So entsteht ein Gesetz

Das Wahlrecht bildet einen zentralen Baustein jeder Demokratie. Welch hohe Bedeutung ihm auch in der deutschen Gesellschaft der Moderne zukommt, spiegeln zahlreiche öffentliche Debatten zu diesem Thema wider. Oft werden sie durch die Diskrepanz zwischen wahlberechtigten Deutschen und den zugezogenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus dem Ausland ausgelöst – letzteren ist der Gang zur Urne verwehrt, obwohl sie in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Nur Angehörige von EU-Mitgliedsländern dürfen seit 1992 zumindest an Kommunalwahlen teilnehmen.

Seit den 2000er Jahren rückte außerdem die Frage nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre verstärkt in den Fokus. Zunächst als Mittel gegen Politikverdrossenheit ins Spiel gebracht, ist die Diskussion um die Wahlmündigkeit durch die aktuelle Jugendbewegung zum Klimaschutz weiter entfacht worden.

Verankerung des allgemeinen Wahlrechts durch die Nationalversammlung von 1919

Das heute oft als selbstverständlich empfundene Recht, in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl seine Stimme abzugeben, besteht allerdings kaum länger als 100 Jahre. Erstmals in der deutschen Geschichte verankerte es die Nationalversammlung in Weimar 1919 in der Verfassung des Deutschen Reichs. Nachdem zuvor ausschließlich Männer über 25 Jahre die Mitglieder des Reichstags bestimmten, waren nun auch Frauen wahlberechtigt. Wählen durften alle Reichsangehörigen ab einem Alter von 20 Jahren.

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Grundsätze des Wahlrechts seit 1949 im III. Abschnitt des Grundgesetzes („Der Bundestag“) festgeschrieben. Die Altersgrenze für die Bundestagswahlen stieg dabei anfangs auf 21 Jahre.

Aufbegehren der Jugend in den 1960er Jahren

Doch während der ersten Großen Koalition von CDU/CSU und SPD (1966–1969) begehrte die Nachkriegsgeneration auf: Sie kritisierte den Umgang der Eltern und Großeltern mit der Aufarbeitung der NS-Verbrechen, protestierte gegen den Vietnamkrieg und die neuen Notstandsgesetze. Sie wollte bei all diesen Themen mitreden, konnte jedoch bis zum vorgeschriebenen Mindestwahlalter nicht aktiv an der politischen Willensbildung teilnehmen.

In weiten Teilen der Gesellschaft wurden die persönliche Reife der Jugendlichen und ihre politische Bildung kontrovers diskutiert und in statistischen Umfragen erforscht. Immer mehr setzte sich dabei in allen Parteien die Ansicht durch, dass eine Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre zeitgemäß sei. Die FDP legte aus der Opposition heraus am 14. Juni 1968 dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf (BT-Drs. V/3009) vor. Im November desselben Jahres zogen die Regierungsparteien trotz Bedenken und Widerständen in den eigenen Reihen nach, indem die CDU eine Reduzierung des Wahlalters in ihr Berliner Programm aufnahm und der SPD-Parteirat eine entsprechende Empfehlung abgab.

Nach dem Wechsel zur sozial-liberalen Bundesregierung 1969 schwanden die politischen Vorbehalte zusehends. Der Slogan „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt umfasste auch den Wunsch, den Weg für junge Wählerinnen und Wähler freizumachen.

Ein breiter Konsens

Nur einige Monate später kam es zu einer auf breitem Konsens herbeigeführten Änderung des Artikels 38 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die darauf folgende Anpassung des Bundeswahlgesetzes im Juni 1972 ermöglichte es, dass bei der Bundestagswahl am 19. November 1972 erstmals auch 18- bis 20-Jährige ihre Stimme abgeben konnten.

Die in unserer Geschichtsgalerie präsentierten Dokumente wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Edition der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung ausgewählt und kommentiert.