Der Blick der Bundeswehr auf die Friedensbewegung

Ende der 1970er Jahre modernisierte die Sowjetunion ihre auf Westeuropa ausgerichteten Mittelstreckenraketen durch die Einführung des neuen Typs SS 20. Die NATO sah ihre westeuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt bedroht und reagierte mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979. Dieser sah ein doppeltes Vorgehen des westlichen Bündnisses vor: Einerseits versuchte man mit der Sowjetunion über den Abbau ihrer SS-20-Raketen zu verhandeln. Andererseits begann die NATO – nach vier Jahren ergebnisloser Verhandlungen – ebenfalls neue, nukleare Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Marschflugkörper vom Typ BGM-109G Gryphon einzuführen.

In der Bundesrepublik Deutschland war die öffentliche Kritik und Ablehnung besonders ausgeprägt. Die Sorge vor einer militärischen Eskalation und dem Schreckensszenario eines alles vernichtenden Atomkriegs bewegte viele Menschen. Hunderttausende nahmen an Friedensdemonstrationen und Protesten gegen das atomare Wettrüsten teil.

Das Bundesministerium der Verteidigung beobachtete dieses gesellschaftliche Stimmungsbild eingehend. Das für Psychologische Verteidigung zuständige Referat Fü S III 9 im Bundesministerium der Verteidigung legte im Oktober 1983 eine detaillierte Analyse vor: zu Umfang, Zielen, Initiatorinnen und Initiatoren sowie Zukunft der bundesdeutschen Friedensbewegung. Psychologische Verteidigung bezeichnete ein Aufgabenfeld der Bundeswehr. Die zuständigen Stellen beobachteten das Stimmungsbild in der Bevölkerung zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und entwarfen entsprechende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen. Über die Jahrzehnte war die Beschäftigung mit der Friedensbewegung ein zentrales Betätigungsfeld.

Die Friedensbewegung kann in der Bundesrepublik Deutschland auf eine lange Geschichte zurückblicken. Bereits in  den 1950er Jahren trat die „Ohne-mich-Bewegung“ einer Wiederbewaffnung Westdeutschlands entgegen. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen engagierten sich vor dem Hintergrund der Verbrechen der NS-Herrschaft und der Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs gegen eine „Remilitarisierung“ der Bundesrepublik.

Die Pläne für eine mögliche atomare Bewaffnung der Bundeswehr rief die „Kampf-dem-Atomtod“-Bewegung auf den Plan. In den Jahren 1957 bis 1959 protestierte ein breites Bündnis gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen. Dazu gehörten die oppositionellen Parteien SPD und FDP, der Deutsche Gewerkschaftsbund, evangelische Kirchenmitglieder um den Theologen Martin Niemöller, sowie weitere Persönlichkeiten aus Kunst und Wissenschaft. Besondere Aufmerksamkeit erhielt das sogenannte Göttinger Manifest, mit dem sich namhafte deutsche Naturwissenschaftler am 11. April 1957 gegen die militärische Nutzung der Atomenergie aussprachen. Ein Höhepunkt der Bewegung war eine Demonstration von 150.000 Menschen in Hamburg am 17. April 1958. In den Wochen danach ebbte die Mobilisierung stark ab, auch weil die von der SPD angestrebten Volksbefragungen zur Stationierungsfrage politisch und rechtlich scheiterten.

1960 erschienen Presseberichte über Übungen der Bundeswehr auf dem NATO-Schießplatz Bergen-Hohne in Niedersachsen mit dem Raketenwerfer „Honest John“, der nukleare Sprengköpfe tragen konnte. Die Berichte lösten die Welle der Ostermärsche aus.