"Kristallhart gegenüber allen Feinden"

Reihe: Wissenschaftliche Reihe
Umfang: 522 Seiten
Auflage: Göttingen 2024
Verlag: Vandenhoeck & Ruprecht
Preis: 40,00 €
ISBN: 978-3-525-30268-2
Sprache: Deutsch

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Band 60

Inhalt

Für die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR außer der Staatssicherheit auch die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwälte sicherten die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch ab. Ihrer gesetzlichen Rolle als "Hüterin des Rechts" kam die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren allerdings nur mit deutlichen Abstrichen nach.

Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand neuer Fall- und Aktenanalysen, dass das Mit- und Nebeneinander beider Institutionen über die Jahre variierte und dass die gesetzliche Rolle der Staatsanwaltschaft zu einer verstärkten formalen Rechtsförmigkeit in MfS-Verfahren beigetragen hat.

Insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften machen die politische Strafjustiz als äußerlich regelorientiertes, im MfS geheimpolizeilich, politisch und rechtlich vorselektiertes sowie von Staatsanwälten juristisch und rechtsideologisch nachpräpariertes machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.

Zum Autor/Herausgeber

Bundesarchiv/Stasi-Unterlagen-Archiv (Hg.)

Christian Booß

Dr., Jahrgang 1953; Projektkoordinator im Forschungsbereich des Stasi-Unterlagen-Archivs

Sebastian Richter

Dr., Jahrgang 1976; Leiter der Außenstelle Frankfurt (Oder) des Stasi-Unterlagen-Archivs, ehemaliger Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsbereich des Stasi-Unterlagen-Archivs

1. Einleitung
- 1.1 Thema der Arbeit
- 1.2 Aufbau der Arbeit
- 1.3 Quellen
2. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen
- 2.1 Die "Hüterin des Rechts" – die DDR-Staatsanwaltschaft
  - 2.1.1 Politische Unterstellung nach sowjetischem Modell
  - 2.1.2 Strafverfolgung als Teil der Gesetzlichkeitsaufsicht
  - 2.1.3 Struktur, Aufgaben und Akteure der Abteilungen I bzw. IA
- 2.2 MfS-Aufgaben und -Strukturen im Bereich der politischen Strafjustiz
  - 2.2.1 Ermittlungen in Strafsachen: Die Untersuchungsabteilungen der Linie IX
  - 2.2.2 Kontrolle und Überwachung der Staatsanwaltschaft durch das MfS (Linie XX/1)
  - 2.2.3 Ideelle und materielle "Landschaftspflege"
- 2.3 Einbettung ins politisch-institutionelle Gefüge: SED und Justizorgane
  - 2.3.1 Parteieinfluss auf die Staatsanwaltschaft und Justizsteuerung
  - 2.3.2 Die obersten Justizorgane
- 2.4 Das normative Verhältnis von MfS und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren
  - 2.4.1 Die gesetzliche Hervorhebung der Ermittlungsphase
  - 2.4.2 Leitung und Aufsicht des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren
- 2.5 Das Strafprozessrecht als Mittel und Fassade
  - 2.5.1 Die Doppelfunktion der Linie IX des MfS
  - 2.5.2 Die Vorwegnahme staatsanwaltlicher Kontrollaufgaben im MfS
3. Personalpolitik der Staatsanwaltschaft und der Einfluss des MfS
- 3.1 Rahmenbedingungen der Personalpolitik
  - 3.1.1 Partei, Generalstaatsanwaltschaft, MfS – eine Dreiecksbeziehung
  - 3.1.2 Der Fall des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Bruno Haid
  - 3.1.3 Entstalinisierungskonflikte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zeiten des Führungsvakuums
- 3.2 Die Informanten des MfS bei der Generalstaatsanwaltschaft um 1960
  - 3.2.1 Inoffizielle Mitarbeiter
  - 3.2.2 IM der Linie XX/1 in der Generalstaatsanwaltschaft der DDR von 1955–1985
  - 3.2.3 Themen der IM-Berichterstattung
  - 3.2.4 Der IA-Bereich im Spiegel der IM-Akten
  - 3.2.5 Fall des "liberalistischen" Staatsanwalts Günther Bohm
  - 3.2.6 Fall des Kaderchefs Schwarz
  - 3.2.7 Fall der Sekretärin S
- 3.3 Einwirkungsmöglichkeiten des MfS und ihre Grenzen
- 3.4 Auf dem Weg zu einem Kompromiss – der Beginn der Ära Streit
- 3.5 Systematisierung der Kaderpolitik und Zusammenarbeit mit dem MfS in den 1970er-/1980er-Jahren
  - 3.5.1 Themen der MfS-Überprüfungen
  - 3.5.2 Überwachungsvorgänge: Operative Personenkontrollen
  - 3.5.3 Wiederholte Kaderprüfungen
  - 3.5.4 Westkontakte
  - 3.5.5 Überprüfung von IA-Staatsanwälten in hervorgehobenen Positionen
  - 3.5.6 Die Haftstaatsanwälte
  - 3.5.7 Die IA-Abteilungsleiter der Generalstaatsanwaltschaft
  - 3.5.8 Besonderheit in der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: IM in Schlüsselposition
  - 3.5.9 Personalkonflikte gegen Ende der DDR
4. Einleitung, Durchführung und Abschluss der Ermittlungsverfahren (Fallanalysen)
- 4.1 Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens
  - 4.1.1 Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens im MfS
  - 4.1.2 Das strafprozessuale Prüfungsstadium (sog. "Kleine Ermittlungsverfahren")
  - 4.1.3 Untersuchungshaft
  - 4.1.4 Vernehmungen
  - 4.1.5 Durchsuchung und Beschlagnahme
- 4.2 Der Abschluss der Ermittlungen
  - 4.2.1 Rechtslage und Fallzahlen
  - 4.2.2 Schlussbericht und Anklageschrift
  - 4.2.3 Fall-Rückgaben des Staatsanwalts zur Nachermittlung an das MfS
  - 4.2.4 Ermittlungsdauer
  - 4.2.5 Verfahrenseinstellungen – Fallbeispiele
  - 4.2.6 Exkurs: Die Verlagerung von Berliner Verfahren in die DDR-Bezirke
- 4.3 Verfahrenssteuerung mittels Schlussbericht und Anklageschrift
  - 4.3.1 Quellen- und Problemüberblick
  - 4.3.2 Ermittlungsverfahren 1958
  - 4.3.3 Ermittlungsverfahren 1962 bis 1971
  - 4.3.4 Ermittlungsverfahren 1977 bis 1989
  - 4.3.5 Zur Vorsteuerung des Gerichtsverfahrens (Ausblick)
  - 4.3.6 Fazit: Schlussberichte und Anklageschriften als Rollen-Spiegel
5. Zur Steuerung der politischen Justiz in der DDR
- 5.1 Die Leiter- und Stellvertreterberatungen
  - 5.1.1 Herausbildung der Leiterberatungen in den 1960er-Jahren
  - 5.1.2 Die Ulbricht'schen Rechtspflegebeschlüsse als Kontext der Leiterberatungen
  - 5.1.3 Justizpolitischer Umschwung seit Mitte der 1960er-Jahre
  - 5.1.4 Neue Justizpolitik unter Honecker als Kontext der Veränderung der Leiterberatungen seit den 1970er-Jahren
  - 5.1.5 Abkehr von der Politik der Rechtspflegebeschlüsse und Wechsel der Federführung bei den Leiterberatungen
  - 5.1.6 Struktur, Aufgaben und Teilnehmer der Leiterberatungen, Teilnahme des MfS
  - 5.1.7 Gesetzesinitiative
  - 5.1.8 Gesetzeskommentierungen
- 5.2 Steuerung von Prozessen: direkte versus indirekte Steuerung?
  - 5.2.1 Formen der Kommunikation in den Institutionen "nach unten"
- 5.3 Abstimmung und Lenkung der Justizpolitik in den Bezirken und Kreisen
  - 5.3.1 Vertikale Anleitung und Kontrolle der regionalen Staatsanwaltschaften
  - 5.3.2 Kontrollen und Instruktionen vor Ort
  - 5.3.3 Horizontale Abstimmung und Lenkung
  - 5.3.4 Beispiel einer regionalen Abstimmung: Guben
- 5.4 Berichterstattung an die Partei
  - 5.4.1 Statistiken, Berichte
  - 5.4.2 Informationen über Einzelfälle
  - 5.4.3 Berichterstattung in den Institutionen selbst
  - 5.4.4 Berichterstattung und Abstimmung bei IA-Verfahren in der Staatsanwaltschaft
- 5.5 Normative Justizsteuerung am Beispiel der Ahndung von Propagandadelikten
  - 5.5.1 Besatzungszeit und erste Normierungen
  - 5.5.2 Das Strafgesetzbuch von 1968 und die Folgezeit
  - 5.5.3 Ära Honecker und erste Strafrechtsänderung
  - 5.5.4 Zweite Strafrechtsänderung
  - 5.5.5 Dritte Strafrechtsänderung
  - 5.5.6 Der Konsultativrat der Leiter und die Informationen des Obersten Gerichts
  - 5.5.7 Weitere Entwicklung der Strafverfolgung von Propagandadelikten durch interne Abstimmungen
  - 5.5.8 Auf dem Weg zum »sozialistischen Rechtsstaat«?
  - 5.5.9 Das fünfte Strafrechtsänderungsgesetz
- 5.6 Der Einfluss des MfS und der Generalstaatsanwaltschaft auf die Justizpolitik im Vergleich
6. Resümierende Betrachtung
- 6.1 Fragestellung und Überblick
- 6.2 Die rechtliche und institutionelle Stellung und Einbettung der für die politischen Delikte zuständigen IA-Staatsanwaltschaft
- 6.3 Institutionelle Zuständigkeiten für die Staatsanwaltschaft im MfS: Die Linien IX und XX
- 6.4 Rekrutierung und Kontrolle von Staatsanwälten – Konflikte um die MfS-Personalüberprüfung
- 6.5 Der Beitrag von MfS und Staatsanwaltschaft im politischen Strafverfahren – Fallanalysen
- 6.6 Komplexe Justizlenkung im Verbund mit den anderen Justiz- und Sicherheitsorganen. Die Leiterberatungen
7. Anhang
- 7.1 Abkürzungsverzeichnis
- 7.2 Quellen- und Literaturverzeichnis
  - 7.2.1 Unveröffentlichte Quellen
  - 7.2.2 Gesetzliche Grundlagen (offizielle Verlautbarungen)
  - 7.2.3 Literatur und gedruckte Quellen
- 7.3 Personenverzeichnis
- 7.4 Decknamenverzeichnis
- 7.5 Ortsverzeichnis

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