhängig von allen äußeren Faktoren - Herkommen, Alter, Religion, Bildung oder Geschlecht - in den Mittelpunkt stellt. Um politische Überzeugungen, Entscheidungen und Weichenstellungen muss gerungen werden, aber mit Anstand und ohne Sündenböcke und Prügelknaben.
(Badisches Tagblatt, 30.09.2023)