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Mehrere Männer und Frauen stehen nebeneinander.

Bundespräsident Roman Herzog (4. v. r.) und seine Frau Christiane (l. daneben) mit dem Bundeskabinett bei einem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue (v. l. n. r.: Dieter Vogel, Klaus Töpfer, Helmut Kohl, Angela Merkel, Claudia Nolte, Christiane Herzog, Roman Herzog, Friedrich Bohl, Carl-Dieter Spranger), 9. Januar 1995, Quelle: BArch, B 145 Bild-00214214 / Fassbender, Julia

Meldung

„[M]it großer Entschiedenheit, aber auch Gelassenheit“ – unkommentierter Jahrgang 1995 der Edition „Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung“ online

1995 hatte sich die fünfte christlich-liberale Bundesregierung ein gewaltiges Arbeitspensum vorgenommen, wozu Bundeskanzler Helmut Kohl sein Kabinett zu „großer Entschiedenheit, aber auch Gelassenheit“ aufforderte (vgl. 6. Sitzung am 11. Januar 1995). So spiegeln es die soeben veröffentlichten Kabinettsprotokolle der Bundesregierung aus diesem Jahr wider.

Zentrales innenpolitisches Thema war die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Da immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden, erörterte das Kabinett unter anderem das von der IG Metall vorgeschlagene „Bündnis für Arbeit“. Ebenfalls zur Diskussion standen Empfehlungen zum Abbau von Sozialleistungen sowie Überlegungen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Zudem beriet das Kabinett zum Beispiel darüber, wie die internationale organisierte Kriminalität zu bekämpfen und der Grundwehrdienst zu reformieren sei. Ein weiterer Beratungspunkt betraf die Eingliederung der ehemaligen NVA-Angehörigen in das Sozialsystem der Bundesrepublik.

Im Mittelpunkt der Umweltpolitik standen die Genehmigung von Kernkraftwerken und der erste Castor-Atommülltransport im April 1995 ins Zwischenlager Gorleben, der von Protesten der Anti-Atomkraft-Bewegung begleitet wurde.

Außenpolitisch befasste sich das Kabinett unter anderem mit den militärischen Konflikten im ehemaligen Jugoslawien sowie zwischen Russland und Tschetschenien. Außerdem entschied es über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO zum Schutz der UN-Blauhelme und über humanitäre Hilfe.

Weitere Themen des Kabinetts waren der mühsame Friedensprozess im Nahen Osten, die Proteste engagierter Umweltschützerinnen und -schützer gegen die Verseuchung der Nordsee und die unterirdischen Atomversuche Frankreichs im Südpazifik.

Im März 1995 trat in sieben EU-Staaten das Schengener Abkommen von 1985 in Kraft und erleichterte das Reisen in Europa. In der Diskussion um den Einführungstermin der gemeinsamen Währung „Euro“ sprach sich die Bundesregierung für den 1. Januar 1999 aus.